Ansprüche der Klägerin wegen eines etwaigen Mangels des Pferdes kämen zudem auch deswegen nicht in Betracht, weil in dem Kaufvertrag der Parteien wirksam die Gewährleistung ausgeschlossen worden sei. Bei einem Gewährleistungsausschluss in einem Pferdekaufvertrag handele es sich um eine Haftungsfreizeichnung im Rahmen einer individuellen Vereinbarung der Parteien und nicht um eine formularmäßige Freizeichnung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, wenn nicht nur der gesamte Kaufvertrag speziell auf das bestimmte Pferd zugeschnitten sei, sondern auch der Gewährleistungsausschluss ("[…] X wurde begutachtet und probegeritten – gekauft wie gesehen"). Fragen zu Gewährleistung bei Pferdekauf, Probleme mit Maßsattel, Verletzung durch Hund – Recht und Reiter. Denn die entsprechende Klausel bringe zum Ausdruck, dass das Pferd nur unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft werde und der Verkäufer keine Haftung für X' Beschaffenheit übernehme. Soweit der Gewährleistungsausschluss auch die Haftung für Schadensersatzansprüche erfasse und der Mangel auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhe, verstieße der Ausschluss zwar gegen § 276 Abs. 3 BGB.
Wann ist ein Pferdeverkäufer Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB? Das deutsche Kaufrecht unterscheidet hinsichtlich der an einem (Kauf-)Vertrag beteiligten Parteien zwischen Unternehmern und Verbrauchern? Eine Einstufung in die eine oder andere Kategorie kann auch im Falle eines Pferdekaufes weitreichende Konsequenzen haben. Bei der Konstellation "Verkäufer ist Unternehmer/Käufer ist Verbraucher" gelten die gesetzlichen Beschränkungen des Verbrauchsgüterkaufs, die nicht vertraglich abgedungen werden können. Gewährleistung pferdekauf gewerblich nutzen. Größte Relevanz für die Praxis hat hier die Bestimmung des § 476 BGB, welche eine Beweislastumkehr anordnet. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass der Verkäufer/Unternehmer beweisen muss, dass er eine mangelfreie Sache übergeben hat, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe an den Käufer/Verbraucher ein Mangel des Pferdes zeigt. In vielen Fällen ist es allein diese Beweislastregelung, die die über Erfolg oder Misserfolg des Prozesses entscheidet, da sich manches Mal nach Ablauf von mehreren Wochen oder Monaten auch sachverständigerseits nicht mehr eindeutig festlegen lässt, ob ein Mangel bei Übergabe bestanden hat oder nicht.
Entscheidend sei, dass diese Leistungen (Bedeckung und Verkauf von Nachzucht) über eine gewisse Dauer angeboten würden. Nicht entscheidend ist, wie häufig sie von den Käufern oder Züchtern angenommen werden. Gewinn aus Pferdeverkauf ist nicht entscheidend Auch eine Kaufmannseigenschaft im handelsrechtlichen Sinne ist hierfür nicht erforderlich, d. h. es kommt nicht darauf an, ob der Verkäufer aus dem Pferdeverkauf Gewinn erzielt oder dies zumindest beabsichtigt. Ausreichend für die Erfüllung des Unternehmermerkmals ist vielmehr, dass überhaupt entgeltliche Leistungen angeboten werden. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den oben beschriebenen Leistungen um branchenfremde Leistungen der anbietenden Person handelt oder um eine nebenberufliche Tätigkeit. Gewährleistung pferdekauf gewerblich muster. Demzufolge wäre also auch ein Reitlehrer oder Inhaber eines Stallbetriebs, der Pferdeverkäufe für die Benutzer der Reit- oder Stallanlage organisiert und für die Verkäufe Vermittlungsprovision erhält, als Unternehmer anzusehen, wenn er derartige Leistungen planmäßig und dauerhaft anbietet.
