Das kann für den Arbeitgeber unangenehme Folgen haben. Betriebsrat hat grundsätzlich kein Einsichtsrecht in Verträge Für den Betriebsrat ist es nicht leicht, Einblick in die Verträge zu bekommen, um deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Denn obwohl er nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ja nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, zu überwachen, ob der Arbeitgeber alle geltenden Vorschriften einhält, hat er nicht das Recht, den Inhalt des Arbeitsvertrages zu überprüfen. Auch einzelvertragliche Vereinbarungen kann der Betriebsrat nicht kontrollieren. Das hat das BAG mehrfach so entschieden (siehe z. BAG, Beschluss vom 27. 10. 2010, Az. : 7 ABR 36/09) – vor allem im Zusammenhang mit Einstellungen. Mitbestimmung des Betriebsrats / Arbeitsrecht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Hinweis: Seien Sie besonders kritisch bei Überstunden Besonders häufig betroffen von unwirksamen Klauseln sind Regelungen zu Überstunden und deren Vergütung sowie zu Wettbewerbsverboten und damit verbundenen Entschädigungszahlungen. Hier heißt es, besonders aufzupassen und den Vertrag unbedingt vorher anwaltlich prüfen bzw. komplett aufsetzen zu lassen.
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1999 - 1). Rechtsquellen §§ 241 Abs. 2, 242, 305, 307, 611 bis 630 BGB, § 105, 106 GewO, § 2 NachwG
Das heißt vor allem auch: Wenn die Formulierung im Text des Vertrags "versteckt" wird und der Arbeitgeber nicht klar auf sie hinweist, ist sie unwirksam. Aufgepasst bei der Überstundenregelung Das Wichtigste vorweg: Nur wenn im Arbeitsvertrag festgehalten ist, dass Überstunden unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet bzw. geduldet werden dürfen, darf es überhaupt Überstunden geben. Befristete Arbeitsverträge / 6.3 Die Beteiligung von Personal- bzw. Betriebsrat bei befristeten Verträgen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Fehlt diese Regelung und gibt es keinen Tarifvertrag bzw. keine Betriebsvereinbarung, worin Überstunden zugelassen sind, darf der Arbeitgeber mangels fehlender Rechtsgrundlage keine Mehrarbeit anordnen. Außerdem darf der Arbeitgeber maximal zehn Prozent der monatlich anfallenden Überstunden pauschal abgelten, es sei denn, es handelt sich um Mitarbeiter in so einer exponierten Führungsposition (und mit entsprechendem Gehalt), dass das Ableisten von Überstunden "zum guten Ton gehört". Dies ist aber die Ausnahme. Probezeit darf nicht länger als sechs Monate sein Die Dauer der Probezeit ist im Arbeitsvertrag festzuhalten.
Der Arbeitsvertrag verpflichtet auch zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils entsprechend dem Inhalt der Vereinbarung (§ 241 Abs. 2 BGB, BAG v. 2. 3. 2006 - 2 AZR 53/05). Abschluss eines Arbeitsvertrags Der Arbeitsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis, das durch übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragspartner Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustande kommt. Mitbestimmung betriebsrat arbeitsvertrag. Im Arbeitsvertrag vereinbaren beide Parteien die Haupt- und Nebenpflichten/-rechte für das Arbeitsverhältnis. Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist es, die im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeiten zu leisten. Als Gegenleistung ist der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a Abs. 2 BGB). Auf den Arbeitsvertrag begründet sich das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers. Er kann im Rahmen des Arbeitsvertrags, von Betriebsvereinbarungen, anzuwendenden Tarifverträgen und gesetzlichen Vorschriften Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen (§ 106 GewO).
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beteiligt war, kaufte und ihn 1776 der Zarin Katharina II., der Großen schenkte. Die Gunst der Kaiserin, die er zuvor verloren hatte, gewann er damit aber nicht zurück. Zarin Katharina ließ den Orlow-Diamanten, wie er fortan genannt wurde, in die Spitze des goldenen Zepters der russischen Zaren einarbeiten. Seit 1967 wird der Orlow-Diamant in der ständigen Ausstellung des Diamantenfonds in der Rüstkammer des Moskauer Kremls ausgestellt. Erwähnenswertes [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Kopie des Orlow-Diamanten Als der indischen Gottheit Brahma deren linkes Auge gestohlen wurde, soll die Gottheit den künftigen Eigentümern Unglück prophezeit haben. Die zahlreichen Mordanschläge auf das russische Zarenhaus werden daher dem auf dem Stein lastenden Fluch zugeschrieben. Der Großmogul, ein von Jean-Baptiste Tavernier beschriebener Diamant von 280 Karat, soll 1650 in der Kollur-Mine am Kistnah in Indien gefunden worden sein. Am Hofe von Aurangzeb habe ihn Tavernier in der Hand gehabt. Er beschreibt ihn als runden, in der Form einer Rose geschliffenen Stein.
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