Beschluss-Vorschlag/Antrag: In Treppenhäusern, Kellergängen, Fluren und auf Loggien dürfen auch aus Brandschutzgründen keine Gegenstände (z. B. Schuhe, Regale, Kartons Fahrräder, Müll etc. ) abgestellt / gelagert werden (Fluchtweg). Fahrräder, Kinderwagen und dgl. sind grundsätzlich nur im Kellergeschoß auf den hierfür vorgesehenen Plätzen oder innerhalb des Sondereigentums zu deponieren. Sie sind über Flure und Treppen zu tragen. Beschlussverschlag: Verbot Abstellen von Gegenständen in den Gemeinschaftsräumen, Loggien / Balkonen und Fluren | Immobilien Dittmann KG. Etwa verursachte Verschmutzungen gemeinschaftlicher Flächen sind sofort zu beseitigen. Motorfahrzeuge dürfen grundsätzlich nicht in Kellern abgestellt werden. Balkone und Terrassen dürfen ebenfalls nicht als Abstellflächen benutzt werden (Ausnahme: übliche Tische, Stühle, Liegen, Sonnenschirme, Pflanzen). Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Abmahnung und Fristablauf eine Rechtsanwaltskanzlei zur gerichtlichen Durchsetzung erforderlicher Räumungen in den Gemeinschaftsräumen zu beauftragen
Bereits nach sechsmonatiger Duldung soll sich ein verfestigtes Recht entwickelt haben (AG Berlin-Spandau, ZMR 2003, 121 für Garten, Hof oder Trockenplatz). Der Vermieter hat auch keine Möglichkeit, durch Formularmietvertrag zu regeln, dass ihm ein jederzeitiges Widerrufsrecht zustehen soll. Entsprechendes wäre unwirksam (LG Berlin, MM 1997, 192 für den Kinderspielplatz), da dies den Mieter unangemessen benachteiligt. Wohnungsgrundbuch - Eintragung Sondernutzungsrecht an Zugang zu Gemeinschaftsräumen - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal. 2. Die Mieterschaft untereinander Vertragliche Beziehungen bestehen zwischen den Mietern selbst nicht. Jeder Mieter leitet sein Nutzungsrecht an einer Gemeinschaftseinrichtung aus seinem Vertragsverhältnis zum Vermieter ab.... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im Gemeinschaftseigentum verlaufen. Das gilt auch, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient. Hintergrund: Streit über Wasserleitung Die Mitglieder einer WEG streiten darüber, ob eine Wasserleitung dem Sonder- oder Gemeinschaftseigentum zuzuordnen ist. Zur Wohnung der klagenden Eigentümer (im Folgenden: Eigentümer) gehören Räume im Dachgeschoss. Diese werden durch eine Wasserleitung versorgt, die vor ihrem Eintritt in den Bereich des Sondereigentums in einer Dachabseite verläuft. Die Dachabseite gehört zum gemeinschaftlichen Eigentum. Durch eine Wandöffnung können die Eigentümer den sich in der Dachabseite befindlichen, ausschließlich ihre Einheit versorgenden Teil der Leitung sehen und erreichen. In der Teilungserklärung heißt es: "Gegenstand des Sondereigentums sind die in § 3 … bezeichneten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungserbbauberechtigten über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.
Ein Vermieter argumentierte, eine ältere Dame könne ihre Gehhilfe draußen abstellen. Beim Landgericht Hannover kam er damit nicht durch. Wegen des Diebstahls- und Vandalismusrisikos sei es unzumutbar, die Gehhilfe vor dem Haus abzustellen, so die Richter (Az. : 20 S 39/05). * Fahrräder: Dass Fahrräder nicht im Treppenhaus abgestellt werden dürfen, ist meist in der Hausordnung geregelt. Ein Mieter kann kaum behaupten, er sei auf den Platz angewiesen. Wer Fahrrad fahren kann, dem ist auch zuzumuten, dieses in den Keller oder die Wohnung zu bringen.
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