Das war schon immer so! Wenn alle das akzeptieren, spricht man von Gewohnheitsrecht. Das steht zwar in keinem Gesetzbuch, kann aber trotzdem gelten. Ein Überblick, wann es im Zusammenhang mit einer Immobilie ein Gewohnheitsrecht geben kann. Lässt sich ein Grundstück nur dadurch erreichen, dass das Nachbargrundstück überquert wird, so hat der Grundstückseigentümer ein Notwegerecht. Gibt es aber noch einen anderen Zugang, so gibt es kein Gewohnheitsrecht, das Nachbargrundstück zu queren, auch wenn dies bequemer ist. Foto: Unter Gewohnheitsrecht versteht man ungeschriebenes Recht, das allein dadurch entsteht, dass es von der Allgemeinheit anerkannt und durch stete Ausübung praktiziert wird. Die Ansichten, ob es sich bei einem bestimmten Sachverhalt um Gewohnheitsrecht handelt, können sich im Zeitverlauf auch wandeln. Wenn etwas lediglich – auch von vielen – gewohnheitsmäßig praktiziert, aber nicht allgemein anerkannt ist, handelt es sich nicht um Gewohnheitsrecht. Achtung vor Einschränkung des Geh- und Fahrtrechtes - Leben & Wohnen. Gewohnheitsrechte spielen heute generell nur noch eine untergeordnete Rolle, weil sich die meisten Sachverhalte durch geschriebenes Recht regeln lassen.
Auch ohne Grundbucheintrag und ohne einen schriftlichen Vertrag besteht die Möglichkeit, dass durch die jahrelange Nutzung ein Wegerecht als Gewohnheitsrecht entstanden ist. Solange Nachbarn friedlich nebeneinander leben und sich nicht am Verhalten der anderen Anwohner stören, besteht kein akuter Klärungsbedarf – und es wird in diesem Fall auch meist nichts Schriftliches festgehalten. Nicht eingetragenes wegerecht gewohnheitsrecht 4 buchstaben. Diese unklaren Verhältnisse, die bislang kein Problem dargestellt haben, drohen allerdings kritisch zu werden, wenn beispielsweise bauliche Veränderungen am vorderen Grundstück den Weg des Hinterliegergrundstücks abschneiden oder so sehr einengen, dass ein Fahrzeug nicht mehr durchkommt. Auf der anderen Seite können auch Veränderungen am Lebensstil der Wegbenutzer zu Konflikten führen. Werden Kinder erwachsen, erhöht sich die Anzahl der Fahrzeuge, die den Weg mit Lärm und Abgasen belasten, wird eine Person pflegebedürftig, kommt regelmäßig der Pflegedienst – das Konfliktpotenzial ist groß. Im Fall eines Nachbarschaftsstreits ist nicht immer leicht zu klären, ob ein Gewohnheitsrecht vorliegt und welchen Umfang es hat.
Wenn man ein fremdes Grundstück befahren oder betreten muss, um zu seiner eigenen Immobilie zu kommen, beruft man sich in der Regel auf ein Wegerecht. Das gilt insbesondere bei sog. Hinterliegergrundstücken: Zwischen ihnen und dem öffentlichen Weg oder der Straße befindet sich ein Grundstück. In solchen Fällen ist die Rechtslage eindeutig: Die Eigentümer oder Nutzer des Hinterliegergrundstücks haben das Recht, das vordere Grundstück zu passieren. Hierbei handelt es sich um einen Sachverhalt, der gem. § 1018 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Grunddienstbarkeit bezeichnet wird. In der Regel werden Grunddienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen. Beim vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall (Az. V ZR 155/18 vom 24. Privatweg gesperrt. Januar 2020) lagen die Dinge jedoch ganz anders. Den Klägern gehören drei nebeneinander liegende Grundstücke an einer Straße. Alle Grundstücke sind mit drei Häusern bebaut, die unmittelbar aneinander grenzen. Im rückwärtigen Grundstücksbereich befinden sich Garagen, die baurechtlich nicht genehmigt worden sind.
Das herrschende Grundstück: Dasjenige Grundstück, das von einer Grunddienstbarkeit, in dem Fall dem Wegerecht, profitiert, nennt der Gesetzgeber herrschend. Rechte der Eigentümer beim Wegerecht Was darf der Eigentümer des herrschenden Grundstücks beim Wegerecht? Obwohl der Begriff des Wegerechts eindeutig ist, kommt es bei der Ausgestaltung immer wieder zu Streit: Eigentümer des herrschenden Grundstücks parken oftmals Autos auf dem Weg, errichten Sichtsperren, etwa einen Zaun, oder erweitern ihren Garten auf die Wegfläche. Ihr Argument: Mit ihrem Weg könnten sie anstellen, was sie wollen, und somit auch darauf parken. Wegerecht: Was dürfen die Eigentümer?. Recht haben sie damit allerdings nicht. Das Wegerecht erlaubt ausschließlich die Benutzung eines fremden Grundstücksteils als Weg, wie es im Grundbuch festgehalten ist. Wer nahe seines Hauses parken will, muss dafür auf seinem eigenen Grundstück Platz schaffen. Denn auch bei bestehendem Wegerecht bleibt der Weg Eigentum des Nachbarn und ist auch so zu behandeln. Was darf der Eigentümer des dienenden Grundstücks beim Wegerecht?
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