SSchall Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 556 Registriert: 23. 06. 2010, 12:10 Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte Software: jumas xp 29. 01. 2013, 11:24 Hallo zusammen, wir wurden in einer neuen Sache mit der ZV beauftragt. Die Mandantin hat bislang ihr Glück selbst versucht, aber nichts bekommen. Im letzten GV Schreiben (vom 19. 11. 2012) steht, dass der Schuldner zu verschiedenen Zeiten nicht angetroffen wurde. Alle bisherigen Anforderungen (es existiert auch schon ein Strafbefehl) wurden ignoriert. Der GV empfiehlt daher einen Beschluss nach § 758 a Abs. 4 ZPO zur Vollstreckung zu Nachtzeiten, Sonn- und Feiertagen. Jetzt habe ich hier zwei Fragen. 1. Wieviel Zeit darf zwischen der Nachricht und dem Antrag ans Gericht liegen, weil das Schreiben schon vom 19. 2012 ist? 2. Habt Ihr einen Vordruck für diesen Antrag für mich? Das hatte ich bisher noch nicht gemacht. Aelizia Beiträge: 670 Registriert: 22. 2009, 13:27 Beruf: ReNo-Angestellte Software: NoRa / NT #2 29. 2013, 12:52 In der Vollstreckungssache... überreiche ich den -Vollstreckungstitel- sowie den Vollstreckungsunterlagen und beantrage, namens und in Vollmacht des Gläubigers zu beschließen: Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungstitel in der Wohnung des Schuldners in -PLZ, Ort, Straße-, wird auch zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen gestattet.
Achtung! Das Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung beinhaltet keinen Antrag auf Anordnung der Vollstreckung in Wohnungen zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen. Das liegt daran, dass dieser Antrag im Gesetz nicht vorgesehen ist. Zur Begründung: "Die Verordnungsermächtigung in Absatz 6 des § 758a ZPO erstreckt sich nur auf Absatz 1 dieses Paragrafen, so dass eine Ermächtigung zur verbindlichen Einführung von Formularen für den Antrag auf Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht gegeben ist. " 1 Ein Muster einer Anordnung zur Vollstreckung zur Nachtzeit, welches also auch weiterhin benutzt werden kann, finden Sie nachfolgend. Der Beschluss zur Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen ergeht wiederum durch Antrag des Gläubigers beim Vollstreckungsgericht (das AG des Bezirkes, in dem die Zwangsvollstreckung stattfinden... Schön, dass Sie den Weg hierher gefunden haben. Für den weiteren Zugriff auf diesen Fachartikel benötigen Sie eine Lizenz.
(1) 1 Die Wohnung des Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht durchsucht werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll. 2 Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde. (2) Auf die Vollstreckung eines Titels auf Räumung oder Herausgabe von Räumen und auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ist Absatz 1 nicht anzuwenden. (3) 1 Willigt der Schuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Schuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. 2 Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden. (4) 1 Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht.
Die Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen ist eine Besonderheit der Zwangsvollstreckung. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen von den Gerichtsvollziehern und Vollziehungsbeamten Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, es sei denn, ein Richter hat vorher eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Um die richterliche Erlaubnis zu bekommen, muss der Gläubiger diese beim zuständigen Vollstreckungsgericht vor der Vollstreckung beantragen. Wenn nach Vorlage der richterlichen Erlaubnis eine Zwangsvollstreckung an einem Sonntag oder Feiertag vorgenommen wird, ist die richterliche Erlaubnis dem Vollstreckungsschuldner vorzuzeigen. Im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung wird die Erlaubnis durch die Vollstreckungsbehörde erteilt § 289 AO Der Antrag und auch die Erlaubnis wird regelmäßig formularmäßig gestellt und auch erteilt. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Vollstreckung zur Nachtzeit Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Begründung: Es wird Bezug genommen auf die Mitteilung des Gerichtsvollziehers vom..., wonach mehrfache Vollstreckungsversuche zu verschiedenen Tageszeiten ohne Erfolg waren. Daher ist richterliche Gestattung der Durchsuchung geboten. was die Zeitspanne zwischen GVZ-Nachricht und Antrag an das AG betrifft, kann ich im moment nicht wirklich was sagen... #3 29. 2013, 13:15 Danke, vielleicht hilft das ja schon mal. Wenn zu lange Zeit dazwischen war, wird man uns ja bescheid sagen. #4 05. 02. 2013, 12:03 So, der Beschluss vom Vollstreckungsgericht liegt jetzt vor. Schicke ich den jetzt einfach an den Gerichtsvollzieher mit der Bitte um weitere Vollstreckung oder gibt es dafür nochmal einen extra Antrag? tiko73 #5 05. 2013, 13:13 Ein einfacher Satz mit der Bitte, die Vollstreckung entsprechend durchzuführen, reicht Natzuki Beiträge: 548 Registriert: 30. 09. 2015, 14:36 Beruf: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Software: RA-Micro #7 21. 2016, 16:39 Huhu, doofe Frage: Reicht es auch jetzt noch, wenn ich den Beschluss mit einem kurzen Satz an den GVZ weiterleite?
