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July 10, 2024, 5:56 pm

[1] [2] Mit Entscheidung vom 9. November 2017 strich die Bundesprüfstelle den Roman von der Liste jugendgefährdender Medien. [3] Weblinks Mutzenbacher-Entscheidung im Wortlaut Einzelnachweise ↑ Johann Holzner: Literatur als Skandal: Fälle - Funktionen - Folgen. Vandenhoeck & Ruprecht, 2007, S. 141 ↑ Peter Brockmeier, Gerhard R. Kaiser: Zensur und Selbstzensur in der Literatur. Königshausen & Neumann, 1996, S. 305ff. ↑ Freiheit für Josefine Mutzenbacher. In: PORNOANWALT. ( [abgerufen am 6. Bundesverfassungsgericht: Die 10 aufsehenerregendsten Entscheidungen - Germanblogs.de. Dezember 2017]).

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Danach ist es den Verwaltungsgerichten verwehrt gewesen, eine eigene Vorrangentscheidung zu treffen. Sie hatten lediglich nachzuprüfen, ob das Abwägungsergebnis des Zwölfer-Gremiums die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet. [18] An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. Auf der Grundlage der bindenden Aussagen des Bun des verfassungsgerichts zur Rechtsschutzgarantie des Art. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg bremen muss atomtransporte. 4 Satz 1 GG in der Entscheidung "Josefine Mutzenbacher" kann nicht mehr überzeugend begründet werden, dass die Verwaltungsgerichte zwar die jugendgefährdenden Wirkungen eines Kunstwerks nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 JuSchG und im Rahmen der Abwägung das Gewicht der Belange Jugendschutz und Kunst letztverbindlich bestimmen, die Letztentscheidungsbefugnis für die abschließende Vorrangentscheidung aber dem Zwölfer-Gremium der BPS vorbehalten sein soll. [19] Der Senat vermag hierfür keinen tragfähigen Grund zu erkennen, der bei dieser Ausgangslage die Annahme eines Beurteilungsspielraums des Zwölfer-Gremiums für den durch die Gewichtung der widerstreitenden Belange vorgezeichneten Schlussakt der Vorrangentscheidung rechtfertigen könnte.

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Nach wiederholter Rechtsprechung des BVerfG sei der Schutz der Jugend vor Gefährdungen nach einer vom Grundgesetz selbst getroffenen Wertung ein Ziel von bedeutsamem Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen. Die Schranken der Kunstfreiheit können sich einmal aus Art. 2 Abs. Mutzenbacher-Entscheidung - Unionpedia. 1 GG ergeben, dem gesicherten Recht von Kindern und Jugendlichen auf eine ungestörte, von Jugendgefährdungen unbeeinträchtigte Entwicklung ihrer Persönlichkeit. Aber auch das Recht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, ihre Kinder in ihrem Sinn erziehen und von schädlichen Einflüssen bewahren zu dürfen, kommt als Schranke der Kunstfreiheit in Betracht. Das Bundesverfassungsgericht hob somit die Entscheidung der Bundesprüfstelle auf und stellte der Behörde anheim, unter Beachtung seiner Rechtsprechung erneut über eine Listenaufnahme zu befinden. [ Bearbeiten] Weblinks Mutzenbacher-Entscheidung im Wortlaut

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Es ist wie so oft: was dem Juristen ein Aufhorchen wert ist, interessiert die breite Öffentlichkeit kaum oder gar nicht. Das zeigt sich exemplarisch an der Entscheidung des BVerwG zur Indizierung des Albums "Sonny Black" des Rappers Bushido. Legten die Medienberichte ihr Augenmerk auf die vulgären, frauenfeindlichen und homophoben Liedtexte, ist für den Juristen vor allem interessant, dass das Gericht seine Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum teilweise geändert hat. Daher beschränkt sich die nachfolgende Darstellung des Urteils auch auf diese examensrelevante Rechtsprechungsänderung. 142 Öffentliches Recht RA 03 / 2020 anzuwenden. Hierfür haben sie den nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst erschöpfend aufzuklären und die Beweise zu würdigen. Ausnahme: Beurteilungsspielraum • Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle auf: • Sachverhalt richtig ermittelt? • Liegen Verfahrensfehler vor? • Willkür/sachfremde Erwägungen? Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg movie. Schlussfolgerung: Beurteilungsspielraum muss gesetzlich vorgesehen sein Typisch für Existenz eines Beurteilungsspielraums: • Keine exakten gesetzlichen Vorgaben • Gesetzesanwendung verlangt Gewichtung vieler Faktoren und schwierige Prognoseentscheidung [13] Demgegenüber sind Beurteilungsspielräume dadurch gekennzeichnet, dass sie die letztverbindliche Auslegung von Rechtsnormen und die darauf beruhende Rechtsanwendung der Verwaltung zuweisen.

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Bricht man diesen Kegelstift ab, dann ist die Rückleuchte beschädigt und muss komplett ersetzt werden. Für diejenigen, die sich nicht trauen, die Rückleuchten selbst zu tauschen oder die etwas handwerklich Unbegabten, bietet sich der Werkstattservice von VW an. Tipp: Möchte man nur defekte Glühbirnen des VW Golf 4 wechseln muss nicht das gesamte Rücklicht ausgebaut werden. Der Lampenträger hält die Glühbirnen und ist nur eingeklickt. Werkstätten berechnen in der Regeln für das Wechseln der Glühbirnen kein Geld. Folgende Glühbirnen finden beim Golf 4 Verwendung: Abblendlicht: H7 55 Watt Fernlicht: H1 55 Watt Nebelscheinwerfer: H3 55 Watt Standlicht vorne; Glassockel 5W Blinker vorne; Bajonett 21W seitliche Blinker: Glassockel 5W Schlußlicht: Bajonett 10W Bremslicht: Bajonett 21W Nebelschlussleuchte: Bajonett 21W Rückfahrlicht: Bajonett 21W Kennzeichen: Soffitte 5W Gepäckraumbeleuchtung: Glassockel 5W Leseleuchte: Glassockel 5W vordere Innenleuchte: Soffitte 10W seitliche Innenleuchte: Soffitte 5W

Hallo, eine kleine Geschichte zum Schmunzeln und Rätseln: Es beginnt damit, dass eine Kollegin meint, das rechte Bremslicht am Golf 4 Variant ginge nicht. Kein Problem, die Birnen liegen zuhause rum und gewechselt habe ich sie schon mehrfach. Weil es schnell gehen muss, abends den Lampenträger raus, R5W rein. Die Birne für's Licht war auch schwarz, also auch eine P21/5W rein. Test in ausgebautem Zustand alles fein: Licht an = obere Birne brennt, Bremse drücken = mittlere Birne geht an. Also eingebaut (Lampenträger einsetzen und in die Halterungen außen drücken). Frau fährt los und - aaaarg - es brennt rechts bei eingeschaltetem Licht auch die Birne für's Bremslicht. Recherche im Netz (Birne falsch rum drin - ist es nicht, ohne Gewalt bekommt man die Birne nicht falsch rein) Selbst ist der Mann, also die andere Seite ausgebaut. Der Lampenträger war schwer raus zu bekommen. Birne von der "guten" linken Seite in die Halterung für's rechte Bremslicht. Geht (Bremslicht ist also bei Licht aus)!

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