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Der Besteller sei berechtigt, auch nach einem Kostenvorschussverlangen den (Nach-)Erfüllungsanspruch geltend zu machen. Werkvertrag: Mängelrechte des Bestellers entstehen grundsätzlich erst ab Abnahme - Dr. Sebastian Conrad - Rechtsanwalt in Berlin. Diese Möglichkeit stünde dem Besteller nur dann nicht mehr offen, wenn er den (Nach-)Erfüllungsanspruch nicht mehr geltend machen könne, weil er ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck gebracht habe, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, also endgültig und ernsthaft eine (Nach-)Erfüllung durch ihn ablehnt. Zu begrüßen ist, dass der BGH den seit langem schwelenden Streit in der Literatur und Rechtsprechung beendet und klarstellt, dass dem Besteller vor Abnahme grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche zu stehen. Nach Auffassung der Verfasserin dieses Betrags ist jedoch die Ausnahme für den im Gewährleistungsrecht (und nur dort) enthaltenen Anspruch auf Kostenvorschuss zur Selbstvornahme unsauber; auch dieser Anspruch gehört zu den Gewährleistungsrechten des § 634 BGB.
Es sei auch keine falsche Farbe verwendet worden. Der Auftraggeber leitete ein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Mängel und der erforderlichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen und –kosten ein. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Fassaden nicht mit dem vereinbarten Material gestrichen worden seien. Das tatsächlich verwendete Material weiche qualitativ nachteilig von dem vereinbarten Material ab. Die Mängelbeseitigungskosten bezifferte der Gutachter mit einem Betrag in Höhe von 28. 917, 00 Euro. Leinemann Partner Rechtsanwälte: News – Newsletter. Die Erben des zwischenzeitlich verstorbenen Auftraggebers erhoben Kostenvorschussklage und verlangten neben anderen Kostenpositionen zur Mängelbeseitigung einen Betrag in Höhe von 43. 493, 90 Euro. Zur Begründung wurde auf das Gutachten im selbstständigen Beweisverfahren verwiesen und der weitere Aufwand dargelegt. Einer der Hauptstreitpunkte in dem Verfahren war die Frage, ob der Auftraggeber vor Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers einen Kostenvorschussanspruch geltend machen kann.
Er differenziert im Grundsatz streng zwischen den Vertragsphasen vor und nach Abnahme und schlussfolgert, dass Herstellungsanspruch und Nacherfüllungsanspruch nicht nebeneinander, sondern nur zeitlich aufeinanderfolgend bestehen können: Herstellungsphase bis zur Abnahme: Der Auftraggeber hat den Erfüllungsanspruch nach § 631 Abs. 1 BGB auf Herstellung des Werkes und bei Pflichtverletzungen stehen ihm Ansprüche nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht zu. Gewährleistungsphase nach der Abnahme: Der Auftraggeber hat den Nach erfüllungsanspruch und ihm stehen die Gewährleistungsansprüche nach den gewährleistungsrechtlichen Sondervorschriften der §§ 633 ff. BGB zu. Für die Herstellungsphase sieht es der BGH als prägend an, dass der Auftragnehmer bis zur Abnahme grundsätzlich frei wählen kann, wie er den Anspruch des Auftraggebers auf mangelfreie Herstellung aus § 631 Abs. 1 BGB erfüllt. Könnte der Auftraggeber bereits während der Herstellungsphase Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen, könne das mit einem Eingriff in dieses Recht des Unternehmers verbunden sein.
Ebenso offen ist die Frage, was gilt, wenn AN die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, etwa weil er behauptet, Mängel lägen nicht vor. Dem Besteller wird für den Fall, dass er Vorschuss, Ersatzvornahmekosten oder ähnliches verlangt, zu raten sein, zuvor eindeutig deutlich zu machen, dass er die Erfüllung des Vertrages nicht mehr verlangt. Damit nämlich führt er das Abrechnungsverhältnis herbei und kann dann die Ersatzvornahmekosten, Minderung usw. geltend machen. All dies gilt ohnehin nur für den Fall, dass die Parteien einen BGB-Werkvertrag geschlossen haben. Haben die Parteien hingegen die VOB/B in ihren Vertrag einbezogen, so steht dem AG gemäß § 4 Abs. 7 VOB/B das Recht zu, schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannte Leistungen zu rügen und – nach erfolgter Fristsetzung und (Teil-)Kündigung – zur Ersatzvornahme zu schreiten.
Mit der Frage, ob ein Mangel schon vor Abnahme vorliegen kann, korrespondiert die Frage, ob die Mängelgewährleistungsrechte auch schon vor der Abnahme zur Anwendung gelangen können. Nach h. M. ist im Werkvertrag – wie auch im Kaufvertrag – der Übergang zwischen der Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und den Gewährleistungsrechten grundsätzlich am Gefahrübergang zu orientieren. Daher wird die (vorbehaltlose) Abnahme als maßgeblicher Zeitpunkt angesehen, zu welchem der Besteller auf die Gewährleistungsrechte zugreifen kann. Fraglich ist, ob ein Mangel schon vorher angenommen werden kann. Der BGH bejaht dies in bestimmten Einzelfällen. In seinem Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 stellt der BGH in den Leitsätzen klar: "a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. b) Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.