Sozialgericht Kiel Das Sozialgericht Kiel hat am 19. 09. 2013 – S 31 AS 1261/11 – entschieden, dass ein Kind Teil der Bedarfsgemeinschaft ist, dass unter der Woche im Internat ist und an der überwiegenden Zahl der Wochenenden sowie in den Ferien im Hause der Mutter wohnt. Im vorliegenden Fall hatte ein Kind einer alleinerziehenden Mutter das sogenannte ADHS Syndrom und konnte nicht in einer "normalen" Schule beschult werden. Das Jobcenter hatte zwar das Einkommen des Kindes bei der Mutter mit angerechnet (Kindergeld, Unterhalt etc. ), aber die Ausgaben für das Internat nicht mit berücksichtigt. Dem hat das Sozialgericht Kiel nun einen Riegel vorgeschoben. Nachdem das Jobcenter im Eilverfahren schon zur Übernahme verpflichtet worden war, ist es nun auch im Hauptsacheverfahren verurteilt worden. Es läge eben keine typische temporäre Bedarfsgemeinschaft vor, bei der das Kind zum Teil beim Vater und zum Teil bei der Mutter wohne. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da das Jobcenter Berufung eingelegt hat.
Kurze Zusammenfassung zum Thema temporäre Bedarfsgemeinschaft Welche Zeiträume sind für diese Regelung wichtig? Im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft muss das Kind sich pro Tag länger als 12 Stunden bei dem Elternteil aufhalten, bei welchem es nicht dauerhaft wohnt. Weitere Informationen finden Sie hier. Welche Kosten können geltend gemacht werden? Durch die temporäre Bedarfsgemeinschaft können die Kosten der Unterkunft geltend gemacht werden. Dem Bedürftigen steht in dem Fall pro Tag 1/30 des Regelsatzes zu. Neben einer Bedarfsgemeinschaft, in welcher die Personen dauerhaft zusammen in einer Wohnung leben, können Hartz-4-Empfänger auch einen Antrag auf eine temporäre Bedarfsgemeinschaft stellen. Diese liegt vor, wenn ein Kind, dessen Eltern getrennt sind, regelmäßig für mindestens 12 Stunden am Tag bei einem Elternteil wohnt. Was ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft und wann liegt sie vor? Wann liegt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor? Es handelt sich um eine Bedarfsgemeinschaft, wenn zwischen mehreren erwerbsfähigen Personen, die im gleichen Haushalt leben, wirtschaftlich ein wechselseitiger Wille besteht, die anderen Personen finanziell und materiell zu unterstützen.
Mehr dazu lesen Sie hier. Unser Ratgeber liefert Ihnen alle relevanten Informationen über die temporäre Bedarfsgemeinschaft. Temporäre Bedarfsgemeinschaft: Definition und Voraussetzungen Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft entsteht, wenn sich die Eltern trennen und das Kind bei einem Elternteil zu Besuch ist. Während eine Bedarfsgemeinschaft relativ eindeutig zu identifizieren ist, gestaltet sich dies schon um einiges schwieriger, wenn diese nur temporär vorliegt. Dies ist vor allem der Fall, wenn sich Eltern getrennt haben und das Kind weiterhin Kontakt zu beiden Elternteilen hält. In der Regel wird ein Umgangsrecht vereinbart. Im Rahmen dessen ist klar definiert, wo sich der Sprössling wann aufhält. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Familie Hase besteht aus Mutter, Vater und Kind. Die Elternteile haben sich getrennt und der Abkömmling wohnt bei der Mutter. Der Nachwuchs lebt allerdings eine Woche im Monat beim Vater. In diesem Zeitraum bilden die beiden eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, da sich das Kind länger als zwölf Stunden am Stück beim Vater aufhält.
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