Zumindest bei den Geschäftsführern steht fest: Geld, etwa als Boni für besonders viele Patienten, bekamen sie nicht. Die Ankläger argumentieren, Betrug sei auch, wenn jemand – womöglich sogar selbstlos? – anderen Vorteile verschaffen wollte. Beispielsweise die DRK-Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber, indem sie in den MVZ durch mehr Ärzte mehr Patienten behandeln ließen. Rote akte staatsanwaltschaft in paris. Sollte dies versucht worden sein, hat es nicht geklappt: In den inzwischen geschlossenen MVZ wurde nur eine schwarze Null erwirtschaftet. Falsche Abrechnungen sind im Gesundheitswesen keine Seltenheit. "Doch der Fehler liegt oft im System", sagt Heiko Thomas, Experte für Gesundheitswirtschaft der Grünen im Abgeordnetenhaus. "Nicht so sehr in der mutwilligen Absicht der Mitarbeiter. " Insbesondere die MVZ gelten als bürokratisch, viele machen sich für ihre Abschaffung stark. Die KV etwa teilt mit, diese Form der Praxen lohne sich nicht: Wer dort Geld verdienen will, müsse womöglich auf "Koppelgeschäfte oder unkorrekte Abrechnungsweisen" zurückgreifen.
Der Vorsitzende am Landgericht Berlin machte es kurz. und fragte den Klägervertreter "Irgendwelche Anregungen, Anträge, sonst noch was? Nein? Gut. Die Klage wird abgewiesen, der Widerklage wird stattgegeben. Ach so, die Akte bekommt einen roten Deckel*. Behörde wirkt demoralisiert und überfordert: 4000 Kriminalfälle bleiben bei Berliner Staatsanwaltschaft unbearbeitet - Berlin - Tagesspiegel. Mal wieder. Schönen Tag auch. " Mit diesem Termin von knapp einer Minute endete vor dem Landgericht Berlin ein Verfahren, was uns seit 2005 in Trab hielt und alles, wirklich alles bot, was des Anwalts Herz begehrt. Unser Mandant kam damals mit einem Unterpachtvertrag zu uns, die Pächterin hatte nichts bezahlt, wir sollten nochmals mahnen und gegebenenfalls die Pacht einklagen. Einfache Sache dachten wir. Dann trudelte ein Schreiben eines Kollegen ein, der behauptete es gebe einen "Schuldschein", wonach umgekehrt unser Mandant seiner Mandantin Geld schulde. Der Pachtvertrag sei nur zum Schein geschlossen worden, damit seine Mandantin Förderung für ihre Selbstständigkeit erhalte. Beide hätten eine Gesellschaft gegründet und dafür, dass sie aus dem Geschäft geht, habe mein Mandant ihr Geld versprochen und das solle er jetzt gefälligst zahlen.
Zusätzlich zu den normalen Störungen klagen einige Ermittler auch über gezieltes Schütten von Sand ins Getriebe. So habe die Staatsanwaltschaft nach einer Zahl von Autobrandstiftungen versucht, die Täter mittels Funkzellenerhebungen zu fassen. Behindert wurde sie dabei durch neue Vorschriften. Es seien plötzlich Berichtspflichten geschaffen worden, berichtet ein Oberstaatsanwalt. Nun seien Massen von Leuten bei Polizei und Staatsanwaltschaft damit beschäftigt, Funkzellenstatistiken zu erstellen und zu vergleichen – als ob der rot-rot-grüne Senat die Verfolgung linksextremistischer Taten mit Absicht erschweren wolle. Rote akte staatsanwaltschaft in online. Diesen Eindruck bestätigen mehrere Staats- und Oberstaatsanwälte.
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