Land Gesetz Abkürzung Baden-Württemberg Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch AGSGB XII Bayern Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze AGSG Berlin Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch AG-SGB XII Brandenburg Bremen Hamburg *** Hessen Hessisches Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch HAG/SGB XII Mecklenburg-Vorpommern SGB XII-AG M-V Niedersachsen Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs Nds. AG SGB XII Nordrhein-Westfalen Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen AG-SGB XII NRW Rheinland-Pfalz Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Saarland Sachsen Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches SächsAGSGB Sachsen-Anhalt Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) AG SGB XII Schleswig-Holstein Thüringen Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ThürAGSGB XII
§ 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (3) Für die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist der Träger örtlich zuständig, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten liegt. Soweit keine abweichende landesrechtliche Regelung besteht, gilt das Zwölfte Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch über die Regelungen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für das Vierte Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Zu § 1: Neugefasst durch G vom 5. SGV § 1 | RECHT.NRW.DE. 3. 2013 (GV. NRW. S. 130).
(3) Die aufsichtsführende Behörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Träger unterrichten und die Wahrnehmung der Aufgaben prüfen. Ag sgb xii nrw 2. Sie kann hierzu mündliche, schriftliche und elektronische Berichte sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern und einsehen. (4) Soweit die Träger Aufgaben nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durchführen, kann die aufsichtführende Behörde ihnen allgemeine oder besondere Weisungen erteilen, um die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben und die Beachtung der Weisungen nach Artikel 85 Absatz 3 des Grundgesetzes zu sichern. Zur zweckmäßigen Erfüllung der Aufgaben kann die aufsichtführende Behörde den Trägern allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern oder besondere Weisungen erteilen, wenn dies im Einzelfall zur Sicherung des Zwecks des Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch geboten erscheint. Dieses gilt insbesondere, wenn das Verhalten des Trägers zum Vollzug des Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährden kann.
Fn 3 Absätze 2 und 3 des Artikel 13 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe vom 16. Dezember 2004 ( GV. 816) aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. 335), in Kraft getreten am 1. Juli 2009. Fn 4 § 1 neu gefasst durch Gesetz vom 5. März 2013; Absatz 1 bis 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. 414), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2018; Absatz 1 zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2021 ( GV. 1384), in Kraft getreten am 1. Januar 2022. Fn 5 § 2: Absätze 2 bis 5 angefügt durch Gesetz vom 5. März 2013 ( GV. Ag sgb xii nrw board. März 2013; Absätze 1 und 2 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. 442), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 1 und 3 bis 5 geändert durch mit Wirkung vom 1. Januar 2018; Absatz 1 zuletzt geändert und Absatz 1a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2020; Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 1. 1384), in Kraft getreten am 1. Januar 2022. Fn 6 § 10: angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV.
§ 8 bleibt unberührt. (3) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers bei der Leistungserbringung nach Absatz 1 umfasst auch die Zuständigkeit und die Aufgaben nach dem Zehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Soweit ein örtlicher Träger für Verträge und Vereinbarungen mit Leistungserbringern nach dem Zehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder dem Siebten und Achten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. § 7 AG-SGB XII NRW - Gesetze des Bundes und der Länder. 2757) geändert worden ist, zuständig ist, kann der überörtliche Träger auf Anforderung den örtlichen Träger dabei unterstützen. Verträge und Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, die vom überörtlichen Träger vor dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden, bleiben bis zum Abschluss neuer Vereinbarungen wirksam. Zu § 2a: Eingefügt durch G vom 14. 6.
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