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Fahrlässige Erfolgsdelikte durch Unterlassen I. Tatbestand 1. Eintritt des tatbestandlichen Erfolges 2. Nichtvornahme der Erfolgsabwendung 3. Reale Möglichkeit der Erfolgsabwendung und Zumutbarkeit 4. Garantenstellung 5. Kausalität zwischen Unterlassen und Erfolgseintritt 6. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit a. Sorgfaltspflichtverletzung b. Vorhersehbarkeit des Erfolges und des Kausalverlaufs 7. Objektive Zurechnung a. Pflichtwidrigkeitszusammenhang b. Schutzzweckzusammenhang II. Rechtswidrigkeit III. Schuld zusätzlich: -> subjektive Vermeidbarkeit bei -> subjektive Vorhersehbarkeit. Bsp. : Fahrlässige Tötung durch Unterlassen, §§ 222, 13
Kommt ein Opfer infolge einer fahrlässigen Körperverletzung – etwa im Straßenverkehr – zu Tode, so ist demgegenüber eine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB anzunehmen. Was bedeutet fahrlässige Tötung? Definition nach StGB Unfall mit Todesfolge: Das Strafmaß richtet sich nach § 222 StGB. Generell ist eine fahrlässig begangene Tat nicht strafrechtlich zu ahnden. Doch gilt eine Ausnahme exakt dann, wenn der Tatbestand auch bei vorliegender Fahrlässigkeit explizit unter Strafe gestellt ist. Da sich für die fahrlässige Tötung ein eigener Paragraph im Strafgesetzbuch findet, kann dieses Vergehen als eine der zahlreichen Ausnahmen gelten. Doch was genau bedeutet Fahrlässigkeit überhaupt? Grundlegend ist mit dem Begriff die Außerachtlassung und Vernachlässigung der notwendigen Sorgfaltspflicht – vor allem im Straßenverkehr – bezeichnet und lässt sich am besten in Abgrenzung zum Vorsatz verstehen. Bei diesem hat der Handelnde die Tatbegehung willentlich und ggf. auch wissentlich ausgeführt.
Auch der Grad der Fahrlässigkeit kann die Richter dazu bewegen, sich im oberen oder unteren Bereich des Strafmaßes hinsichtlich der Individualstrafe festzulegen. Fahrlässige Tötung: Das Strafmaß liegt bei einer Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Haft. Stand ein Unfallfahrer zum Beispiel bei einem Unfall mit Todesfolge unter Alkohol, so kann ihm Fahrlässigkeit in besonders schwerem Maße vorgeworfen werden – und damit eine grob fahrlässige Tötung. Bei einem Unfall mit Todesfolge ist zudem auch maßgeblich, wie der Unfallverursacher anschließend reagierte. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort – Fahrer- bzw. Unfallflucht – kann sich ebenfalls verschärfend auswirken. Hinzu käme in einem solchen Falle auch der zusätzliche Tatbestand der Unfallflucht, der in der Regel ebenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Eine Freiheitsstrafe ist dann wahrscheinlicher. Mindesthöhe der Strafe bei fahrlässiger Tötung: Die Mindeststrafe für eine fahrlässige Tötung liegt nach § 222 StGB bei einer Geldstrafe.
Ob auch bei Fahrlässigkeitsdelikten eine Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB möglich ist, ist umstritten. In diesem Beitrag fassen wir den Meinungsstreit zusammen: Fallbeispiel: A und B stehen auf einer Brücke und werfen abwechselnd Steine auf die Autos, die auf der darunter verlaufenden Straße fahren. Sie sind sich der Gefährlichkeit ihres Verhaltens zwar bewusst, haben aber keinen Tötungsvorsatz. Einer der Steine verletzt den Autofahrer X tödlich. Wer diesen konkreten Stein geworfen hat, lässt sich nicht feststellen. Strafbarkeit der A und B gem. § 222 StGB? Weil im konkreten Fall nicht nachweisbar ist, wer tödlichen Stein geworfen hat, bedarf es für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung der gegenseitigen mittäterschaftlichen Zurechnung der Steinwürfe von A und B über § 25 Abs. 2 StGB. Anderenfalls fehlt es an einer nachweisbar für den Tod des X kausalen Tathandlung, soweit man nicht die Beteiligung am Fassen des Entschlusses zum gemeinsamen Steinwurf als kausale Tathandlung sieht (dazu unten).
Pflichtwidrigkeitszusammenhang (Vermeidbarkeit) – Wahrscheinlichkeitstheorie: Es genügt, wenn der Erfolg mit der gebotenen Handlung höchstwahrscheinlich entfallen wäre. – Risikoerhöhungslehre: D urch die gebotene Handlung hätte das Risiko des Erfolgseintritts erheblich vermindert werden können. Schutzzweck der Norm – Die Zurechnung setzt weiter voraus, dass der eingetretene Erfolg zu der Klasse von Erfolgen gehört, die durch die vom Täter verletzte Sorgfaltsnorm gerade verhindert werden sollen. Rechtswidrigkeit Schuld Zumutbarkeit normgemässen (= sorgfaltspflichtgemässen) Verhaltens
Bei einer fahrlässigen Tötung, Körperverletzung oder anderen Fahrlässigkeitstatbeständen kann das Wollen der Verletzung des Opfers hingegen ausgeschlossen werden. Doch es gibt weitere Abstufungen, die fahrlässiges Handeln näher bestimmen können: einfache Fahrlässigkeit: Außerachtlassung der Sorgfaltspflicht im Verkehr grobe Fahrlässigkeit: Außerachtlassung der Sorgfaltspflicht in erheblichem Maße bewusste Fahrlässigkeit ( luxuria): Der Handelnde weiß um die Möglichkeit der Folgen seines Handelns, vertraut jedoch auf die Nichterfüllung getreu dem Motto: "Es wird schon nix passieren! " unbewusste Fahrlässigkeit ( negligentia): Hierbei hat der Täter die möglichen Folgen nicht in Betracht gezogen, hätte sie jedoch durch Einhaltung der Verkehrsregeln abwenden können. Aus den Schilderungen geht hervor, dass vor allem bei Unfällen im Straßenverkehr eine Fahrlässigkeit zum Tragen kommt. Missachtet ein Verkehrsteilnehmer allgemeingültige Verkehrsregeln und kommt damit seiner Sorgfaltspflicht nicht nach, so liegt im Falle eines Crashs mit Personenschaden fahrlässige Körperverletzung vor.