(10) 1 Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen; der Gemeinderat kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens drei Monate verlängern. 2 Die Kosten des Bürgerentscheids trägt die Gemeinde. 3 Stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger. 4 Die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten. (11) 1 Ist in einem Stadtbezirk ein Bezirksausschuß gebildet worden, so kann über Angelegenheiten, die diesem Bezirksausschuß zur Entscheidung übertragen sind, auch innerhalb des Stadtbezirks ein Bürgerentscheid stattfinden. 2 Stimmberechtigt ist jeder im Stadtbezirk wohnhafte Gemeindebürger. 3 Das Bürgerbegehren ist beim Bezirksausschuss zur Weiterleitung an den Stadtrat einzureichen. Bürgerantrag bayern muster 2017. 4 Die Vorschriften der Absätze 2 bis 16 finden entsprechend Anwendung. (12) 1 Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden 50.
(6) 1 In Gemeinden, in denen Bezirksausschüsse gebildet sind, können in Angelegenheiten, für die die Bezirksausschüsse zuständig sind, Bürgeranträge gestellt werden. 2 Hierfür gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. unterschriftsberechtigt nur ist, wer im Zuständigkeitsbereich des Bezirksausschusses Gemeindebürger ist, 2. sich die erforderliche Unterschriftenzahl nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks berechnet, 3. der Bezirksausschuss über die Zulässigkeit des Bürgerantrags und über für zulässig erklärte Bürgeranträge entscheidet. (7) Die Fristen nach den Absätzen 4 und 5 ruhen während der gemäß Art. Bürgerantrag bayern muster live. 32 Abs. 4 Satz 1 bestimmten Ferienzeit. (8) Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
Vorgehen gegen behördliches Handeln bzw. Erreichen behördlichen Tätigwerdens Möchten Sie gegen behördliches Handeln vorgehen bzw. behördliches Tätigwerden erreichen, kommen verschiedene Rechtsbehelfe in Betracht. Soweit ein behördlicher Bescheid bereits ergangen ist, können Sie der dort abgedruckten Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen, welcher Rechtsbehelf in Ihrem Fall der richtige ist. Je nach den Umständen des Einzelfalls können Sie z. B. bei dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Anfechtungs-, Verpflichtungs- ( § 42 VwGO) oder Feststellungsklage ( § 43 VwGO) erheben. Falls Sie z. GO: Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Bürgerservice. eine kommunale Satzung oder Verordnung für ungültig halten, können Sie beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Normenkontrolle (§ 47 VwGO) stellen. Das Ergebnis dieser Verfahren wird in der Regel durch ein Urteil ausgesprochen, das grundsätzlich nach einer mündlichen Verhandlung ergeht. In dringenden Fällen haben Sie auch die Möglichkeit, einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu stellen.
500 Einwohner Stadt Bremerhaven: 1% Hamburg nicht vorgesehen Hessen Mecklenburg-Vorpommern § 18 der Kommunalverfassung Einwohner der Gemeinde/des Kreises, ab 14 Jahre 5% oder mindestens 2. 000 Niedersachsen § 31 NKomVG Einwohner der Gemeinde/des Kreises/der Region Hannover, ab 14 Jahre 2, 5% – 5% aller Einwohner, deckelt auf 400-8. 000 Nordrhein-Westfalen § 25 der Gemeindeordnung § 22 der Kreisordnung Einwohner ab 14 Jahre 4 – 5% aller Einwohner, gedeckelt auf 4. 000 – 8. 000 Rheinland-Pfalz § 17 der Gemeindeordnung § 11d der Landkreisordnung Einwohner ab 14 Jahren 2% aller Einwohner, maximal 2. Bürgerantrag – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.. 000, in Gemeinden min. 10 Saarland § 21 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes Einwohner der Gemeinde/des Kreises ab 16 Jahren Sachsen § 23 SächsGemO § 20 SächsLKrO Einwohner ab 16 Jahren, in Landkreisen ab 18 Jahren 5 – 10% Sachsen-Anhalt § 25 Kommunalverfassungsgesetz Einwohner der Gemeinde/des Kreises ab 16 Jahren, bei Jugendangelegenheiten ab 14 1, 7 – 5% Schleswig-Holstein § 16f der Gemeindeordnung § 16e der Kreisordnung 2–5% Thüringen [A 3] § 16 (Kommune) und § 96a (Landkreis) der Kommunalordnung sowie §§ 7, 8, 9, 10 ThürEBBG 1% aller Einwohner, gedeckelt auf 300, in Landkreisen max.
