Die völkerrechtswidrigen Zurückweisungen werden von der EU weiter ignoriert. Sogar während der Eröffnungszeremonie sollen zwei Schlauchboote auf Samos angekommen sein, nur zwei der Geflüchteten wurden registriert, alle anderen laut der Deutschen Welle in die Türkei zurückgetrieben. Zur gleichen Zeit lobte der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas das Lager, da "Asylsuchenden und Migranten" dort ein würdevoller Aufenthalt ermöglicht würde. Biometrie und Kameras Der Eintritt erfolgt ausschließlich mit Zwei-Faktor-Authentifizierung (Chip und Fingerabdruck). - Alle Rechte vorbehalten Petra Molnar Die Insassen bezeichnen die Anlage als "Guantanamo", schreibt die Deutsche Welle. Das Lager ist von Wachttürmen umringt, der Zutritt nur über Drehtüren und Zwei-Faktor-Authentifizierung möglich. Charakterisierung die welle. Wer hinein will, muss einen Chip vorzeigen und biometrische Daten an einem Fingerabdruckscanner kontrollieren lassen. Überall in dem Lager hängen Rundum-Videokameras, die auf Bewegungen am Zaun reagieren und "verdächtiges Verhalten" mithilfe "Künstlicher Intelligenz" erkennen sollen.
Es ist auch an zahlreichen EU-Projekten der Sicherheitsforschung beteiligt. Viele der dort mitarbeitenden Firmen treffen sich kommende Woche auf dem jährlichen "Weltgrenzsicherheitskongress" in Athen, der von Minister Mitarakis persönlich eröffnet wird. Stehende Welle • Formel und Entstehung · [mit Video]. Im Mittelpunkt Kongressmesse stehen Grenzüberwachungssysteme mit "Künstlicher Intelligenz", entsprechende Projekte wie etwa " ROBO RDER" oder ein Luftschiff von Frontex werden in einem begleitenden Werbemittel vorgestellt. EU unterstützt Mauern und Zäune Die Überwachungsdaten aller Lager laufen im Ministerium in Athen zusammen. - Alle Rechte vorbehalten Notis Mitarakis Das Lager auf Samos wird mit rund 43 Millionen Euro vollständig von der EU finanziert. Insgesamt zahlt die Kommission 276 Millionen Euro für die neuen Zentren auf den Inseln. Eine entsprechende Vereinbarung hatten die EU-Kommissarin Ylva Johansson und die griechische Regierung im vergangenen Dezember unterzeichnet, das Geld stammt aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).
"Wir brauchen dringend so ein Verbandsklagerecht, um als Gewerkschaft anständige und faire Honorare durchsetzen zu können. " Barbara Witte/Gerhard Syben: Erosion von Öffentlichkeit. Freie Journalist*innen in der Corona-Pandemie. OBS-Arbeitsheft 109, Frankfurt/M. 2022
Geheimtopf und versteckte EU-Mittel Auch der Spielplatz des Lagers auf Samos ist mehrfach eingezäunt. - Alle Rechte vorbehalten MSF Sea Für die Umsetzung derartiger Maßnahmen hatte die Regierung in Athen im vergangenen Jahr einen neuen Topf für "Sonderausgaben" im Bereich nationaler Sicherheit eingerichtet. Kritiker:innen sprechen von einem "Geheimfonds", dessen Zu- und Abflüsse wegen Auswirkungen auf die EU-Finanzhilfen auch von der Kommission kontrolliert werden müssten. Parlamentarischen Fragen dazu weicht die Innenkommissarin Ylva Johansson jedoch aus. Corona verschlechtert Lage Freier drastisch – M – Menschen Machen Medien (ver.di). Weitere, versteckte finanzielle EU-Unterstützung erhält Griechenland durch die Aussetzung von Vorgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Regierung hatte beantragt, die Mehrwertsteuersätze auf den Inseln Samos, Chios, Kos, Leros und Lesbos weiterhin um 30 Prozent zu senken, die Ersparnis soll jährlich rund 60 Millionen Euro betragen. Die Eurogruppe hat dem Antrag zugestimmt mit dem Argument, damit den Widerstand der Bevölkerung gegen die Lager zu besänftigen.
Für das Camp in Fylakio zahlt die EU 18 Millionen Euro aus dem Fonds für die Innere Sicherheit (ISF). Ursprünglich hatte die Kommission darauf bestanden, dass es sich um grundsätzlich offene Lager handeln sollte. Um den von der griechischen Regierung durchgesetzten Begriff "Closed Controlled Access Center" hatte deshalb Streit gegeben, denn die EU finanziert Gefängnisse oder Zäune höchstens indirekt. Die Welle. Brüssel ließ sich von Athen mit der Zusage beruhigen, dass ein Teil der Insassen das Lager zu bestimmten Zeiten verlassen dürfen. Griechische Behörden statten auch auf dem Festland bis zu 24 Lager mit Zäunen und Mauern aus, dem Magazin Solomon zufolge mit Unterstützung der EU und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Laut Al Jazeera werden aus dem ISF außerdem in 39 Lagern 75 Prozent der Ausgaben für Überwachungstechnologie bezahlt. Das Magazin Politico berichtet, dass die griechische Regierung erst kürzlich weitere EU-Finanzierung für den Ausbau eines Zauns an der griechisch-türkischen Landgrenze beantragt hat, eine Antwort der Kommission steht demnach noch aus.
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