Immer dann, wenn in der Hauptsache nicht die Anfechtungsklage statthafte Klageart ist, dann ist § 123 I VwGO einschlägig. Im Beispielsfall wäre die allgemeine Leistungsklage statthafte Klageart in der Hauptsache, sodass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 I VwGO statthaft ist. 3. 123 I 1 VwGO/ § 123 I 2 VwGO Innerhalb des § 123 I VwGO ist zwischen Satz 1 und 2 zu unterscheiden. § 123 I 1 VwGO regelt die sogenannte Sicherungsanordnung. Die Sicherungsanordnung betrifft die Wahrung des status quo. § 123 I 2 VwGO regelt die Regelungsanordnung, welche die Erweiterung des Rechtskreises betrifft. Im Beispielsfall könnte argumentiert werden, dass der Rechtskreis durch den Widerruf erweitert werden soll. Antrag nach § 80 V VwGO | Jura Online. Ebenfalls ist denkbar, dass es um die Sicherung der Ehre des A geht. In der Klausur ist es an dieser Stelle nur wichtig, sich zu entscheiden und sich mit dieser Entscheidung nicht zu lange aufzuhalten. III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog Weiterhin verlangt § 123 I VwGO die Antragsbefugnis gemäß § 42 II VwGO analog, damit Popularanträge ausgeschlossen werden können.
Aufl. 2014, § 170 Rn 7, 8). § 172 S. 1 VwGO ermächtigt zur Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds bis zu 10. 000 EUR. Androhung und Festsetzung müssen vom Vollstreckungsgläubiger entsprechend § 81 Abs. 1 VwGO besonders beantragt werden. Den Antrag auf Androhung des Zwangsgelds kann er abweichend von § 890 Abs. 2 ZPO erst stellen, nachdem die einstweilige Anordnung zugestellt worden ist. Für alle nicht nach § 172 VwGO vollstreckbaren Leistungsverpflichtungen gilt über § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO das Achte Buch der ZPO entsprechend (VGH Mannheim NVwZ-RR 2004, 459). Unterlassungsverpflichtungen, die in der Praxis die größte Bedeutung haben, können gegenüber öffentlichen Rechtsträgern nicht durch die Anordnung von Ordnungshaft, sondern allein durch die Verhängung eines Ordnungsgelds erzwungen werden (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn 530). Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo videos. Autor: Richter am BVerwG Dr. Stephan Gatz, Leipzig ZAP F. 19, S. 523–530 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
Streitig auf welche Rechtsgrundlage Antrag zu stellen ist. tvA: Antrag gem. 123 VwGO, es wird ein begünstigender Verwaltungsakt auf Einschreiten der Behörde gegen den Vollzug begehrt. In der Hauptsache möchte Dritter als Verpflichtungsklage, mithin ist 80 nicht eröffnet hM: Antrag 80 a III, 80 V analog VwGO mit der Verpflichtung, dass Behörde durch vorläufige Maßnahmen die Rechte des Dritten schützt. Verwaltungsmaßnahme eigener Art. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo 2. Anwaltstaktik bei 80 V VwGO Beschluss Entscheidung nach 80 V VwGO durch Beschluss, 80 VII VwGO. Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag seinen Beschluss auch ändern (hierauf hat Anwalt hinzuwirken). Rechtsmittel ist Beschwerde, 146 VwGO (Frist 1 Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung) Die aufschiebende Wirkung ist nach 80 b VwGO zeitlich beschränkt – endet mit Unanfechtbarkeit oder 3 Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels.
Wie man eine Gartenbank aus Betonstein baut - YouTube
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