Der BGH hat festgestellt, dass in Ausnahmefällen die Frist mit Schenkungsvollzug bei Vorbehalt eines Nutzungsrechtes nicht beginnt. Jedoch kann nicht pauschal von einem Ausschluss der Frist ausgegangen werden, sondern es bedarf stets einer Einzelfallbetrachtung. Damit der Pflichtteil und der Pflichtteilsergänzungsanspruch genau bestimmt werden können, benötigt der Pflichtteilsberechtigte genaue Kenntnis über die Höhe seiner Ansprüche. Nach § 2314 Abs. 1 BGB hat der Erbe auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Nachlass zum Todestag sowie über Schenkungen zu Lebzeiten erteilt werden. Nicht nur der enterbte Angehörige kann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, sondern auch Erben des Erblassers. Pflichtteilsergänzungsanspruch trotz erbausschlagung muster. Andernfalls könnte der "ungeliebte" Abkömmling zum Alleinerben eingesetzt werden und sodann zu Lebzeiten das Vermögen verschenkt werden. Schlägt der Erbe den Erbteil aus, hat er keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtteil, da er in diesen Fällen auf der Grundlage eines eigenen Willensentschlusses von der Erbschaft ausgeschlossen ist.
§ 2326 BGB - Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn ihm die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen ist. Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte hinterlassen, so ist der Anspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht. Wenn einem Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser in Testament oder Erbvertrag wertmäßig mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils in Form einer Erbschaft oder in Form eines Vermächtnisses zugewandt wurde, dann kann der pflichtteilsberechtigte Erbe keinen Pflichtteil nach § 2303 BGB geltend machen. Pflichtteilsergänzungsanspruch trotz erbausschlagung bgb. Nachdem er vom Erblasser nicht enterbt wurde, sondern die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils oder sogar mehr bekommen hat, ist er insoweit nicht von der Erbfolge ausgeschlossen, so dass er auch nicht den Schutz des § 2303 BGB für sich in Anspruch nehmen muss. Gleichwohl kann der Erblasser aber auch in dieser Situation den Nachlass durch lebzeitige Schenkungen geschmälert haben.
Der Ehemann stirbt. Er hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder. Die Eheleute waren im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Es extstiert kein Testament und auch kein Erbvertrag. Damit tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Pflichtteilsergänzungsanspruch trotz erbausschlagung frist. Die Ehefrau würde 1/2 erben und die Kinder jeweils 1/4. Die Ehefrau sollte sich nun vor Ablauf der Ausschlagungsfrist anwaltlich beraten lassen, ob es sich für sie wirtschatlich lohnt, die Erbschaft anzunehmen (= erbrechtliche Lösung) oder ob es für sie besser ist, die Erbschaft auszuschlagen und den Zugewinnausgleich + sog. kleinen Pflichtteil (hier 1/8) zu verlangen (= güterrechtliche Lösung). Vor allem in Fällen, in denen der Ehemann während der Ehe viel Vermögen erwirtschaftet hat und die Ehefrau nur wenig, kann es für die Ehefrau wirtschaftlich besser sein, wenn sie die Erbschaft ausschlägt (innerhalb der Ausschlagungsfrist! ) und dann den Zugewinnausgleich plus den kleinen Pflichtteil verlangt.
Nach Ausschlagung erhält der Erbe nur im Ausnahmefall seinen Pflichtteil Ehepartner in Zugewinngemeinschaft hat Wahlrecht Beschwerter Erbe kann unbelasteten Pflichtteil erhalten Das Wichtigste gleich vorweg: Wer sein Erbe ausschlägt, verliert in der Regel auch seinen Pflichtteilsanspruch. Nur in wenigen, gesetzlich normierten, Ausnahmefällen kann nach Ausschlagung der Erbschaft der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden. Zunächst zur Regel: Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Wie wirkt sich eine Erbausschlagung auf den Pflichtteil aus?. Da der Ausschlagende freiwillig auf sein Erbe verzichtet und nicht, was Voraussetzung für einen Pflichtteilsanspruch wäre, von der Erbfolge ausgeschlossen wird, verliert er mit der Ausschlagung grundsätzlich auch sein Pflichtteilsrecht. Von diesem Grundsatz macht das Gesetz nunmehr folgende Ausnahmen: Pflichtteil für den Ehepartner bei Zugewinngemeinschaft Der überlebende Ehegatte, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, kann die Erbschaft ausschlagen und dann neben seinem güterrechtlichen Zugewinnausgleichanspruch auch den Pflichtteil verlangen.
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