Wie sieht es aber bei einem Hobbyzüchter aus, der noch nicht einmal Gewinn erzielt, pro Jahr aber 4 Fohlen verkauft? Hier ist die Einordnung nicht mehr so einfach und vom Einzelfall abhängig. Bei einem regelmäßigen Verkauf von Pferden, egal in welcher Größenordnung, wird die Unternehmereigenschaft jedoch wohl zu bejahen sein. Verkauft jemand sein Pferd, der als Nichtgewerbetreibender einzustufen ist, kann dieser die Gewährleistung vollständig ausschließen. Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis natürlich sehr häufig mit Hilfe von Vertragsmustern aus dem Internet oder Zeitschriften Gebrauch gemacht. Diese Muster sind oft tückisch, weil nicht selten einzelne Klauseln unwirksam sind. Wann ist ein Pferdeverkäufer Unternehmer? - kanzlei-sbeaucamp. Verkauft ein Gewerbetreibender sein Pferd, muss dieser dem Käufer grundsätzlich ein zweijähriges Gewährleistungsrecht einräumen. Es sei denn bei dem Pferd handelt es sich um ein gebrauchtes Pferd. Dann kann die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt werden. Wann ein Pferd gebraucht ist, ist ebenfalls einzelfallbezogen zu beurteilen.
Demzufolge kommt der Frage, ob ein Verkäufer Unternehmer ist, größte Relevanz zu. Ein Verkäufer, der als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB angesehen wird, hat hier ein erhöhtes Risikopotenzial bei seinen vertraglichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Wann jedoch ist ein Verkäufer auch Unternehmer? Grundlegend hat der BGH sich hierzu in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 (Urteil vom 29. 03. 2006 – VIII ZR 173/05) geäußert. Die "Latte liegt erschreckend niedrig". Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Unternehmer eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine derartige gewerbliche Tätigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt vorliegt. Gewährleistungsausschluss beim Pferdekauf. Eine Kaufmannseigenschaft im handelsrechtlichen Sinne ist hierfür nicht erforderlich. Es kommt also nicht darauf an, ob der Unternehmer aus seiner Tätigkeit Gewinn erzielt oder dies zumindest beabsichtigt.
Der Gewährleistungsausschluss sei deshalb aber nicht in vollem Umfange unwirksam. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ließe sich eine Ersatzklausel finden, die dem Willen der Parteien entspreche. Gewährleistung pferdekauf gewerblich technische. Die Parteien hätten mit dieser Klausel zum Ausdruck gebracht, dass sie einen Haftungsausschluss wollen, soweit ihn das Gesetz zulasse. Die Gewährleistung bestehe also, wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich verursacht habe, im Übrigen sei sie ausgeschlossen.
In den §§ 305 ff. BGB regelt das BGB, dass alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen (AGB – Klauseln), die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind. Dies gilt auch dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, also der eigentliche Vertragstext sind. Die Musterverträge aus dem Internet z. B. der FN, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dies gilt sogar für eigene Vertragsmuster von Pferdehändlern, wenn diese wortgleich bei allen Kaufverträgen neu aufgeschrieben werden oder diese zum ersten Mal verwendet werden. Für diese Verträge mit AGB-Klauseln sieht das BGB eine Reihe von Einschränkungen vor. Diese Einschränkungen gelten auch dann, wenn diese Verträge unter Verbrauchern geschlossen werden. Ein Gewährleistungsausschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für gebrauchte Sachen möglich, für neue Sachen hingegen unwirksam (§ 309 Ziffer 8b, aa BGB).
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Verwendungshinweise Vor Gebrauch reinigen Die Verschlüsse sind für folgende Lebensmittel und Kosmetika geeignet: Trockene und nicht fette Lebensmittel Fette und Öle Wasserhaltige Lebensmittel Alkoholische Lebensmittel Lebensmittel mit einem pH-Wert zwischen 2, 5 (sauer) und 9 (basisch) Emulsionen O/W und W/O Die Verschlüsse sind nicht geeignet für: Stark saure Füllgüter mit einem pH-Wert < 2, 5 Stark basische Füllgüter mit einem pH-Wert > 9 Sterilisation Mikrowelle Der Verschluss ist nicht spülmaschinengeeignet. Maximale Kontaktzeit für Heißabfüllung und/oder Erhitzen Temperatur [°C] Kontaktzeit [Minuten] 70 120 75 80 60 85 40 90 30 95 24 100 20
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