Außerdem sorgen sie bei Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber für Rechtssicherheit bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten. Betriebsvereinbarungen gelten auch für Arbeitnehmer, die nach Abschluss der Vereinbarung ins Unternehmen eintreten. Welche Arten der betrieblichen Regelung gibt es? Das Gesetz unterscheidet mehrere Arten von Betriebsvereinbarungen - je nach Grad der Mitbestimmung und hinsichtlich der Rechtwirkung. Betriebsvereinbarung zur Corona-Sonderzahlung TVöD - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Inhalte einer Betriebsvereinbarung können alle Themen sein, bei denen Ihnen als Betriebsrat eine gesetzliche Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz zusteht. Dabei muss zwischen der erzwingbaren und die freiwilligen Betriebsvereinbarung unterschieden werden. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen Um eine erzwingbare Betriebsvereinbarung handelt es sich bei allen Themen der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, deren Durchsetzung durch ein gesetzlich vorgesehenes Einigungsstellenverfahren gesichert ist. Der Spruch einer Einigungsstelle kann hier die freiwillige Einigung von Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen.
Muster für die Kürzungsmöglichkeit aufgrund Krankheit Die Anwesenheitsprämie wird für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit aufgrund Krankheit um ¼ des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, gekürzt. Von dieser Regelung werden alle Leistungen erfasst, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt. Worauf Sie bei der Vereinbarung von Sonderzahlungen achten sollten - Personal-Wissen.de. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um laufend mit dem "normalen" Arbeitsentgelt, oder nur einmal im Jahr gezahlte Anwesenheitsprämien, Gratifikationen oder sonstige Sondervergütungen handelt. Der Arbeitgeber kann bei freiwilliger Leistung eines Weihnachtsgeldes solche Arbeitnehmer ausnehmen, die im Bezugszeitraum Fehlzeiten aufweisen; hierbei ist die Grenze des § 4a Satz 2 EFZG zu berücksichtigen. [1] Die Kürzungsvereinbarung ist an keine Form gebunden, aus Gründen der Rechtssicherheit sollte sie aber im Vorfeld schriftlich vereinbart werden. [2] Bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (Kuren) nach § 9 EFZG gilt dasselbe wie bei krankheitsbedingten Fehlzeiten.
Zwischen der Firma […] und dem Betriebsrat der Firma […] wird gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vereinbart: Über die tarifvertragliche Weihnachtsgratifikation hinaus zahlt die Fa. […] ein zusätzliches freiwilliges Weihnachtsgeld. Die Zusatzleistung stellt eine Belohnung der besonderen Einsatzbereitschaft und der guten Arbeitsergebnisse der Mitarbeiter dar. Anwendbar ist die Betriebsvereinbarung auf alle Beschäftigten des Unternehmens mit Ausnahme der Auszubildenden. Das freiwillige Weihnachtsgeld beträgt […] €. Für jedes vollendete Kalenderjahr der Betriebszugehörigkeit erhöht sich die Leistung um […] € Teilzeitbeschäftigte erhalten ein anteiliges freiwilliges Weihnachtsgeld, mindestens aber […] €. Die Auszahlung der Leistung erfolgt jeweils am 1. 12. Freiwilligkeitserklärung zur Sonderzahlung | Mustervorlage für Online-Händler. Anspruch auf das zusätzliche Weihnachtsgeld haben nur die Beschäftigten, die dem Unternehmen mindestens […] Monate angehören und zum Auszahlungszeitpunkt in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Mitarbeiter, die vor dem Auszahlungszeitpunkt aus dem Betrieb ausscheiden, haben keinen Anspruch auf die zusätzliche Leistung.
Dabei betrifft die Kündigung die Weihnachtsgratifikation des laufenden Jahres nur dann, wenn sie bis spätestens 30. September zugegangen ist. Eine Kündigung wird jedoch für die Jahre … nicht erfolgen. § 9 Nachwirkung Nach einer Kündigung sind unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen. Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung gilt diese Vereinbarung weiter. Datum / Unterschriften
Auf diesen Vorgang habe ich natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Rechtssichere Betriebsvereinbarungen anfertigen lassen Wenn Sie die rechtssichere und individuelle Gestaltung und Prüfung einer Betriebsvereinbarung wünschen, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich werde Sie dann kompetent beraten und hafte dann selbstverständlich auch dafür, dass Ihre Interessen optimal berücksichtigt werden. Falls Sie eine maßgeschneiderte Vereinbarung benötigen, können Sie sich gerne durch mich vertrauensvoll beraten lassen.
Das zusätzliche Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Leistung, deren Gewährung keine Rechtspflicht begründet. Diese Betriebsvereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft und kann von beiden Seiten mit einer Frist von […] Monaten gekündigt werden. PDF-Download DOC-Download Drucken
Worauf Sie bei der Vereinbarung von Sonderzahlungen achten sollten - Zum Inhalt springen Ein Arbeitgeber kann aus Gründen der Motivation und Arbeitsanerkennung die Vergütung seiner Angestellten durch Sonderzahlungen aufstocken. Die am häufigsten gewährten Sonderzahlungen sind der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsrenumeration auch genannt Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Auch andere Sonderzahlungen wie Gewinn- und Umsatzbeteiligungen sowie Jubiläumszuwendungen können geleistet werden. Da in vielen Arbeitsverträgen die Behandlung von Sonderzahlungen nicht geregelt wird, bietet dieser Umstand Anlass zu häufigen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Darauf sollten Sie bei der Vereinbarung von Sonderzahlungen achten Wenn die Arbeitnehmer Ihres Unternehmens Sonderzahlungen erhalten, müssen Sie im Arbeitsvertrag folgende Punkte beachten: Sie sollten festlegen, ob Sie den Arbeitnehmer zusätzlich für die geleistete Arbeit oder die Betriebstreue in der Zukunft belohnen wollen. Auch sollten Sie sich darüber Gedanken machen, ob und wie Sie die Prämie an Arbeitnehmer zahlen, die nur kurzfristig beschäftigt werden (unterjähriger Ein- und Austritt).
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