Aufgrund des Corona-Lockdowns und der anschließenden Maßnahmen kommt es in immer mehr Unternehmen zu Entlassungen aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation. Sind betriebsbedingte Kündigungen in der Kurzarbeit und wegen der Maßnahmen rechtlich zulässig? Die Arbeitsgerichte fordern vor einer Kündigung weniger einschneidende Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Finanzhilfen des Bundes oder die vorübergehende Einführung von Kurzarbeit wurden von vielen Betrieben ja bereits in Anspruch genommen. Arbeitsgerichte überprüfen in einem Kündigungsschutzprozess, ob nicht ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte, das ebenfalls geeignet gewesen wäre, den Betrieb zu retten. Solange mit Kurzarbeit ein vorübergehender Auftragsmangel überbrückt werden kann, ist eine betriebsbedingte Kündigung unverhältnismäßig und damit unwirksam. Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 7 Kündigung während der Kurzarbeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Betriebsbedingte Kündigungen aufgrund der Corona-Krise sind jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Hier wird es jedoch auf den Einzelfall ankommen und qualiziert - am Besten durch einen spezialisierten Anwalt - Stellung zu beziehen.
B. für den gesamten Betrieb, einen Teil der Arbeitnehmer, eine bestimmte Abteilung) und für welchen Zeitraum die Kurzarbeit eingeführt werden kann sowie welchen Umfang die wöchentliche Mindestarbeitszeit zu umfassen hat. Die Reduzierung des Entgelts wird aber erst von dem Zeitpunkt an wirksam, an dem das Arbeitsverhältnis nach den allgemeinen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen enden würde. [2] Nach der Zulassung der Kurzarbeit bedarf es jedoch auch hier einer entsprechenden Anordnung der Kurzarbeit. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gilt auch im Rahmen des § 19 KSchG uneingeschränkt. Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen Mit der Entscheidung über die Zulassung von Kurzarbeit wird von der Bundesagentur für Arbeit nicht darüber entschieden, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird. Kündigung während Kurzarbeit – was Sie dazu wissen sollten. Insoweit ist ein eigener Antrag zu stellen, für den die besonderen Voraussetzungen nach §§ 95 ff. SGB III einzuhalten sind (s. o. ). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin.
Bei einer ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen, müssen Unternehmen selbstverständlich auch die gesetzlichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen uneingeschränkt beachten. Hierbei ergeben sich allerdings rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Vergütung der Arbeitnehmer:innen. Wie viel Lohn erhalten Kurzarbeiter:innen nach der Kündigung und während der Kündigungsfrist? Prinzipiell reduziert sich die Arbeitszeit bei Kurzarbeit, wodurch sich auch der geschuldete Lohn reduziert. Die Differenz zum vertraglich vereinbarten Lohn übernimmt nach dem Dritten Sozialgesetzbuch die Agentur für Arbeit zu unterschiedlichen Prozentsätzen. Kurzarbeit und Steuern – die wichtigsten Fragen und Antworten. Die staatliche Lohnzahlung endet allerdings, wenn das Arbeitsverhältnis absehbar endet. Denn nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist es eine persönliche Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist. Schließlich bezweckt das Kurzarbeitergeld gerade die Arbeitsplatzsicherung, die in diesen Fällen eben nicht erreicht ist.
Das widerspricht einander auf den ersten Blick. Und genau daher rührt wohl auch die weit verbreitete Annahme, dass während der Kurzarbeit ein besonderer Kündigungsschutz bestehe. Besondere Voraussetzungen für betriebsbedingte Kündigungen bei Kurzarbeit Anders sieht es aus, wenn sich ein Unternehmen schon in Kurzarbeit befindet und währenddessen neue Entwicklungen dazu führen, dass sich die Auftragslage weiter – und vor allem langfristig – verschlechtert. Zum Beispiel, weil der Hauptkunde, der vorübergehend seine Abnahmemengen reduziert hatte, nun insolvent ist und komplett wegbricht. Dementsprechend können auch bestimmte Arbeitsplätze dauerhaft wegfallen. In diesem Fall können betriebsbedingte Kündigungen legitim sein. Denn die Gründe gehen über den Anlass für die Kurzarbeit hinaus. Aber auch dann muss der Arbeitgeber die gesetzlichen Regelungen zum Kündigungsschutz einhalten. Wichtig: In manchen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen sind betriebsbedingte Kündigungen während Kurzarbeit jedoch grundsätzlich ausgeschlossen.
Tatsächlich verknüpfen die Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium Konjunktureinbruch und Strukturwandel. Sie sehen vor, dass Betriebe und Mitarbeiter eine mögliche Konjunkturkrise und die erzwungene Freizeit nutzen, um sich für den technischen Wandel zu rüsten. Firmen sollen Mitarbeiter mit öffentlicher Förderung weiterbilden Wo immer es gehe, solle Kurzarbeit aufgrund eines erheblichen Konjunktureinbruchs künftig mit Qualifizierung verbunden werden, so dass Mitarbeiter und Unternehmen gestärkt aus einer Krise kommen. Die Bundesagentur für Arbeit soll dafür höhere Zuschüsse für die Qualifizierung zahlen. Zudem sollen Beschäftigte in Firmen, in denen sie keine dauerhafte Beschäftigungsperspektive mehr haben, mit öffentlicher Förderung zunächst im Betrieb bleiben können, um sich weiterzubilden. Das gilt auch, wenn Unternehmen Mitarbeiter in Transfergesellschaften versetzen. Auch bei dieser "Perspektivqualifizierung" soll es Zuschüsse zur Weiterbildung und zum Lohn geben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Gesetzespläne.
[3] Die Prognose der Erhaltung der Arbeitsplätze bezieht sich auf die Gesamtheit der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb, sodass für einzelne Arbeitnehmer aufgrund zusätzlicher Umstände durchaus die Beschäftigungsmöglichkeit entfallen kann. [4] Sollte es während eines Anspruchszeitraums zu Kündigungen kommen, ist zu prüfen, ob ein Tarifvertrag Anwendung findet. Einige Tarifverträge sehen für diesen Fall nämlich vor, dass den betroffenen Mitarbeitern für die Dauer der Kurzarbeit bis zur Entlassung das ungekürzte Entgelt weiterzuzahlen ist. [5] Nach Möglichkeit sollten daher solche Arbeitnehmer in vollem Umfang beschäftigt werden; ein Anspruch auf Kug besteht nicht. [6] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Interview zur Corona-Krise mit Buse-Arbeitsrechtler Dr. Jan Tibor Lelley, LL. M. Herr Dr. Lelley, wir leben in aufregenden Zeiten. Die Corona-Pandemie greift um sich und wirkt sich auf alles aus, was unseren Alltag ausmacht. Homeoffice und Kurzarbeit bestimmen die neue berufliche Routine. Was sind Ihre Beobachtungen als Arbeitsrechtler für Unternehmen in der aktuellen Situation? J. T. Lelley: Die Corona-Pandemie ist nun schon seit einigen Monaten zur Krise avanciert. Das weckt offenbar Erinnerungen an die letzte Krise aus dem Jahr 2007 – auch wenn uns Corona natürlich ganz andere Verhaltensmuster abverlangt als eine reine Wirtschaftskrise. Doch wie damals nutzen viele Unternehmen die vereinfachten Wege in die Kurzarbeit, um ihren Arbeitsausfall zu kompensieren. Was müssen Unternehmen, die über Kurzarbeit nachdenken, beachten? J. Lelley: Kurzarbeit will gut durchdacht sein. Ist es wirtschaftlich vertretbar, sollte das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden – mit einer Staffelung nach unten.
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