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In dem bis heute andauernden Streit wurden unzählige medizinische Gutachten und Stellungnahmen eingeholt. Die Rentenversicherung lehnte bis zuletzt die Zahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente ab. Es sei nicht ersichtlich, warum der Mann nach einer Alkoholtherapie nicht zumindest eingeschränkt arbeiten könne. Dazu gab der Kläger an, er trinke etwa sechs bis acht Bier am Tag. Eine Entgiftungsbehandlung lehne er ab, weil dies zu vermehrten epileptischen Anfällen führe. Wie zuvor schon das Sozialgericht Freiburg sprach nun auch das LSG dem Mann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu – allerdings befristet für knapp zwei Jahre. Die Gutachten hätten überwiegend ein aufgehobenes Leistungsvermögen schlüssig belegt. Dass der Mann die von Ärzten vorgeschlagene Entziehungstherapie ablehne, ändere daran nichts. Hartz 4 und alkoholismus folgen. Das gelte unabhängig davon, dass die dahinterstehende Sorge vor einer sich verschlimmernden Epilepsie medizinisch unbegründet sei. Erwerbsminderungsrente trotz Therapie-Weigerung "Die Verweigerung eines Versicherten, sich ärztlich behandeln zu lassen, stellt für sich genommen keine absichtliche Herbeiführung einer verminderten Erwerbsfähigkeit und damit keinen Ausschlussgrund für die Rentengewährung (…) dar", heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 26. Mai 2020.
Wie gesagt, kein Unterschied zu gesunden Leistungsempfängern. [color=red]Sollte sich herausstellen, dass Du auf Grund Deiner Alkoholkrankheit nicht in der Lage bist, bist der Regelleistung Deinen alltäglichen Bedarf zu decken, hat die ARGE die Möglichkeit, die Regelleistung ganz oder teilweise in Form von Sachleistungen, also insbesondere Lebensmittelgutscheinen, zu erbringen. Die Gutscheine können auch dahingehend eingeschränkt werden, dass damit kein Alkohol gekauft werden kann. [/color] quote: Wie wehre ich mich? Hartz 4 und alkoholismus symptome. Das hängt von der jeweiligen Situation ab, gegen die Du Dich wehren willst. Grundsätzlich gibt es gegen jeden Bescheid die Möglichkeit des Widerspruchs und ggf. der Klage. Bei besonderer Eilbedürftigkeit gibt es die sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz. Gruß, Axel ----------------- "Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website:
Verhängung von Geldstrafe bei Hartz-IV-Empfänger Eine Geldstrafe richtet sich sowohl nach der Anzahl der Tagessätze als auch der Höhe des jeweiligen Tagessatzes. Die Anzahl der verhängten Tagessätze orientiert sich dabei am Strafmaß, d. h. daran, wie schwer die jeweilige Straftat ins Gewicht fällt. Diesbezüglich spielt das Einkommen des Verurteilten keine Rolle. Anders ist das jedoch bei der Höhe des jeweiligen Tagessatzes. Diese richtet sich normalerweise bei jedem Straftäter nach dessen Nettoeinkommen. Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 2 StGB. Das bedeutet: Dieses wir durch 30 geteilt. Tagessatz: Eventuell Reduzierung bei Hartz-IV-Empfänger Dadurch soll auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen Rücksicht genommen werden. Ob dieses Ziel jedoch bei einem Hartz-IV-Empfänger durch diese Berechnung wirklich erreicht wird, ist in der Rechtsprechung umstritten. Ampel-Koalition stoppt Strafen für Hartz-IV-Empfänger - B.Z. – Die Stimme Berlins. Viele Gerichte billigen ihnen daher weitere Ermäßigungen zu. Hierzu gehört vor allem eine Reduzierung der Höhe des Tagessatzes.
Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem 50-jährigen Gefangenen recht, der für die Zeit einer Bypass-OP und der anschließenden Reha staatliche Leistungen beantragt hatte (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Februar 2019, Aktenzeichen L 11 AS 474/17). Hartz IV: Anrechnung von Verpflegung in Krankenhaus, Reha und Co. In einer stationären Einrichtung erhalten Patienten Vollverpflegung. Die Regelleistung wird vom Jobcenter regelmäßig um den Wert der dort erhaltenen Verpflegung gekürzt. Denn durch den stationären Aufenthalt wird der betroffenen Person eine häusliche Ersparnis bzw. Erzielung von Einkommen unterstellt. Grundbedarf: Drogenbeauftragte: Alkohol und Tabak gehören in Hartz-IV-Regelsatz - Politik - Tagesspiegel. BSG erklärt Anrechnung von Verpflegung für rechtswidrig Diese Handhabe wurde vom Bundessozialgericht in einem Fall aus dem Jahre 2006 mit Entscheidung vom 18. 06. 2008 (Az. B 14 AS 22/07 ER) für aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für rechtswidrig erklärt. Verpflegung in stationären Einrichtungen wie Krankenhaus, Kur, Reha, Tagesklinik etc. sollte laut BSG nicht als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet werden.
Deutschland Drogenbeauftragte: Posten für Alkohol und Tabak gehört in neuen "Hartz IV"-Regelsatz Aktualisiert am 09. 09. 2010 Lesedauer: 1 Min. Bier und Zigaretten - auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf solche Genussmittel, meint die Drogenbeauftragte. Hartz IV Sanktionen werden ausgesetzt • Hartz4Antrag.de. (Quelle: imago) Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dychmans, hält Alkohol und Zigaretten bei der Bestimmung des neuen Arbeitslosengeldes II für Grundbedarf. "Ganz klar gehört in den Regelsatz für Langzeitarbeitslose eine Position für Genussmittel", sagte die FDP-Politikerin der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Wer meine, wenn man "Hartz IV"-Empfänger ist, dürfte man kein Bier mehr trinken und keine Zigarette mehr rauchen, "ist nur populistisch. Aus gesundheitlicher Sicht sollte aber jeder - auch Hartz-IV-Empfänger - nur maßvoll trinken und nicht rauchen. " Tabakschmuggel soll verhindert werden Überlegungen, die Tabaksteuer zur Haushaltskonsolidierung zu erhöhen, lehnte Dyckmans ab: "Bei der Tabaksteuer sollten wir erst mal eine Vereinheitlichung hinbekommen. "
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