Verfolgt der enterbte Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf den Pflichtteil, so kann er von dem Erben verlangen, ein Verzeichnis über das Vermögen des Erblassers sowie von diesem getätigte lebzeitige Zuwendungen durch einen Notar aufnehmen zu lassen (§ 2314 I 3 BGB). Indem die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson erfolgt, soll es dem Pflichtteilsberechtigten eine besondere Gewähr für die Richtigkeit der Auskunft bieten. Das OLG Koblenz befasst sich in seinem Beschluss vom 18. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszug 10 jahre . 03. 2014 (Az. : 2 W 495/13) mit den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis und vor allem der Frage, welche Anstrengungen der Notar bei seinen Ermittlungen unternehmen muss. Bisher war bereits obergerichtlich geklärt, dass bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses eine eigene Ermittlungstätigkeit des Notars erforderlich ist. Der Notar hat den Nachlass aktiv zu ermitteln, also die vorhandenen Vermögensgegenstände sorgfältig festzustellen und seine Feststellungen in einer von ihm zu unterzeichnenden Urkunde niederzulegen.
Aufl., § 888 Rn. 11 m. w. N. ), erweist sich als unbegründet. Das vorgelegte Nachlassverzeichnis des Notars Dr. K. vom 09. 2017, UR. -Nr. 39/2017, entspricht nicht der titulierten Verpflichtung des Schuldners. Der Maßstab für die Beurteilung, ob die Auskunft vollständig gegeben wurde, wird nicht durch die Pflichten bestimmt, die den Notar bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses treffen, sondern richten sich nach dem Kenntnisstand und den Erkenntnismöglichkeiten des Auskunftspflichtigen. Notarielles Nachlassverzeichnis für den Pflichtteilsberechtigten. Die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses betrifft lediglich die für die Erfüllung der Auskunftspflicht vorgegebenen Form. Die zu deren Einhaltung erforderliche Mitwirkung des Notars ändert nichts daran, dass auch das notarielle Nachlassverzeichnis eine Erfüllung der Auskunftspflicht des Erben ist, der die Verantwortung für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit trägt (OLG Nürnberg, Beschl. 08. 2009 – 12 W 1364/09, Rn. 15, juris; Palandt/Weidlich, 77. Aufl., BGB, § 2314 Rn. 7). Bei anderer Betrachtung würde der Sinn und Zweck des notariellen Nachlassverzeichnisses in sein Gegenteil verkehrt.
Ein Notar muss die Grundlagen für den Pflichtteil selbständig ermitteln Im Zweifel sind vom Notar Kontoauszüge des Erblassers für die letzten 10 Jahre zu überprüfen Ist das notarielle Nachlassverzeichnis mangelhaft, drohen dem Erben Zwangsgelder Wenn ein naher Angehöriger nach dem Erbfall erfährt, dass er vom Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, dann ist der Betroffene aus zweierlei Gründen nicht zu beneiden. Bundesverfassungsgericht zu notariellem Nachlassverzeichnis - Pflichtteilshilfe. Zum einen steht für den enterbten Abkömmling oder auch den enterbten Ehepartner des Erblassers mit der Nachricht von seiner Enterbung fest, dass er am Nachlass des Verstorbenen nur in einem reduzierten Umfang partizipiert. Hat der Betroffene diese Information erst einmal verdaut, dann muss der Pflichtteilsberechtigte weiter davon ausgehen, dass auch die Geltendmachung und Durchsetzung seines Pflichtteils unter Umständen ein extrem belastendes Unterfangen wird. Die gesetzliche Konstruktion zum Auskunftsrecht kommt in der Praxis an seine Grenzen Die Probleme, die der Pflichtteilsberechtigte regelmäßig mit der Realisierung seines Anspruchs bekommt, liegen in der vom Gesetz vorgesehenen Grundkonstellation des Pflichtteilrechts begründet.
Wer von der Erbschaft ausgeschlossen wird und nur einen Pflichtteilsanspruch erhält, möchte auch gerne verlässliche Informationen über den Wert des Nachlasses zum Todeszeitpunkt des Erblassers haben um die Höhe des Pflichtteilsanspruches bestimmen zu können. Wegen Schenkungen, die der Erblasser bis zu zehn Jahre vor seinem Tod getätigt hat, kommt zudem noch ein Ergänzungsanspruch in Betracht. Daher ist es für den Pflichtteilsberechtigten wichtig, auch die Geldbewegungen auf den Konten für diesen Zeitraum nachvollziehen zu können. Mit dem Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben soll der Pflichtteilsberechtigte in die Lage versetzt sein, sich den notwendigen Überblick zu verschaffen. Allerdings ist er dann zunächst auf die Angaben des Erben angewiesen, die dieser nach den gesetzlichen Regelungen in Form eines geordneten, aber formfreien Nachlassverzeichnisses, zu machen hat. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre michael hirte. Ein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage ist gesetzlich nicht vorgesehen und wird auch von Rechtsprechung und Literatur mehrheitlich abgelehnt.
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist weit überwiegend begründet. Bei dem Antrag des Klägers auf "Androhung" eines Zwangsgeldes handelt es sich, wie aus der Beschwerdebegründung ersichtlich, um einen Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung. Im Übrigen wäre auch der Antrag auf "Androhung" eines Zwangsgeldes dahin auszulegen gewesen, dass es sich um eine Antragstellung nach § 888 ZPO handelt (vgl. OLG Köln, MDR 1982, 589). Die sofortige Beschwerde hat weit überwiegend Erfolg. Der Antrag des Beschwerdeführers nach § 888 ZPO ist begründet. Bei der titulierten Verpflichtung zur Auskunft über den Nachlassbestand durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung im Sinne dieser Vorschrift. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind erfüllt (§§ 704, 724 Abs. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre kim jong. 1, 725, 750 Abs. 1 ZPO). Der Einwand des Schuldners, den vollstreckbaren Anspruch erfüllt zu haben, welcher auch im Verfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. Zöller/Seibel, ZPO, 32.
auch Kontoauszügen etc. – auszustatten. Da der Gesetzgeber – wie manche sagen zu Recht –, die Auskunftspflicht des Erben nur sehr lose und unvollkommen regelte, wird – so wird man realistisch einschätzen müssen – natürlich über das Verschweigen von lebzeitigen Schenkungen durch einen Erben der Pflichtteilsberechtigte massiv benachteiligt. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.04.2018 – 1 W 65/18 Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der vollständigen Auskunftserteilung über ein notarielles Nachlassverzeichnis und zur Vollstreckung › Krau Rechtsanwälte. Ob dies Wille des Gesetzgebers war und ist, mag bezweifelt werden, wie eben auch die jüngere, obergerichtliche Rechtsprechung zeigt, die den beauftragten Notar und dem Erben doch intensivere Mitwirkungs- und Tätigkeitspflichten auferlegt. Sollten Pflichtteilsberechtigte lebzeitige Schenkungen eines Erblassers wegen konkreter Anhaltspunkte vermuten, sollten sie einen Fachanwalt für Erbrecht konsultieren.
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