Für die Verteidigung ist dabei besonderes Augenmerk auf den Umstand zu richten, dass auch nüchternen Fahrern Fahrfehler passieren oder dass selbst bei verkehrsordnungsgemäßem Verhalten der Unfall eingetreten wäre. Ist dies der Fall, kann eine Strafbarkeit wegen § 315c StGB unter Umständen ausgeschlossen sein. Im Verkehrsstrafrecht allgemein sind grundsätzlich zwei Arten der Strafe zu unterscheiden, die regelmäßig beide bei einer Verurteilung ausgesprochen werden. Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis. a) Entziehung der Fahrerlaubnis Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die nach dem Gesetz als regelmäßige Folge vorgesehene Sanktion. 315c stgb urteile excavator. Selbst bei Ersttätern und geringer Gefährdungslage muss mit einer Mindestsperre von zumindest einem Jahr gerechnet werden. Die Möglichkeiten der Verteidigung gegen führerschein- oder fahrerlaubnisbezogene strafprozessuale Maßnahmen sind ausführlich dargestellt in meinem Artikel "Trunkenheitsfahrt § 316 StGB: Fragen zum Strafverfahren" hier auf 123recht.
Dabei missachtete er eine Rechts-vor-Links-Regelung und nahm dem Polizeibeamten D., der mit seinem Dienstfahrzeug die R. straße befuhr, die Vorfahrt. Polizeiobermeister D. erkannte das Fahrzeug des Angeklagten "in letzter Sekunde" und leitete eine Gefahrenbremsung ein. Anschließend nahm er die Verfolgung des Angeklagten auf. Als der Angeklagte das ihm folgende Polizeifahrzeug bemerkte, vermutete er, dass ein zuvor von seinen Mitfahrern verübter Diebstahl, dessen Beute sich noch im Fahrzeug befand, entdeckt worden sei und befürchtete seine Festnahme. Um dieser zu entgehen, entschloss er sich zu einer "riskanten Fahrweise", indem er mit ca. 80 km/h und weiterhin ohne Licht die A. straße befuhr. Dabei nutzte er die gesamte Breite der Stra- ße einschließlich der Gegenfahrbahn. 315c StGB (Strafgesetzbuch) Gefährdung des Straßenverkehrs. folgte dem Angeklagten, wobei er ihn mit eingeschalteter "Licht- und Zeichenanlage" zum Anhalten aufforderte. Im weiteren Verlauf der Fahrt überholte der Angeklagte in der Or. straße mehrere Fahrzeuge auf dem Gegenfahrstreifen und scherte kurz vor diesen wieder ein.
/ Rücksichtslos handelt, Definition wer sich im Straßenverkehr aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein keine Bedenken gegen sein Fahrverhalten aufkommen lässt und unbekümmert drauf losfährt. / Eigensüchtigkeit kann bejaht werden, wenn der Beschuldigte sich gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer einen Vorteil verschaffen will. Ein Indiz dafür ist z. 315c stgb urteile. B., wenn der Fahrer es eilig hat oder aus Gleichgültigkeit, Leichtsinn oder mangelndem Verantwortungsgefühl jede Rücksichtnahme auf andere VT außer Acht lässt. Gleichgültigkeit. Zur Abgrenzung eines Augenblickversagens zur Gleichgültigkeit seiner Fahrweise muss festgestellt werden, wie viel Zeit dem Fahrer blieb, sich über sein Fahrverhalten Gedanken zu machen. Unter einem "Augenblicksversagen" kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. außer Acht lassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden. Ausgangspunkt ist dabei die Verkehrslage zur Tatzeit und das Fahrverhalten des Täters in dieser Verkehrslage.
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