Die Klägerin hatte mit der Beigeladenen für die Zeit zwischen deren Schulende und Studienbeginn "mit Wirkung vom 01. 2010 bis 07. 09. 2010" (also mehr als 2 Monate) einen "Rahmenarbeitsvertrag für eine kurzfristige Beschäftigung" als Bürokraft "mit maximal 50 Arbeitstagen" geschlossen. (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sah zur fraglichen Zeit die Kurzfristigkeit bei einer Begrenzung auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage vor. ) Im Vertrag sicherte die Beigeladene zu, keinen weiteren Beschäftigungen nachzugehen, bisher im Kalenderjahr auch noch keine kurzfristige Beschäftigung ausgeübt zu haben und die etwaige Aufnahme einer Beschäftigung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Innerhalb des vertraglich genannten Zeitraums arbeitete die Beigeladene dann an 5 Tagen in der Woche und insgesamt an 49 Tagen gegen ein Arbeitsentgelt i. insgesamt 7. 000 EUR bei einem Stundenlohn von 14 EUR. Nach Auffassung der Beklagten schied die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung aus, weil sie an 5 Tagen in der Woche ausgeübt und der deshalb maßgebende 2-Monats-Zeitraum überschritten worden sei.
Bis dahin müssen Arbeitgeber noch die alten Zeitgrenzen, also drei Monate oder 70 Arbeitstage, vereinbaren und einhalten. "Wurden bereits längere Zeitgrenzen vereinbart, ist das keine kurzfristige Beschäftigung. Arbeitgeber müssen daher sofort Sozialversicherung abführen", sagt Ecovis-Steuerberater Robin Große in Ahlbeck. Aber Große weiß einen Ausweg: "Arbeitgeber können ab 1. Juni 2021 die kurzfristige Beschäftigung mit einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag ausweiten. " Beispiel: Ein kurzfristig Beschäftigter hat ein befristetes Arbeitsverhältnis vom 4. 03. 2021 bis 31. 05. 2021. Der Arbeitgeber würde die kurzfristige Beschäftigung gerne verlängern. Wird der Arbeitnehmer über den 31. 2021 hinaus weiter beschäftigt, so tritt Sozialversicherungspflicht ein. Die Ausweitung der Zeitgrenzen ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht anzuwenden. Lösung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer lassen den befristeten Vertrag auslaufen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juni 2021 schließen beide einen neuen befristeten Arbeitsvertrag über einen Monat ab.
Kurzfristig Beschäftigte müssen bei der Minijob-Zentrale angemeldet werden. Eine solche geringfügige Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei. Eine kurzfristige Beschäftigung zählt zusammen mit dem Minijob zu den geringfügig entlohnten Beschäftigungen. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass der Beschäftigte sie im Laufe eines Jahres nicht länger als 70 Tage ausüben darf. Bei einem kurzfristigen Minijob mit einer Arbeitswoche von fünf Tagen ist maximal eine Beschäftigung in einem Dreimonatszeitraum möglich. Diese Beschäftigung müssen geringfügig Beschäftigte jedoch zusammenhängend leisten. Die betreffende Tätigkeit darf dabei nicht so ausgelegt sein, dass sie sich wiederholen wird. Ist es für den Arbeitgeber abzusehen, dass er denselben Arbeitnehmer mehrmals für kurze Arbeiten benötigt, kann er keine kurzfristige Beschäftigung geltend machen. Eine kurzfristige Beschäftigung ist in einem solchen Fall selbst dann nicht gegeben, wenn die kombinierte Arbeitszeit unter 70 Tagen pro Jahr liegt.
Die vorgenannten Grenzen für die Beschäftigungsdauer gelten in einem solchen Fall weiterhin. Ferner darf eine kurzfristige Beschäftigung nur parallel zu einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden. Auch wer Schüler, Student oder Rentner ist, geht laut Gesetz einer Hauptbeschäftigung nach. Ist die betreffende Beschäftigung die einzige Erwerbstätigkeit des befristet Beschäftigten oder übt er sie aus, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, wird sie ebenso als berufsmäßig bewertet. Diese rechtlichen Besonderheiten gelten Kurzfristig Beschäftigte unterliegen nicht dem Kündigungsschutzgesetz, das für reguläre Beschäftigungen gilt. Das sorgt dafür, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, eine kürzere Kündigungsfrist als die gesetzlich festgelegten vier Wochen zu vereinbaren. Bei Beschäftigungsverhältnissen mit einer Dauer von weniger als einem Monat besitzt der Arbeitgeber nicht die Nachweispflicht nach dem Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen ( NachwG).
Mit der elektronischen Rückmeldung gehen Arbeitgeber krankenversicherungsrechtlich auf Nummer sicher Positiv für Arbeitgeber: Ab 1. Januar 2022 bekommen Arbeitgeber bei der Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung eine elektronische Rückmeldung, ob der Beschäftigte bereits geringfügig beschäftigt ist oder bereits vorher beschäftigt war. "Durch die elektronische Rückmeldung der Minijobzentrale weiß der Arbeitgeber, ob die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung eingehalten wurden. Dies bringt erhebliche Rechtssicherheit in der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung seiner kurzfristig Beschäftigten", sagt Ecovis-Steuerberater Große. Ein Foto von Robin Große können Sie hier herunterladen:
10. 2021 auf eine Höchstdauer von 4 Monaten oder 102 Arbeitstagen ausgeweitet. Zu beachten ist aber, dass die Änderung erst für eine nach dem 31. 05. 2021 begonnene Beschäftigung gilt. Vor dem 01. 06. 2021 begonnene Beschäftigungen sind nur innerhalb der alten Grenzen (3 Monate oder 70 Arbeitstage) sozialversicherungsfrei; sie konnten aber nach dem 31. 2021 auf insgesamt 4 Monate oder 102 Arbeitstage verlängert werden, ohne die Sozialversicherungsfreiheit zu verlieren. [2] Die neuen Grenzen gelten letztmals für bis zum 31. 2021 beginnende Beschäftigungen; Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen. [3] Es ist darauf hinzuweisen, dass kurzfristige Beschäftigungen – unabhängig von der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung – auch steuerlich begünstigt sein können (§ 40a Abs. 1 EStG). Die Lohnsteuer für eine kurzfristige Beschäftigung kann vom Arbeitgeber pauschal mit 25% [4] übernommen werden, wenn der Arbeitnehmer nur gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend und für höchstens 18 zusammenhängende Arbeitstage beschäftigt wird und der Arbeitslohn durchschnittlich 15 Euro pro Stunde und 120 Euro je Arbeitstag nicht überschreitet.
Anmerkung von Rechtsanwältin Ursula Mittelmann, Plagemann Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Frankfurt am Main Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 13/2021 vom 02. 07. 2021 Diese Urteilsbesprechung ist Teil des zweiwöchentlich erscheinenden Fachdienstes Sozialversicherungsrecht. Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Sozialversicherungsrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze. Zudem informiert er Sie in einem Nachrichtenblock über die wichtigen Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis des Sozialversicherungsrechts. Weitere Informationen und eine Schnellbestellmöglichkeit finden Sie unter Sachverhalt Die beklagte Rentenversicherung forderte im Rahmen einer Betriebsprüfung von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge i. H. v. 2. 726, 50 EUR für eine Beschäftigung nach, die von der Klägerin als kurzfristig eingestuft und als sozialversicherungsfrei behandelt worden war.
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