Die genauen Vertragsbedingungen sind in den jeweiligen Unterlagen der Versicherungsunternehmen hinterlegt. Falls der verlorene Schlüssel nicht zu privaten Gebäuden, sondern zu geschäftlichen gehörte, kann dies unter Umständen sehr teuer werden, da meistens nicht nur einfach ein Schloss aufgebrochen werden muss. Aus Gründen der Sicherheit wird häufig das vollständige Schließsystem des Unternehmens ausgetauscht. Damit nun der Mitarbeiter oder der Kunde nicht in den finanziellen Ruin getrieben wird, bietet es sich an spezielle Sicherheitsklauseln in die Betriebshaftpflichtversicherung aufzunehmen. Welche Versicherung bezahlt den Schlüsseldienst? Dietrich & Co Tips. Gerade dann, wenn im Betrieb häufig mit fremden Schlüsseln gearbeitet werden muss. Auch hier bietet der Blick in die betreffenden Unterlagen der Versicherung eine genaue Auskunft über das Ausmaß der Versicherung. Wann zahlt die Versicherung nicht? Wer den Schlüssel für privates Wohneigentum verliert, ist nicht versichert. Hier ist es hilfreich, wenn ein Zweitschlüssel bei Freunden oder einem Sicherheitsdienst hinterlegt wird.
Und das auch nur, "wenn das Auto mit einem als gestohlen gemeldetem Schlüssel ausgeräumt wurde", betont Elisabeth Meunier. Handys, Laptops oder andere mobile Gegenstände sind nicht dabei versichert; für sie könnte eine Hausratversicherung aufkommen - aber das wiederum nur, wenn das Auto aufgebrochen wurde.
Nicht selten führt der Verlust eines Zentralschlüssels zum Austausch des gesamten betroffenen Schließsystems – und das ist nicht nur aufwendig, sondern auch sehr teuer. Da jedoch die meisten Firmen um genau dieses Problem wissen und nicht möchten, dass ein sicherlich nicht absichtlich verlorener Schlüssel zum finanziellen Desaster des Betroffenen führt, sind solche Fälle meist durch eine Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt. Was kostet eine Schlüsseldienstversicherung und welche Kosten werden übernommen? Die maximale Höhe der Kosten, die die Hausratversicherung übernimmt, ist von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich. Meistens sind jedoch Beträge bis zu 500 € pro Einsatz eines Schlüsseldienstes abgedeckt. Nicht selten gibt es allerdings eine Höchstgrenze pro Jahr, die meist bei maximal 1500 € p. Reiserücktritt – online abschließen | ADAC. a. liegt. Wenn Sie sich jetzt Gedanken darüber machen, ob das eventuell defekte Schloss an Ort und Stelle ausgetauscht wird, dann können wir Sie beruhigen. Oftmals werden auch der Einbau und die Kosten für ein provisorisches Schloss von den Versicherungen übernommen.
Sie reguliert Schäden am Eigentum Dritter. Voraussetzung ist jedoch, dass sie einen Schlüsselverlust abdeckt. Verlust eigener Schlüssel Geht der eigene Haustürschlüssel verloren, ist grundsätzlich die Hausratversicherung zuständig. Sie greift aber nur, wenn der Schlüssel durch einen versicherten Schaden abhandengekommen ist. Wird der Schlüssel etwa bei einem Raub oder Einbruch gestohlen, zahlt die Hausratversicherung für das neue Türschloss. Kosten schluesseldienst versicherung . Warst du als Versicherter schlicht unachtsam und hast den Schlüssel verloren, bleibst du auf den Kosten für das Öffnen der Tür und möglichen Folgekosten sitzen. Gut zu wissen Gehört dir eine Eigentumswohnung in einem Mietshaus und du verlierst den Gesamtschlüssel, sodass die komplette Schließanlage ausgetauscht werden muss, greift deine private Haftpflichtversicherung. Jedenfalls sofern sie den Schlüsselverlust abdeckt. Sie übernimmt aber nur die Kosten, die der Hausgemeinschaft entstehen. Der Kostenanteil für den Schlüssel deiner Wohnung ist also nicht abgedeckt.
Was Sie beachten sollten, wenn ein Schlüssel weg ist. Wenn ein Schlüssel weg ist, ist der Schreck meist groß. Denn abgesehen davon, dass Sie nicht mehr dort hineinkommen, wo Sie reinmöchten, könnte jemand anderes sich mit Ihrem Schlüssel Zutritt zu den Räumlichkeiten verschaffen. Je nachdem, um was für einen Schlüssel es sich handelt, können die Folgekosten immens sein, wenn beispielsweise aufgrund eines fehlenden Generalschlüssels eine ganze Schließanlage ausgetauscht werden muss. Und was, wenn es gar nicht Ihr Schlüssel war, sondern es sich um den Nachbarsschlüssel handelt, der Ihnen während des Urlaubs anvertraut wurde? Wir klären Sie auf, welche Versicherung bei Schlüsselverlust zahlt. Kosten schlüsseldienst versicherungsvergleich. Schlüsselverlust - eigener Schlüssel Wenn Sie Ihren eigenen Hausschlüssel verlieren, liegt kein Schaden im Sinne der Hausratversicherungsbedingungen vor. Sie müssen für den Verlust also selbst aufkommen. Für den Austausch von Türschlössern kommt die Hausratversicherung nur dann auf, wenn Schlüssel durch einen Versicherungsfall abhandenkommen.