Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren (Volksinitiativen und fakultative Referenden) sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen. Pressemitteilungen | Stadt Tuttlingen. Der Bundesrat wird eine entsprechende Verordnung beschliessen. Ausserdem empfiehlt er den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich, Gemeindeversammlungen nur in zwingenden Fällen zu bewilligen. Die zur Eindämmung des COVID-19 nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt insbesondere für die Organisation und Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020. Neben der Sicherstellung der Abstimmungsorganisation im engeren Sinne (dazu gehören die Abstimmungslogistik, die Stimmabgabe sowie die Ergebnisermittlung) bedingt die ordnungsgemässe Durchführung einer Volksabstimmung, dass eine freie Meinungsbildung stattfinden kann (Art.
Wir müssen die Altersvorsorge weiterentwickeln», erklärte Berset. Er erwähnte zugleich die vielen Vorstösse für die Gleichstellung von Frauen. Diese politische Arbeit müsse aber unabhängig von der Altersvorsorgereform laufen. AHV als Herzstück der Schweiz Mit Ständerat und Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner reiste ein weiterer bedeutender Protagonist der Rentenreform ins Tessin. Die AHV sei die grösste Errungenschaft der modernen Schweiz, so Rechsteiner. Durch die unbeschränkte Beitragspflicht und die plafonierten Renten sei sie «sensationell finanziert». Auch alt Bundesrätin Ruth Dreifuss weibelte für die Reform. Sie hatte 1995 die letzte erfolgreiche AHV-Reform aufgegleist. «Wir müssen die Solidarität gegen Egoismus verteidigen», sagte Dreifuss. Stadt Limburg an der Lahn / Startseite. In der Vergangenheit sei die AHV alle fünf Jahre reformiert worden – nun seien schon mehr als 20 Jahre ins Land gezogen. Diese Argumente überzeugten auch die Delegierten: Sie empfahlen mit 140 Ja- zu 9 Nein-Stimmen die Rentenreform 2020 zur Annahme.
Am 27. September 2020 wurde in der Schweiz über fünf Vorlagen abgestimmt. Für die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit sowie für die Vorlagen zur Änderung des Jagdgesetzes und für höhere Kinderabzüge bei der Bundessteuer fanden sich keine Mehrheiten in der Schweiz. Der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge stimmten hingegen 50, 1 Prozent der Abstimmenden zu. Ein Ja zum Vaterschaftsurlaub gaben 60, 3 Prozent der Schweizer. Volksabstimmung 17 mai 2020 full. Beide Vorlagen erreichten somit eine Mehrheit und wurden angenommen. Quoren bei Schweizer Volksabstimmungen Bei fakultativen Referenden, die beispielsweise eine Gesetzesänderung zum Ziel haben, benötigt es zur Annahme des Referendums nur die Mehrheit der Abstimmenden; Quoren gibt es nicht. So gab es bereits erfolgreiche Volksabstimmungen mit Stimmbeteiligungen von weniger als 30 Prozent. Obligatorische Referenden, deren Umsetzung meist eine Verfassungsänderung zur Folge hätte, benötigen hingegen neben der Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes (Volksmehr) auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr), um als angenommen zu gelten.
» Die SVP als Initiantin des verschobenen Volksbegehrens signalisiert Verständnis. «In der Corona-Krise haben die Menschen in der Schweiz aktuell andere Probleme als die Frage, wann eine Abstimmung durchgeführt wird», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Auch für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Gegenspielerin der SVP, ist die Absage «nachvollziehbar und richtig». Fristenverlängerung per Notrecht Doch die Corona-Krise verhindert nicht nur Volksabstimmungen. Volksabstimmung 17 mai 2020 video. Ebenfalls betroffen sind laufende Unterschriftensammlungen für 15 Volksinitiativen und zwei Referenden. Darunter sind die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente, die Initiative für ein E-Voting-Moratorium sowie die laufenden Referenden gegen die Kampfjets und das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Problem für die Initiativ- und Referendumskomitees: Wegen des Lockdowns können sie derzeit kaum Unterschriften sammeln. Zudem fürchten sie, dass die Gemeinden ihre Unterschriften nicht rechtzeitig beglaubigen können, weil viele Gemeindeangestellte im Homeoffice sind.
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