Hut Styler Elbsegler Schiebermützen / Aktuelle Rechtsprechung Öffentliches Recht

July 7, 2024, 7:58 pm

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Öffentliches Interesse ist ein in Gesetzen häufig verwendeter unbestimmter Rechtsbegriff, der die Belange des Gemeinwohls über die Individualinteressen stellt. Das öffentliche Interesse ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, weil er in keiner gesetzlichen Vorschrift, in der er vorkommt, konkretisiert wird. Vielmehr ist es der Literatur und insbesondere der Rechtsprechung überlassen, den Begriff durch jeden Einzelfall im Wege der Subsumtion mit konkreten Inhalten auszufüllen. Die Voraussetzungen des öffentlichen Interesses erschließen sich nur im Rahmen einer umfassenden Beurteilung von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das öffentliche Interesse hat jedoch nicht generell Vorrang vor Individualinteressen. In manchen Fällen verlangt das Gesetz eine gegenseitige gerechte Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Beteiligten (so etwa Art. 14 Abs. Die TOP 10 Urteile für dein Examen im Öffentlichen Recht - JurCase.com. 3 GG im Falle der Enteignung oder § 1 Abs. 7 BauGB bei der Aufstellung der Bauleitpläne).

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