Kommentar Loseblatt. Im Ordner Loseblattwerk mit 65. Aktualisierung. 2022 Rund 1928 S. jehle. ISBN 978-3-7825-0558-1 Format (B x L): 14, 6 x 20, 6 cm Stand: März 2022 Produktbeschreibung Kennzeichen des Werkes ist die Praxisnähe der Kommentierungen zu den vier wichtigsten bayerischen Kommunalgesetzen. Der weitgehende Verzicht auf wissenschaftlich-theoretische Abhandlungen ermöglicht es insbesondere dem Verwaltungspraktiker, rasch und zuverlässig Antworten auf die vielfältigen Fragen zum Vollzug dieser wichtigen Normen zu finden. Den zahlreichen sachlichen Verzahnungen von Gemeinde-, Verwaltungsgemeinschafts-, Landkreis- und Bezirksordnung trägt das Werk durch die Zusammenfassung all dieser Vorschriften in einem einzigen Band Rechnung. MICHAEL Rechtsanwälte und Notare - Anwalt fuer Gevelsberg, Ennepetal, Wuppertal, Schwelm, Hagen. Querverweise in den Erläuterungen sparen raumgreifende Wiederholungen und damit Kosten bei den Ergänzungslieferungen. Jedoch enthalten die Kommentierungen immer dort, wo es sachlich unverzichtbar ist, Exkurse zu anderen Rechtsgebieten, die bei der Behandlung kommunalrechtlicher Fragen von Bedeutung sind, z.
Von den hierfür seitens der Stadt gezahlten 21. 624, 33 € entfiel der überwiegende Anteil, nämlich 16. 213, 98 €, nicht auf Erschließungskosten. Der Angeklagte war kraft seines Amtes als Erster Bürgermeister zugleich Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung, die in Schrobenhausen ein Altenheim betreibt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm er im Mai 2003 an einer privaten Geburtstagsfeier des Leiters des Altenheimes teil und veranlasste, dass die Bewirtungskosten in Höhe von 307, – € der Stadt Schrobenhausen in Rechnung gestellt wurden. Hölzl hien huber heights. Nachdem der Kämmerer der Stadt sich der Weisung des Angeklagten widersetzt hatte, den Betrag auszuzahlen, erteilte der Angeklagte als Stiftungsvorstand Auszahlungsanordnungen, denen zufolge die Bewirtungskosten aus Mitteln der Stiftung beglichen wurden. Das Landgericht hat den – aufgrund des Strafverfahrens vom Dienst suspendierten – Angeklagten wegen der ersten, das Bauvorhaben betreffenden Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.
779 - VGH n. F. 59, 14/21) die Funktion von Richtlinien im Sinn von Art. 1 Satz 2 GO dahingehend umschrieben hat, sie dienten der "konstitutiven und verbindlichen Feinjustierung der Schnittstelle zwischen den Organkompetenzen des Kollegial- und des monokratischen Organs". VG Leipzig, 23. 09. 2014 - 6 K 335/12 Anspruch einer Gemeinde auf Beendigung einer bestehenden Verwaltungsgemeinschaft Soweit die Rechtsprechung zum bayrischen Kommunalrecht ( BayVGH, Beschl. 20. 10. 2011 - 4 CS 11. 2047 - BayVGH, Urt. Hölzl / Hien | Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern - ohne Aktualisierungsservice | 1. Auflage | 2022 | beck-shop.de. 779 -, jeweils mit weiteren Nachweisen; [... ]) davon abweichend die gesetzlich niedergelegte Außenvertretungskompetenz des Bürgermeisters nicht dessen Vertretungsmacht zur Vornahme von Rechtsgeschäften beinhalten, sondern davon abhängig sein soll, ob der Bürgermeister ein Geschäft der laufenden Verwaltung oder eine ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat übertragene Aufgabe wahrnimmt (vgl. hierzu: § 53 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO), vermag dem das erkennende Gericht für das Sächsische Kommunalrecht nicht zu folgen.
Der Angeklagte, Erster Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen, ist vom Landgericht Ingolstadt mit Urteil vom 4. Juli 2005 der Untreue in zwei Fällen schuldig befunden worden. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts errichtete der örtliche Kreisverband des Bayerischen Roten Kreuzes im Jahr 2001/2002 in Schrobenhausen eine Fahrzeughalle. Hölzl hien huber center. Nach einem – dem Angeklagten bekannten – Beschluss des Finanz- und Personalausschusses des Stadtrates Schrobenhausen wollte die Stadt von den Gesamtkosten des Bauvorhabens den Erschließungskostenanteil von rund 108. 000, – DM tragen; eine weitergehende Subventionierung hatte der Ausschuss abgelehnt. Im Sommer 2002 standen auf dem Gelände der Fahrzeughalle noch Befestigungs- und Asphaltierungsarbeiten aus. Obwohl diese Arbeiten nur zu einem geringen Teil der Erschließung des Grundstückes dienten, teilte der Angeklagte dem Bayerischen Roten Kreuz mit, dass die Stadt Schrobenhausen sie vollständig übernehmen werde, und beauftragte im Namen der Stadt ein Bauunternehmen mit ihrer Durchführung.
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