Das bedeutet: Die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen (dazu gehören insbesondere die Rechtsanwaltskosten) sind grundsätzlich von der Staatskasse zu tragen. Das betrifft auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde. Sachverständigenkosten im Bußgeldverfahren sind vom Rechtsschutzversicherer zu erstatten! | anwalt24.de. Haben Sie noch eine Frage? Dann schreiben Sie uns gerne eine Nachricht über unser Kontaktformular!
Urteile zum Thema Bußgeldverfahren Urteil des Amtsgerichts Jever "Das Gericht hat von der Verhängung eines Fahrverbotes von 2 Monaten abgesehen aufgrund der langen Zeitspanne zwischen der Zuwiderhandlung (05. 09. 2004) und der gerichtlichen Entscheidung (insgesamt mehr als 26 Monate), wobei die vorgenannte Zeitspanne vom Betroffenen nicht zu vertreten gewesen ist (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. Rechtsschutzversicherung zahlt Gebühren und Auslagen bei Bußgeldbescheid. 24). " Urteil des Amtsgericht Brandenburg an der Havel "Nach Abwägung aller für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände insbesondere unter Darlegung einer unbilligen Härte bei Auferlegung eines Fahrverbotes von einem Monat sowie dem Umstand, dass der Betroffene keine verkehrsrechtlichen Vorbelastungen hat, war ausnahmsweise von der Auferlegung des Fahrverbotes von einem Monat abzusehen. Gemäß § 4 Absatz 4 Bußgeldkatalogverordnung war jedoch nach Wegfall des Fahrverbotes das Bußgeld angemessen zu erhöhen. Da der Betroffene angibt, als Orthopäde und Chirurg tätig zu sein, geht das Gericht von einem regelmäßigen und eher überdurchschnittlichen Einkommen aus.
Der Rechtsschutz beginnt mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens, im Regelfall mit dem Zugang des Anhörungsbogens. Wobei es ausreicht, wenn dem Versicherungsnehmer ein Verwarnungsgeldbescheid zugeht, der als Anhörungsbogen für ein Bußgeldverfahren anzusehen ist, wenn er das Verwarnungsgeld nicht akzeptiert. Rechtsschutz besteht auch für eine Beratung bei einem Rechtsanwalt nach Zugang des Anhörungsbogens oder der schriftlichen Verwarnung. Ausreichend für den Beginn der Verteidigung ist z. B. die Beschlagnahme der Fahrerlaubnis nach einer Alkoholkontrolle durch die Polizei. 28 Kein Fall des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes ist in der Auferlegung der Verwaltungskosten nach § 25a StVG zu sehen, für die der Halter eines Kfz, bei Park- und Halteverstöße, im Wege der Halterhaftung haften muss. Hierbei handelt es sich nicht um eine Geldbuße im Sinne des OWiG. Da die Bestimmung des § 25a StVG nur den ruhenden Verkehr betrifft, besteht aufgrund des Risikoausschlusses nach 3 § Abs. 3e ARB 2010 kein Rechtsschutz.
Rz. 22 Mit den ARB 94 beginnend wurde der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz als Leistungsart verselbstständigt. In den Verträgen nach den ARB 75 waren die Ordnungswidrigkeiten noch im Straf-Rechtsschutz integriert, wobei allerdings die ARB 94 noch eine Unterscheidung in verkehrsrechtliche und sonstige, nicht verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten vornahm. Der Unterschied zwischen beiden bestand in der Frage, ob die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen worden war. Vorsatz spielte im verkehrsrechtlichen Bereich keine Rolle. Bei den sonstigen Ordnungswidrigkeiten wurde auf den Ausgang des Verfahrens abgestellt. Erfolgte eine Verurteilung wegen Vorsatzes, entfiel der Versicherungsschutz rückwirkend und der Versicherungsnehmer musste dem Rechtsschutzversicherer die Beträge erstatten, die dieser in dieser Sache bereits gezahlt hatte – § 2j bb ARB 94. 23 In den ARB 75 war diese Regelung nicht enthalten, da der allgemeine Risikoausschluss nach § 4 Abs. 2a ARB 75 auf Ordnungswidrigkeiten nicht anzuwenden war.
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