Mit einem Urteil vom 18. 03. 2014 (II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof einem Anleger im Rechtsstreit gegen die ALAG Automobil GmbH & Co. Alag automobil gmbh & co kg urteile price. KG Recht gegeben. Der Anleger hatte seine atypisch stille Beteiligung an der Leasinggesellschaft nach dem sogenannten Haustürwiderrufsrecht widerrufen, kurz nachdem die ALAG im Juli 2009 die Notwendigkeit einer Liquidation mitgeteilt hatte. Die ALAG hatte argumentiert, der Widerruf sei verfristet, weil der Anleger ab Vertragsabschluss im Jahre 2004 nur eine 14-tägige Frist für die Ausübung des Widerrufs gehabt habe, die bereits lang verstrichen sei. Mit dieser Argumentation setzte sich die ALAG vor dem Oberlandesgericht in Hamburg noch durch, allerdings korrigierte der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr diese anlegerunfreundliche Entscheidung. Die Begründung ist bemerkenswert und dürfte kaum abschätzbare Folgen für die Branche der geschlossenen Fonds haben. Wer ein Geschäft an der Haustür, an seinem Arbeitsplatz oder in öffentlichen Verkehrsmitteln abschließt, nachdem er dort überraschend von dem gewerblichen Vertragspartner angesprochen wurde, hat ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Revision des ALAG Automobil AG & Co. KG Anlegers erfolgreich – Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsbelehrung – Welche Hoffnung für geschädigte und von Rückforderungsansprüchen bedrohte ALAG-Anleger besteht? Berlin, 21. 3. 2014 Mit einem Urteil vom 18. 03. 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Revision eines weiteren ALAG-Anlegers stattgegeben und eine zugunsten der ALAG ergangene Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aufgehoben. Die Sache muss jetzt vor dem OLG Hamburg erneut verhandelt werden. Worum ging es? "Wir hatten im Jahre 2009 für unseren Mandanten, einem Anleger der ALAG Automobil AG & Co. KG, Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter vorvertraglicher Beratung geltend gemacht und auch den Widerruf nach dem Haustürwiderrufsrecht erklärt. ALAG Vertrieb muss zahlen – Gerichte weisen Klagen der ALAG ab | Mittelstand Nachrichten. Das OLG Hamburg hatte die Schadenersatzansprüche aus Rechtsgründen für nicht durchgreifend erachtet. Den für uns erklärten Widerruf hatte das OLG ebenfalls zurückgewiesen, weil sich die Widerrufsbelehrung der ALAG in dem gesetzlich vorgeschriebenem Rahmen gehalten habe und die 2-Wochen-Frist für den Widerruf bereits verstrichen war.
Dies gilt grundsätzlich für alle Verträge, auch für Beteiligungen an den geschlossenen Fonds des grauen Kapitalmarktes. Ein solches Widerrufsrecht ist auch dringend notwendig, da ein Großteil der Verträge des grauen Kapitalmarktes in den eigenen vier Wänden der arglosen Anleger abgeschlossen wird. Alag automobil gmbh & co kg urteile de. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Zeichnungsscheine geschlossener Fonds des grauen Kapitalmarktes geradezu durchgängig mit einer Widerrufsbelehrung versehen sind. Denn nur wenn eine solche Belehrung ordnungsgemäß im Zeichnungsschein enthalten ist und so dem Anleger mitgeteilt wurde, welche Rechte er nach seiner Unterschriftsleistung hat, läuft die gesetzlich vorgesehene 14-tägige Widerrufsfrist an, in der die Verträge widerrufen werden können. Nach Ablauf der 14 Tage ist ein Widerruf ausgeschlossen. Der Gesetzgeber ist allerdings streng: Nur eine wirklich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung setzt die 14-Tagesfrist in Gang. Kleinste Fehler und Abweichungen vom gesetzlichen Schutzinhalt können die Widerrufsbelehrung schnell unwirksam erscheinen lassen, so dass ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht besteht und die Anleger, auch Jahre nach der Beitrittserklärung, noch den Widerruf erklären können.
Teilweise versucht die ALAG auch, bei bereits eingelegter Klage am Landgericht Hamburg oder Köln (welches nach einer Sitzverlegung der ALAG für diese zuständig ist), die ihr angeblich zustehende Weiterleistung der Einlagen am Wohnsitzgericht des Anlegers zu bekommen. Unzählige Gerichte also quer durch die Bundesrepublik, vom kleinsten Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof, haben sich bereits mit dieser Auseinandersetzung beschäftigt. Jede Seite kann hierbei wechselnde Geländegewinne für sich beanspruchen: Mal vermelden Anleger und ihre Anwälte, dass Land – oder Oberlandesgerichte die Prospektunterlagen für fehlerhaft ansehen, dann wiederum vermeldet die ALAG, der Bundesgerichtshof habe ganz beiläufig die Angriffe eines Anlegers auf den Prospekt für nicht substantiiert genug gehalten. ALAG Automobil GmbH & Co. KG: Liquidationsbeschluss wird zum Bumerang – Fondsgesellschaft verliert gegen. Mal vermeldet die ALAG, dutzende von Landgerichten und alle hiermit bisher befassten Oberlandesgerichte hätten ihre Klagen auf Weiterleistung der ratierlichen Einlage oder Rückerstattung der von den Anlegern getätigten Entnahmen abgenickt mal berichten Anlegeranwälte Oberlandesgerichte hätten genau Gegenteiliges entschieden und festgestellt, der ALAG stünden diese Ansprüche gerade nicht zu.
Trotzdem wurde das Muster der BGB-Info-Verordnung kritiklos von den Anbietern des grauen Kapitalmarktes übernommen, wohl im Glauben an die Gesetzlichkeitsfiktion. Bereits in den Entscheidungen vom 22. 05. 2002 betreffend den Multi Advisor Funds GbR, zum Beispiel die Entscheidung II ZR 88/11, hat der BGH Zweifel daran durchklingen lassen, ob die Widerrufsfolgen in der gesetzlichen Musterbelehrung für Fälle des Beitritts zu einem geschlossenen Fonds passen. ALAG OLG bestätigt Prospektfehler der ALAG Automobil. In einem weiteren Verfahren (11 U 107/13) äußerte auch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Zweifel, ebenso das OLG Hamm (8 U 281/11). Der Bundesgerichtshof hat sich der Ansicht dieser beiden Oberlandesgerichte jetzt angeschlossen und festgestellt, dass eine Widerrufsbelehrung dann den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, dass ein wirksamer Widerruf unter Beachtung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht zu einer Rückzahlung führen kann, sondern allenfalls zu einem entsprechenden Abfindungsrecht des Anlegers.
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