(IGMR Urteil vom 10. 01. 2017/Polen) Morgengabe Die Beurteilung eines Anspruchs auf Leistung einer Braut bzw. Morgengabe richtet sich auch dann nach dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten zur Zeit der Eheschließung angehörten, wenn einer von ihnen noch Angehöriger dieses Staates ist. IGMR Urteil vom 10. 2017/Polen Orientierungssatz: Der polnische Ehemann des Anlassstreits hat kein Recht auf Scheidung. Gründe für die Aufhebung der Ehe Wann ist es laut Familienrecht möglich, eine Ehe annullieren zu lassen? Soll in Deutschland eine Aufhebung der Ehe beantragt werden, ist dies möglich, wenn bereits die Voraussetzungen für die Heirat nicht erfüllt worden sind. VERWEIGERUNG Zugewinnausgleich | SCHEIDUNG.de. Das ist der Fall, wenn - beide Ehegatten noch nicht volljährig sind - einer der Ehepartner nicht volljährig ist und kein Ausnahmefall vorliegt, wonach für ihn eine Ehe ab dem 16. Lebensjahr möglich ist - einer oder beide Ehegatten nicht geschäftsfähig ist - einer der Ehepartner mit jemand anderem verheiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist - ein Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie oder ein Geschwisterverhältnis besteht (sogenanntes Inzestverbot) - die Erklärungen zur Schließung der Ehe bei der Heirat nicht persönlich abgegeben wurden Liegt einer dieser Gründe vor, ist bereits die Eheschließung ungültig, sodass die trotzdem geschlossene Ehe aufgehoben werden kann.
Hier steht in Absatz 1 Satz 1 bis 3 folgendes: "Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. Zugewinnausgleich bei untreue ehefrau. " Es folgen noch weitere Passagen, deren Anwendung in jedem Einzelfall von Bedeutung sind. Das wichtigste allerding ist: Der Begriff " unbillig " ist das Zünglein an der Waage und entscheidet über die Höhe und Dauer des Unterhaltsanspruchs.
Der bereits gestellte Scheidungsantrag ist nach alledem abzuweisen. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist gemäß § 142 FamFG mit der Abweisung des Scheidungsantrages gegenstandslos geworden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 2 S. 1 FamFG.
[48] Beispiel: M deklariert ein Trennungsvermögen und ein Endvermögen von jeweils 1 Mio EUR. Er hatte nach der Trennung Bargeld von 500000EUR beiseitegeschafft und danach 500000EUR im Lotto gewonnen. Beide Auskünfte sind richtig, und dennoch ist das auf ihnen beruhende Ergebnis falsch. Die Illoyalität des M bleibt unentdeckt. Und auch bei einer weiteren Konstellation kommt § 242 BGB nach der Trennung noch zum Tragen, die der Gesetzgeber des neuen § 1379 BGB wohl nicht bedacht hat [49]: Beispiel: M gewann nach der Trennung, aber vor der Zustellung des Scheidungsantrags 1 Mio. EUR im Lotto, schaffte das Geld aber nicht beiseite, sondern verschwieg es beim Endvermögen. Goldschmuck im Zugewinnausgleich. In der Auskunft zum Trennungsvermögen erschien der Gewinn nicht, was der Wahrheit entsprach, denn er war ja noch nicht angefallen. Ein Bilanzvergleich ist nicht möglich und die neue Vorschrift mitsamt ihrer Kontrollfunktion versagt. Die neue Beweislastumkehr des § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB hilft ihr nicht, denn sie knüpft an das Trennungsvermögen an.
Leichte Körperverletzungen, Beleidigungen und andere typische Eheverfehlungen fallen nicht hierunter, weil so etwas immer wieder und sehr häufig vorkommt. Es muss wirklich etwas sehr Schwerwiegendes sein. 3. Mutwillig herbeigeführte Bedürftigkeit wirkt sich ebenfalls nachteilig auf den Unterhaltsanspruch aus. Wenn zum Beispiel ein Ehegatte grundlos kündigt und die Arbeit komplett aufgibt, um auf Kosten des anderen zu leben, dann ist das ein Grund, den Unterhaltsanspruch zu kürzen. 4. Vernachlässigt ein Partner in der Zeit vor der Trennung die Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, zum Beispiel, indem er oder sie sich nicht mehr um den Haushalt kümmert und die Kinder nicht betreut, verwirkt die Unterhaltsansprüche. 5. Fehlverhalten, wie den Ehegatten mit einem anderen Partner zu betrügen, begründen ebenfalls die Kürzung des Unterhaltsanspruchs. Zugewinnausgleich bei untreue stgb. Einmaliges Betrügen reicht aber nicht, sondern es muss eine längere Affäre sein. Auch, wenn der Ehepartner nicht aus der gemeinsamen Wohnung auszieht und über längere Zeit ein intimes Verhältnis mit einer anderen Person pflegt, können Unterhaltsansprüche wegfallen.
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Frische Brötchen zum Fest Aktualisiert: 22. 12. 2019, 08:00 | Lesedauer: 5 Minuten Die Bäckerei-Filialen in Arnsberg und Sundern öffnen an den beiden Weihnachtsfeiertagen nicht. Foto: Jan Woitas / dpa Arnsberg/Sundern. Hier gibt es einen Überblick über die Öffnungszeiten der großen Bäckereien in Arnsberg und Sundern an Heiligabend.
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