In diesem Fall ist es umstritten, ob der Bürger direkt eine Verpflichtungsklage erheben darf gerichtet auf den Erlass eines Aufhebungsbescheids des bestandskräftigen VA oder doch erst Verpflichtungsklage erheben muss mit dem Ziel, die Behörde zum Wiederaufgreifen (stellt einen VA dar) des Verfahrens nach § 51 VwVfG zu verpflichten. Für ersteres spricht der Grundsatz der Verfahrensökonomie. [1] Dagegen (und daher auch für letztere Meinung) spricht, dass die erste Meinung zu weit ginge, da die Behörde in der Sache selbst noch keine Entscheidung getroffen habe und des deswegen die Gerichte erst ihre Kontrollkompetenzen verwenden darf, wenn die Entscheidung der Behörde zur Ablehnung des Begehrens des Bürgers geführt hat. D. Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwVfG - juraLIB - Mindmaps, Schemata. h. in diesem Fall wird der Antrag des Bürgers nicht als Ganzes oder einheitlichen Akt gesehen, sondern Schritt für Schritt klar betrachtet. [2] Behörde nimmt das Verfahren wieder auf, lehnt aber das Begehren des Bürgers ab (negativer Zweitbescheid) Hier muss innerhalb des sog.
VwVfG § 51 i. d. F. 25. 06. 2021 Teil III: Verwaltungsakt Abschnitt 2: Bestandskraft des Verwaltungsaktes § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind. (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. (3) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Antrag auf wiederaufgreifen des verfahrens muster de. (4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; 2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; 3. Antrag auf wiederaufgreifen des verfahrens muster videos. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind. (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. (3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. (4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
An das □ Amtsgericht Landgericht Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten Klägers beantragt, den mit Beschl. v. VwVfG § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens - NWB Gesetze. _________________________ zum Ruhen gebrachten Rechtsstreit fortzusetzen. Die zwischen den Parteien ursprünglich aufgenommenen Vergleichsgespräche sind zwischenzeitlich gescheitert, so dass es der streitigen Entscheidung bedarf. Die aufgenommene außergerichtliche Streitschlichtung ist gescheitert, weil _________________________. Insoweit ist der vorliegende Rechtsstreit fortzusetzen _________________________ Rechtsanwalt
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
I. Muster: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Rz. 107 Muster 21. Antrag auf wiederaufgreifen des verfahrens muster meaning. 1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21. 1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________, vertreten durch seinen Betreuer, Herrn _________________________, – Nichtigkeitskläger und früherer Beklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen _________________________ – Nichtigkeitsbeklagter und früherer Kläger – Prozessbevollmächtigter des Vorprozesses: [158] RA _________________________ wegen: Kaufpreisforderung Streitwert: 20.
Rechtliche Würdigung Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll Herr A den vermeintlich Geschädigten B tätlich angegriffen haben. Ein Angriff durch Herrn A ist jedoch in Wirklichkeit nicht erfolgt. Der erste Angriff erfolgte allein durch den vermeintlich Geschädigten B gegen die Zeugin C, und zwar in Form gewaltsamen Zupackens und Wegziehens. Bereits diese Situation rechtfertigte ein sofortiges körperliches Einschreiten von Herrn A im Rahmen der Nothilfe. BVA - Wiederaufgreifen des Verfahrens. _____ (Darlegen der Nothilfesituation zugunsten von Frau C; Aufgreifen der Tatbestandsmerkmale wie "unmittelbarer rechtswidriger Angriff", "Gebotensein", "kein Aufdrängen der Hilfe" etc. ) Als Herr A dann versuchte, die Zeugin C zu befreien, wurde er vom vermeintlich Geschädigten B umklammert. Dieser drückte sofort den Hals von Herrn A zu und würgte ihn. _____ (Aufzeigen der Notwehrsituation zugunsten von Herrn A selbst. ) Herr A hatte überdies darauf geachtet, den vermeintlich Geschädigten B nicht mehr als nötig zu attackieren. Aus diesem Grunde schlug er auch nicht wahllos auf dessen Gesicht ein, wobei er Augen, Nase, Mund etc. hätte verletzen können, sondern ganz bewusst nur auf die Stirn des Zeugen.
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