Antrag Auf Vollstreckungsschutz Finanzamt | Fußsack Mit Bar Association

July 14, 2024, 2:59 pm

Viele Menschen verbringen ihre Freizeit an der frischen Luft. Für Wildtiere und Pflanzen hat das Nachteile. Jäger, Landwirte und Waldbesitzer appellieren an Spaziergänger, Hundebesitzer und Radler, Rücksicht auf die Natur zu nehmen. Die Ruhe ist dahin. Jedenfalls sagen dies Jäger und Waldbesitzer so. Was einst von den Romantikern und heutzutage von Awareness-Anhängern als Ort der Stille besungen wurde und wird, der Wald, er verliert sukzessive an Ruhe. Ursache dafür sind die Ruhesuchenden. Georg Huber, Landwirt und Jäger aus Puchheim und zudem Bauernobmann im Landkreis Fürstenfeldbruck, erzählt von seinem Erlebnis, dass mitten in der Nacht Leute im Wald auftauchen, unterwegs beim Geocaching, einer mit Hilfe von GPS gesteuerten Schnitzeljagd, und im Unterholz versteckte Dinge suchen. Antrag auf vollstreckungsschutz finanzamt den. Mit einer solchen Aktion werden Wildtiere extrem gestört und verschreckt. Zugenommen hat die wohnortnahe Nutzung von Wäldern und Wiesen in der Corona-Zeit. Die Leute durften nirgendwohin fahren, also bewegten sie sich in der unmittelbaren Umgebung.

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Als weitere Erleichterungsmaßnahme soll bis zum Jahrsende 2020 von der Vollstreckung fälliger oder bis zum 31. 12. 2020 fällig werdender Steuerschulden abgesehen werden. Dafür ist bislang kein besonderes Antragsformular vorgesehen. Das BMF-Schreiben vom 19. 03. 2020 (Tz. Zoff um Grundsteuerreform in Thüringen | Politik | Thüringer Allgemeine. 3) sieht vielmehr vor, dass das jeweilige Finanzamt dies von Amts wegen zu beachten hat, wenn ihm "aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt" wird, "dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist". Es genügt also ein Bekanntwerden der maßgeblichen Umstände bei dem Finanzamt auch durch nicht förmliche Mitteilung. Der Sache nach sollte dies aber unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 19. 2020 tunlichst schriftlich beantragt und begründet werden. Dies kann auch in Verbindung mit der Einlegung der allgemein von der Abgabenordnung vorgesehenen Vollstreckungsschutzmöglichkeiten erfolgen (Bsp. Aussetzung der Vollziehung, wenn Einspruch eingelegt wurde oder einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung aus Billigkeitsgründen nach § 258 AO).

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Das Wild zieht sich immer weiter in den Wald zurück, wenn am Rand das freizeitliche Remmidemmi zu groß wird - und wenn nicht einmal mehr nachts Ruhe zwischen den Bäumen ist. Der Rückzug in den Wald fördert dort auch den Verbiss, also das Abbeißen von Knospen, Blättern oder Zweigen. Betroffen sind auch die Landwirte. Huber weiß von Trampelpfaden, die mitten durch die Felder führen. Leute mit Hunden, so hat er beobachtet, laufen quer durch ein Getreidefeld. "Da ist das Bewusstsein nicht mehr da, dass dort Lebensmittel wachsen", sagt er. Überhaupt hat seiner Beobachtung nach das Querfeldeinlaufen zugenommen. "Wo einer durchläuft, tun das andere auch. " Trotz seiner Erfahrungen betont der Bauernobmann, dass die meisten Leute sich an die Regeln hielten, beispielsweise was das Einsammeln der Exkremente ihrer Tiere angeht. Doch eine Minderheit halte sich nicht daran. Spreche er solche Leute an, ernte er oft Unverständnis oder bekomme die Ausrede zu hören, das habe man nicht gewusst. Antrag auf vollstreckungsschutz finanzamt und. Hinweisschilder sollen helfen Zumindest diese Ausrede sollen Hundebesitzer, Querfeldeinradler und andere in der Umgebung von Germering bald nicht mehr vorbringen können.
Der Unterschied gegenüber einer Aussetzung der Vollziehung ist, dass dieser Vollstreckungsschutz auch unabhängig von einem Einspruch geltend gemacht werden kann. Er dürfte an die Billigkeitsregelung des § 258 AO anknüpfen, wobei das Ermessens der Finanzbehörde entsprechend den Vorgaben des BMF reduziert sein wird, mithin die Finanzbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen in der Regel eine Vollstreckungsaussetzung vorzunehmen haben; und zwar bis zum Ende des Jahres 2020 (insoweit also über den von den Stundungsformularen der Landesfinanzverwaltungen vorgesehenen Zeitraum einer zinslosen Stundung für "vorerst 3 Monate" hinaus). Vollstreckungsschutz auch für Steuerschulden aus der Zeit vor Corona. Die Vorgabe "soll" (nicht "muss") kennzeichnet allerdings eine Behandlung im Regelfall und lässt für die Finanzämter Ausnahmen zu, wenn Besonderheiten vorliegen; etwa weil anderenfalls die Verwirklichung des Steueranspruchs unwiderruflich gefährdet ist oder der Antrag missbräuchlich gestellt wird. Zumal die steuerlichen Hilfsmaßnahmen auch die zu beantragende Stundungsmöglichkeit vorsehen, die sich auch auf bislang vollstreckungsfähige Steuern beziehen, bringt das BMF im Grunde zum Ausdruck, dass der Vollstreckungsaufschub von den Finanzämtern flankierend zu beachten sein soll.

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