Da ist es wesentlich einfacher, entgegen allen Fakten die alten Behauptungen in demagogischer Art zu verteidigen. Ja, sie gehen noch weiter und versuchen, zum Teil in erpresserischer Manier, einen Ausbau der Sozialleistungen zu erreichen. Man erinnere sich nur an die Rentenerhöhung in dem vom Volk verworfenen Programm «Altersvorsorge 2020» oder an die, auch rechtlich fragwürdige, Verquickung der Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung. Kritik am sozialstaat en. Besonders fatal ist, dass gewisse bürgerliche Parteien, allen voran die CVP, dieses Spiel mitmachen. Dabei geht das eigentlich zentrale Anliegen vollständig vergessen: Die Schweiz braucht keinen weiteren Ausbau des Sozialstaats, sondern dessen Konsolidierung und Sicherung auf hohem Niveau. Das steht allerdings nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der hiesigen Politik – was sich schon bald rächen könnte. Vor allem in der Altersvorsorge sind die Grenzen der Finanzierbarkeit in bedrohliche Nähe gerückt.
Mehrere führende FDP-Politiker hoben beim Parteitag hervor, dass es den Liberalen zu verdanken sei, dass Deutschland nach zwei Jahren Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wieder zur "Normalität" zurückgekehrt sei. "Und ich sage mal: Hätte (Gesundheitsminister) Karl Lauterbach nicht den Beschluss der 16 Gesundheitsminister zurückgenommen, dass wir nicht mehr in Quarantäne müssen, wenn wir infiziert sind, dann wäre Christian Lindner heute bei uns und nicht in Washington", sagte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki bei der Eröffnung des Parteitags. Lauterbach twitterte später, die Isolation von Lindner sei richtig. Würden Corona-Infizierte nicht mehr isoliert, "gefährden wir alle Menschen, die wir durch Impfung nicht gut schützen. Der Sozialstaat in der Kritik | Lebenshaus Schwäbische Alb. Das sind insbesondere alte Menschen und ungeimpfte Kinder", schrieb der SPD-Politiker. Dürr will Alternative zur Quarantäne FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte zuvor die Debatte über Lockerungen bei den Corona-Isolationsregeln wieder aufgenommen.
Viele dieser Rechte mußten in harten gewerkschaftlichen Kämpfen durchgesetzt werden. Um diese beiden Funktionen erfüllen zu können, musste er umfassend ausgebaut sein und musste umfassend wirksam werden können. Kritik am sozialstaat 8. Repression und Freiräume Kehrseite dieser Entwicklung war, dass die sozialstaatlichen Regelungen immer auch repressive Elemente einschlossen. Die Ziele der Gewährleistung politischer Stabilität, dass heißt der Festlegung auf ein bestimmtes Gesellschaftsmodell, und der Bereitstellung verwertungsfähiger Arbeitskraft in ihrer Kombination schränkten die Möglichkeiten der Entwicklung neuer Lebensweisen, einer weitergehenden Ausschöpfung der tatsächlich gegebenen Spielräume aus. Es entsteht ein durchgängiges System der Gestaltung der sozialen Beziehungen, das von den Makrostrukturen bis in die Familienbeziehungen hineinwirkt, letztere in das Gesamtgefüge der Reproduktion der Gesellschaft einordnet. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass alle, die nicht diesen im System selbst verankerten Normen entsprechen oder entsprechen wollen, Sanktionen ausgesetzt werden.
Der Wohlfahrtsstaat gilt seinen Kritikern als von der ökonomisch-technologischen Entwicklung überholt, Hemmschuh der Wirtschaft und größtes Investitionshindernis.
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