Das LG hatte der Klage überwiegend stattgegeben und die Beklagte wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt, an den Kläger etwa 8. 000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des VW Golf zu zahlen. Allerdings müsse sich der Kläger die in der Besitzzeit gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Dadurch verminderte sich sein Rückzahlungsanspruch. AG 3: Zulässigkeit der Klage III, Wolfgang Vogelsang. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien wechselseitig Berufung eingelegt. Das OLG gab dem Kläger Recht. Die Revision wurde zugelassen. Die Gründe: Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Die Beklagte haftet als Herstellerin dafür, dass sie einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotor produziert, eingebaut und in den Verkehr gebracht hat. Allein schon die Tatsache, dass das Fahrzeug mit einem Motor versehen wurde, der nur auf dem Prüfstand einen normgerechten Schadstoffausstoß aufwies, während aufgrund einer "Abschalteinrichtung" im Normalbetrieb die Normwerte nicht erreicht wurden, zeigt die auf Täuschung angelegte Konzeption.
Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Anders als VW stellte der BGH sehr wohl einen Schaden auf Seiten des Klägers fest. Durch das sittenwidrige Verhalten des Autobauers sei der Kläger dazu veranlasst worden, eine ungewollte vertragliche Verpflichtung einzugehen. Darin liege sein Schaden. […] weil er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war. 826 bgb falllösung highway. Die Rechtsfolge der Norm aus dem Deliktsrecht ist eindeutig: Der Kläger kann von VW Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeuges verlangen. Streitpunkt Nutzungen Höchstrichterlich musste auch die Frage um die gezogenen Nutzungen entschieden werden. Der BGH führte aus, dass der Sharan-Fahrer sich die Nutzungsvorteile auf Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müsse. Diese Entscheidung begründeten sie damit, dass er nicht besser gestellt werden dürfe, als er ohne den gewollten Vertragsschluss stünde. VW will Einmalzahlungen anbieten Der Autobauer äußerte sich inzwischen dahingehend, dass man den betroffenen Kunden Einmalzahlungen anbieten werde.
[11] Grob fahrlässige Unkenntnis hingegen reicht nicht aus. [12] III. Rechtsfolge: Schadensersatz Siehe dazu die allgemeinen Vorschriften gem. §§ 249 ff. BGB. IV. Fallgruppen Verleitung zum Vertragsbruch [13] Arglistige Täuschung & widerrechtliche Drohung, § 123 BGB (Vorteil: Allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren, §§ 195, 199 BGB, vs. Ausschlussfrist von einem Jahr, § 124 BGB) [14] Wissentlich falsche Auskünfte und Ratschläge (z. Gutachten, Arbeitszeugnis) [15] Ausnutzen von (wirtschaftlichen) Machtpositionen bzw. Missbrauch einer formalen Rechtsstellung B. eine Partei übt ein Widerrufsrecht aus, obwohl sie weiß, dass ein Dritter, der darauf vertraut, das Widerrufsrecht werde nicht ausgeübt, wesentliche Vermögensverfügungen getroffen hat. BGH: VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen | Jura Online. [16] Zurück zur Übersicht "Deliktsrecht" [1] Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 9. Auflage, 2019, § 17, Rn. 23. [2] Supra. [3] Wandt, (Fn. 1), § 17, Rn. 24; vgl. BGHZ 17, 327 (Erstattung einer objektiv wahren Anzeige).
Wolfgang Vogelsang, LL. M (London) wissenschaftlicher Assistent Lehrstuhl Prof. Dr. Stephan Lorenz Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht IV ZPO-Erkenntnisverfahren 4. Arbeitsgemeinschaft Zulässigkeit der Klage III Fall 7: "Fiat iustitia, pereat mundi? " (vgl. Zeiss, JuS 1969, 361) Der aus einem Verkehrsunfall geschädigte K verklagt die Haftpflichtversicherung B des Schädigers (vgl. § 3 PflVG) auf Zahlung der gesamten Schadenssumme in Höhe von DM 15. 000. Die von B inzwischen geleistete Abschlagszahlung DM 10. 000 läßt er unerwähnt. Infolge eines Versehens bei ihrer Aktenführung beruft sich auch B im Prozeß nicht auf die Abschlagszahlung. K erwirkt deshalb ein Urteil auf Zahlung von DM 15. 000, das rechtskräftig wird. B, die den Zahlungsbeleg inzwischen gefunden hat, fragt, ob sie wegen des Betrags von DM 10. 000 das Urteil zu Fall bringen kann. Lösung: Das vom Gesetz vorgesehene Mittel für die Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens durch Nichtigkeitsklage oder Restitutionsklage (§§ 578 ZPO ff. 826 bgb falllösung blue. ).
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