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Klauseln, die dessen Anforderungen nicht erfüllen, sind schlicht immer unwirksam. So funktioniert das Preisklauselgesetz Das Preisklauselgesetz beginnt (in § 1 Abs. 1) mit dem Grundsatz, dass der Preis für ein Gut (oder eine Leistung) nicht automatisch durch den Wert eines anderen Guts bestimmt werden darf, wenn diese Güter oder Leistungen nicht "vergleichbar" sind. Einfacher ausgedrückt: Was Produkt A kostet, darf nur dann davon bestimmt werden, was Produkt B kostet, wenn A und B vergleichbar, das heißt einander ausreichend ähnlich sind. Wann zwei Güter oder Dienstleistungen allgemein vergleichbar sind, hat die Rechtsprechung bisher nicht klar definiert. Vergütungen aus Preisgleitklauseln - Lexikon - Baupr.... Der Maßstab dürfte aber eher hoch anzusiedeln sein. So tendierte etwa das OLG Naumburg in diesem Urteil vom 13. 12. 2012 (Az. : 2 U 14/12) dazu, leitungsgebundenes Erdgas und leichtes Heizöl als nicht vergleichbare Produkte anzusehen (wobei es allerdings die Frage letztlich offenließ). Das bedeutet für Sie: Wenn Sie z. IT-Support anbieten und der Preis für das nächste Vertragsjahr automatisch anhand des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamts (VPI) angepasst wird, dann verstößt diese Klausel grundsätzlich gegen das PreisKlG (falls keine der Ausnahmen in §§ 2 ff. PrKG greift) und ist deshalb unwirksam.
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Wertsicherungsklauseln (oder auch Preisgleitklauseln, Indexklauseln genannt) in Verträgen bezwecken die Sicherung gegen etwaigen Wertverfall der Forderung. Der Gläubiger soll auch künftig den Betrag erhalten, der wertmäßig der ursprünglich festgelegten Geldschuld entspricht. Verträge über laufende Zahlungen (Miet-, Pacht-, Übergabe-, Pensions- und andere Verträge) enthalten häufig Wertsicherungsklauseln, welche den Verbraucherpreisindex für Deutschland bzw. den Index der Einzelhandelspreise als Bezugsgrößen nutzen. 1. Rechtsgrundlage Zum 14. Wertsicherungsklausel - IHK Pfalz. 09. 2007 wurde das Preisklauselgesetz (PrKlG) im Rahmen des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG) neu gefasst. Durch diese Neuregelung ist ein behördliches Genehmigungsverfahren nun nicht mehr vorgesehen. Das bedeutet, dass alle nach dem 13. 2007 vereinbarten Preisklauseln grundsätzlich zulässig sind, soweit sie den Anforderungen des Preisklauselgesetzes entsprechen. Für Klauseln, die vor dem 14. 2007 vereinbart wurden, gelten die bisherigen Regelungen des Preisangaben- und Preisklauselgesetz (PrAKG) und die Preisklauselverordnung (PrKV).
RA Ulrich C. Mettler, Pforzheim (LG Wuppertal, Urteil vom 24. 11. 2016 - 7 O 139/15) Der klagende Vermieter einer Gewerberaumimmobilie begehrt vom Mieter die Zahlung rückständiger Miete, wobei die Klage im Wesentlichen auf eine im Mietvertrag der Parteien vereinbarte Wertsicherungs- bzw. Preisgleitklausel gestützt wird. Diese Klausel hat IBR 2015, 590 Trotz neuer Indexnummer und Preisverfalls: Preisgleitklausel wird nicht angepasst! RA Dr. Stephan Götze, Berlin (OLG München, Beschluss vom 20. 08. 2014 - 9 U 1184/14 Bau (aufgehoben)) Bei einem Bauvertrag zum Hochwasserschutz gibt der Auftraggeber für Spundwandstahl eine Stoffpreisgleitklausel vor. Festpreis: Preisanpassung trotz Festpreisvereinbarung?. Seit 2004 existiert jedoch kein spezieller Index des Statistischen Bundesamts für Spundwandstahl mehr. Die vorgegebene Klausel nimmt deshal IBR 2014, 717 HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel (03/06) des öffentlichen Auftraggebers ist überraschend! RA und FA für Bau- und Architektenrecht Christian Sienz, München (BGH, Urteil vom 01. 10. 2014 - VII ZR 344/13) Auf Vorgabe eines öffentlichen Auftraggebers (AG) ist die HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel (03/06) Bestandteil eines Vertrags über Brücken- und Straßenbauarbeiten.
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