Aus Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e. V. Art. 18b GO Bürgerantrag (1) 1 Die Gemeindebürger können beantragen, dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag). 2 Ein Bürgerantrag darf nicht Angelegenheiten zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. (2) 1 Der Bürgerantrag muss bei der Gemeinde eingereicht werden, eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden. (3) 1 Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v. Einwohnerantrag – Wikipedia. H. der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein. 2 Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. (4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags.
Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (1) Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). (2) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. (3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und über die Haushaltssatzung. Bürgerantrag bayern muster 5. (4) 1 Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.
(9) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden. (10) 1 Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen; der Gemeinderat kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens drei Monate verlängern. 2 Die Kosten des Bürgerentscheids trägt die Gemeinde. 3 Stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger. 4 Die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten. (11) 1 Ist in einem Stadtbezirk ein Bezirksausschuß gebildet worden, so kann über Angelegenheiten, die diesem Bezirksausschuß zur Entscheidung übertragen sind, auch innerhalb des Stadtbezirks ein Bürgerentscheid stattfinden.
Den Hass im Internet streift er nur in seiner Trauerrede. Man gedenke heute in erster Linie des Menschen Walter Lübcke, sagt er: "Er war beliebt, aber nicht beliebig. " Getrauert wurde landesweit Während der Trauerfeier liegt die hessische Landesflagge auf dem Sarg. Eine Ehrenwache der Polizei und Bundeswehr steht daneben. Sie erinnern daran, dass es um mehr geht als einen Behördenleiter, der Opfer eines Verbrechens wurde. Lübcke war ein überzeugter Demokrat mit klaren Werten. Er galt als bodenständiger Macher. In der Flüchtlingskrise beispielsweise war seine Behörde federführend bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Anfeindungen aus der rechten Ecke stellte er sich offen entgegen. Trauerfeier für Walter Lübcke: „Lieber Papa, wir müssen heute von dir Abschied nehmen“ - WELT. Auf dem Sarg von Walter Lübcke lag die hessische Landesflagge Quelle: Getty Images/Sean Gallup Getrauert wurde am Donnerstag deshalb landesweit. Die hessischen Regierungspräsidien und oberen Landesbehörden hatten Trauerbeflaggung gehisst. Keine Zeit für lange Trauer hatte die 50-köpfige Sonderkommission, die die Tat aufklären soll.
Von KEWIL | Die gleichgeschalteten Linksmedien mögen gerne nochmals drei Tage das Lebenslänglich für den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke feiern, die Staatsglotze soll weitere 25 Sondersendungen zusammenlügen, ein neues NSU-Gespenst durch die Republik jagen, und die hessische Politik darf noch weitere 250 Schulen, Brücken, Straßen und Feldwege nach Lübcke benennen – es nützt alles nichts: Ich werde nicht um Walter Lübcke trauern, ich empfinde keinerlei Mitgefühl, ich denke nicht an ihn, viele werden ihn weiter hassen. Denn nur ein Satz zählt: "Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen. Walter lübcke traueranzeige s chsische zeitung. " Gesagt von Walter Lübcke im Oktober 2015 bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden zum Bau eines weiteren Asylantenheims (Video oben), nach dem totalen Kontrollverlust und den offenen Grenzen der meineidigen Gesetzesbrecherin Merkel. Wir Einheimischen, denen das nicht passte, sollten gefälligst verschwinden und Hunderttausenden von undokumentierten Asylanten, Asylbetrügern und "Flüchtlingen" Platz machen.
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