Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. 11. 2019 (Az. 1 Str 58/19) eine Entscheidung getroffen, die größere Strafverfahren, die mir vorliegen, erledigt. § 266a StGB stellt den Arbeitgeber unter Strafe, der seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nicht nachkommt. Diese Beitragszahlung ist zum 15. des Folgemonats nach der Beschäftigung fällig und ist ausschließlich an die Ausübung der Beschäftigung geknüpft. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer seinen Lohn erhalten hat oder nicht. Selbst wenn der Arbeitgeber mangels Liquidität seine Arbeitnehmer nicht mehr bezahlt, muss er dennoch die auf die Löhne entfallenden Sozialbeiträge abführen, um eine Strafbarkeit zu vermeiden. Bei der Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers handelt es sich um Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Sollten vom Arbeitgeber irgendwelche Lohnzuschläge vorgenommen worden sein, so sind sie auch dann sozialversicherungspflichtig, wenn das Finanzamt diese Zuschläge nicht als steuerlich abzugsfähig anerkennt.
Demnach besteht eine strafrechtliche Haftung des formellen Geschäftsführers auch bei -insoweit zulässiger- Delegation der Erklärungs- und Abführungspflichten auf einen faktischen Geschäftsführer. Begründet wird dies mit einer fortbestehenden Überwachungspflicht wobei die Anforderungen an die Pflicht zum Eingreifen des Geschäftsführers in der Unternehmenskrise besonders streng sind ( BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 – 5 StR 16/02 –, zitiert nach juris, Rn. 25ff. ). Dieser Rechtsprechung wird zu Recht von Seiten der Literatur entgegengetreten. So ist der GmbH- Geschäftsführer als Solches nicht Normadressat und auch nicht " Arbeitgeber " im Sinne des § 266a StGB, da das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und der juristischen Person (z. GmbH) besteht. Dementsprechend kann eine Zuweisung der strafrechtlichen Verantwortung auch nur über die Regelung des § 14 StGB erfolgen (so auch: Radtke, Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 266a, Rn. 36; Pananis, Arbeitsstrafrecht, 3. Auflage, § 6, Rn.
15 Da für die Differenzierung kein sachlicher Grund erkennbar ist und es sich jeweils um (normative) Tatbestandsmerkmale handelt, erwägt der Senat - insoweit entgegen den Überlegungen in dem Beschluss des Senats vom 8. 23 ff. -, zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln. Das vollständige Urteil ist abrufbar unter
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. 01. 2018 – 1 StR 331/17 § 266a StGB soll die Schwarzarbeit bekämpfen. Er dient gleichermaßen dem Schutz des Arbeitnehmers sowie des Kollektivs der Solidargemeinschaft. Darin heißt es: "Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. " Viele Arbeitgeber dürften sich nicht bewusst sein, dass sie eine Straftat mit einem derartigen Strafrahmen begehen, wenn sie jemanden "schwarz" beschäftigen. Im konkreten Fall hatte der Angeklagte über Jahre hinweg polnische Arbeitnehmer beschäftigt und weder Sozialabgaben noch Lohnsteuer abgeführt. Das Landgericht Wiesbaden hatte ihn deshalb wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB in 32 Fällen freigesprochen. In Schwarzarbeitsfällen treten diese beiden Delikte fast immer kombiniert auf.
Gastbeitrag von Prof. Dr. Björn Gercke 22. 01. 2020 © Proxima Studio - Wer Sozialversicherungsbeiträge vorenthielt oder veruntreute, dessen Tat galt faktisch als unverjährbar. Nach einem Beschluss des BGH dürfte sich das jetzt ändern. Eine überraschende Kehrtwende bahnt sich an, wie Björn Gercke erläutert. Der erst am vergangenen Freitag veröffentlichte Anfragebeschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. 11. 2019 (Az. 1 StR 58/19) hat es in sich: Er bedeutet nicht weniger als einen (möglichen) Wechsel einer jahrzehntelangen Rechtsprechung und herrschenden Meinung zur Beendigung und damit auch zum Verjährungsbeginn beim Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen. "Jahrzehntelang" ist in diesem Zusammenhang ein gutes Stichwort: Denn nach bisheriger Praxis dauerte es bis zu dreieinhalb Jahrzehnte, bis derartige Taten nach § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) verjährten. Zum Vergleich: Der Totschlag verjährt nach zwanzig Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB).
BGH, 01. 09. 2020 - 1 StR 58/19 Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn: Beendigung der Tat mit... BGH, 16. 01. 2019 - 5 StR 249/18 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (doppelte Strafrahmenmilderung;... OLG Frankfurt, 29. 2020 - 23 U 46/19 Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben BGH, 08. 2020 - 5 StR 122/19 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (subjektiver Tatbestand;... LAG Düsseldorf, 02. 05. 2016 - 9 Sa 29/16 Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB, wenn der auf die... BGH, 24. 2019 - 1 StR 346/18 Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (Begriff des... BGH, 17. 2020 - 1 StR 576/18 Einstellung des Verfahrens wegen des Tods des Angeklagten VG Regensburg, 21. 03. 2019 - RN 5 K 17. 1292 Widerruf einer Maklererlaubnis BGH, 12. 2022 - 1 StR 436/21 BGH, 15. 12. 2021 - 1 StR 342/21 Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt BGH, 24. 2018 - 1 StR 331/17 Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft:... BGH, 11.
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