Fachanwälte für Strafrecht beim Vorwurf der Falschen Versicherung an Eides Statt Die falsche Versicherung an Eides Statt nach § 156 StGB gehört, ebenso wie die falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB) oder der Meineid (§ 154 StGB), zu den Aussagedelikten und dient dem Schutz der staatlichen Rechtspflege. Danach macht sich wegen falscher Versicherung an Eides Statt strafbar, wer vor einer hierfür zuständigen Behörde eine eidesstattliche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung an Eides Statt, eine falsche Aussage abgibt (§ 156 StGB). Eine Übersicht zu den Aussagedelikten finden Sie hier » Die Rechtsprechung zu den Aussagedelikten ist weitreichend und die Beurteilung der zugrunde liegenden Situationen von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Deshalb ist es wichtig, so früh wie möglich einen Rechtsanwalt einzuschalten. Ein Fachanwalt für Strafrecht ist aufgrund seiner Berufserfahrung geübt darin, den Sachverhalt vollständig zu erfassen und rechtlich einzuordnen.
Der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten auf dessen verlangen hin mitteilen, welche Vermögensgegenstände sich im Nachlass befinden und welchen Wert diese Nachlassgegenstände haben. Die vom Erben zu übermittelnde Aufstellung umfasst regelmäßig alle im Nachlass befindlichen Aktiva (z. B. Geld, Immobilien, Schmuck, Aktien) und alle Passiva (insbesondere Schulden des Erblassers). Gleichzeitig hat die Auskunft durch den Erben auch die so genannten fiktiven Nachlassaktiva zu umfassen. Fiktive Nachlassaktiva sind insbesondere nach § 2325 BGB den Pflichtteil erhöhende Schenkungen des Erblassers Die Auskunft des Erben kann, muss aber nicht zutreffend sein Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten artet zuweilen in einen Kleinkrieg mit dem Erben aus. Letzterer ist oft gar nicht begeistert von dem Umstand, dass er von seiner Erbschaft einen Teil an den Pflichtteilsberechtigten abgeben muss. Entsprechend wenig motiviert gehen manche Erben an die Erstellung der dem Pflichtteilsberechtigten geschuldeten Auskunft heran.
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Erbe hat also entweder auf freiwilliger Basis oder nötigenfalls auch nach entsprechender gerichtlicher Verurteilung ein Amtsgericht aufzusuchen und dort an Eides statt zu versichern, dass die von ihm gemachten Angaben vollständig und zutreffend sind. Pokert der Erbe auch im Rahmen der Abgabe einer solchen eidesstattlichen Versicherung und lässt sich nachweisen, dass er diese Versicherung wissentlich falsch abgeben hat, dann steht der Straftatbestand des § 156 StGB (Strafgesetzbuch) der falschen Versicherung an Eides Statt im Raum: Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Erbe, der einem Pflichtteilsberechtigten wissentlich und vorsätzlich im Rahmen der zu erteilenden Auskunft Informationen vorenthält, muss also nach Abgabe einer entsprechend falschen eidesstattlichen Versicherung damit rechnen, dass er einen Strafverteidiger benötigt.
Auskunft des Erben an den Pflichtteilsberechtigten kann unvollständig sein. Erbe muss die Richtigkeit seiner Auskunft an Eides statt bekräftigen. Bei falscher eidesstattlicher Versicherung droht dem Erben eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Hat der Erblasser einen nahen Angehörigen oder seinen Ehepartner durch eine entsprechende Anordnung in seinem Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen, dann steht der enterbten Person ein Anspruch auf den Pflichtteil zu, § 2303 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Der Pflichtteil ist ein auf Geld gerichteter Anspruch und besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten. Nachdem der Pflichtteilsberechtigte mit der vom Erblasser angeordneten Enterbung jegliche Beziehung zum Nachlass und zum Erblasservermögen verliert, ist er auf Informationen durch den Erben angewiesen, damit er seinen Pflichtteil überhaupt beziffern kann. Pflichtteilsberechtigter hat umfassenden Auskunftsanspruch gegen den Erben Nach § 2314 BGB steht dem Pflichtteilsberechtigten in diesem Zusammenhang ein umfassender Auskunftsanspruch gegen den Erben zu.
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Die Straße Dorothea-Erxleben-Straße im Stadtplan Langenfeld Die Straße "Dorothea-Erxleben-Straße" in Langenfeld ist der Firmensitz von 1 Unternehmen aus unserer Datenbank. Im Stadtplan sehen Sie die Standorte der Firmen, die an der Straße "Dorothea-Erxleben-Straße" in Langenfeld ansässig sind. Außerdem finden Sie hier eine Liste aller Firmen inkl. Rufnummer, mit Sitz "Dorothea-Erxleben-Straße" Langenfeld. Dieses ist zum Beispiel die Firma dekokonzept franz e. K.. Somit ist in der Straße "Dorothea-Erxleben-Straße" die Branche Langenfeld ansässig. Weitere Straßen aus Langenfeld, sowie die dort ansässigen Unternehmen finden Sie in unserem Stadtplan für Langenfeld. Die hier genannten Firmen haben ihren Firmensitz in der Straße "Dorothea-Erxleben-Straße". Dorothea erxleben straße quedlinburg. Firmen in der Nähe von "Dorothea-Erxleben-Straße" in Langenfeld werden in der Straßenkarte nicht angezeigt. Straßenregister Langenfeld: