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Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. ) An AutoHH2018, Room 705, Block A, Huangjia Center, Donghuan 1st Road, Longhua Street, Longhua New District, Shenzhen, – Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Dienstleistung — Bestellt am /erhalten am – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
Eine Enteignung ist laut Grundgesetz nur " zum Wohle der Allgemeinheit " zulässig. Könnte man nicht argumentieren, dass eine Enteignung von Eigentum, dessen Gebrauch das Gemeinwohl notwendigerweise schädigt, geradezu geboten ist? Da die im Braunkohlegeschäft tätigen Konzerne auf die Gewinne aus dieser Energieform nicht freiwillig verzichten werden, erscheint ihre Enteignung aus Gründen des Gemeinwohls darum nicht nur als zulässig, sondern sogar als notwendig. Wenn es trotz dieser Zusammenhänge noch lange dauern dürfte, bis das Bundesverfassungsgericht sich diese Ansicht zu eigen macht, so liegt das an den pragmatischen Anteilen seiner Entscheidungsfindung. Eigentum ǀ Dem Wohle der Allgemeinheit dienen — der Freitag. Die obersten Richter beziehen – bewusst oder unbewusst – stets auch die politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse in ihre Entscheidungen mit ein. Entscheidungen gegen mächtige Konzerninteressen sind deswegen schwer zu erzielen; aber im Einzelfall kann auch eine breite Protestbewegung die juristischen Abwägungen in ihrem Sinne beeinflussen.
Teilwort-Treffer und ähnlich geschriebene Wörter Kein Teilwort-Treffer Keine ähnlichen Treffer Nicht das Richtige dabei? Wiktionary Keine direkten Treffer Wikipedia-Links "der Allgemeinheit dienend" suchen mit: Beolingus Deutsch-Englisch
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. " Mit dieser Gemeinwohlbindung hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seine Garantie des Grundrechts auf Privateigentum (Art. 14) besonders qualifiziert. Das Gemeinwohl kommt in diesem Grundrechtsartikel noch ein zweites Mal vor: Eine Enteignung von Privateigentum ist " nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ". L▷ DER ALLGEMEINHEIT DIENEND - 6-13 Buchstaben - Kreuzworträtsel Hilfe. Was lehrt uns das im Hinblick auf den Braunkohletagebau und die Braunkohleverstromung? Seit Jahrzehnten wurden viele Menschen, deren Grund- und Wohneigentum auf Flächen lag, die für den Braunkohletagebau vorgesehen waren, enteignet, sofern sie ihr Eigentum nicht 'freiwillig' an die Bergbauunternehmen verkauften. Die Unterstellung dabei lautete, dass der Abbau der Braunkohle " zugleich dem Wohle der Allgemeinheit " diene. Wie kann man das verstehen? Schwerlich lässt sich unterstellen, dass die Zerstörung der über den Braunkohleressourcen befindlichen Landschaften, Siedlungen usw. an sich dem Gemeinwohl diene, ebensowenig die Verbrennung der Braunkohle mit ihren bekannten unerfreulichen Umweltfolgen.
der Allgemeinheit dienend
pro bono; zum Wohle der Öffentlichkeit
Universal-Lexikon. 2012. Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:
zum Wohle der Öffentlichkeit — pro bono; der Allgemeinheit dienend … Universal-Lexikon
sozial — zwischenmenschlich * * * so|zi|al [zo ts̮i̯a:l]
Die Unterstellung dürfte also darin liegen, dass der bei der Verfeuerung produzierte Strom jenes Gut sei, das dem gemeinen Wohl dient. Eine sichere allgemeine Stromversorgung zählt in unserer Gesellschaft zweifellos zu den Gemeinwohlzielen. Da es aber verschiedene Möglichkeiten gibt, dieses Ziel zu erfüllen, müssen diese Möglichkeiten nach ihren immanenten Gemeinwohl-Konsequenzen gegeneinander abgewogen werden. Wenn eine sichere Stromversorgung möglich ist, ohne Landschaften und Siedlungen zu zerstören, ohne Umweltgifte wie Quecksilber und Uran freizusetzen und ohne den Klimawandel zu befeuern, dann sind diese unerfreulichen Wirkungen nicht mehr mit dem Hinweis aufs Gemeinwohl zu legitimieren. In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Braunkohletagebau Garzweiler im Dezember 2013 festgestellt: " Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zur Erreichung des Gemeinwohlziels erforderlich ist. " Da wir eine zuverlässige Stromversorgung auf der Basis von Erneuerbaren Energien in Verbindung mit Stromspeichern in kurzer Frist aufbauen könnten, ist die Braunkohle zur Erreichung dieses " Gemeinwohlzieles " völlig entbehrlich.
Interessierte können dieses SFV-Gutachten gerne bei ihren juristischen oder politischen Vorgehen gegen den Braunkohlekomplex verwenden. Die nachfolgenden Gedanken sind nicht direkt aus der Arbeit Ekardts abgeleitet, sondern stellen grundsätzliche rechtliche Erwägungen eines juristischen Laien dar. Wenn Rechtsprechung sich den Grundsätzen der Logik und der Ethik verpflichtet, sollte sie sich aber diese Gedanken nicht ersparen. Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten " Gesamtabwägung " dürfte, so scheint mir, nicht nur das Gemeinwohlziel " Sicherung der Energieversorgung " mit dem Interesse der Enteigneten an ihrem Eigentum abgewogen werden. Sondern es müsste gefragt werden, ob der Braunkohle-Tagebau tatsächlich für das Gemeinwohlziel " Sicherung der Energieversorgung " erforderlich ist, und wie dieses Gemeinwohlziel " Sicherung der Energieversorgung " mit anderen Gemeinwohlzielen zu vermitteln ist.