BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 7 - S-2230 / 21 / 10001:007 vom 17. 05. 2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 17. Mai 2018 (VI R 66/15 und VI R 73/15, BStBl II 2022 S. xxx und S. Erbschaftsteuer in der Landwirtschaft | Wirtschaft. xxx) entschieden: Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt. Die Grundsätze der Realteilung sind in einem solchen Fall nur anwendbar, wenn die bisherigen Mitunternehmer die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen. Die bloße Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt als solche grundsätzlich nicht zu land- und forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen des Verpächters.
Landwirtschaftliche Familien sollten persönliche Risiken wie Berufsunfähigkeit und Todesfall in jedem Fall gut absichern. Erst dann kommt die Vermögensbildung. Beschreibung des Bildelements: Quelle: countrypixel / Im Erbfall gilt es häufig, in einer persönlich schwierigen Zeit eine Vielzahl von Dingen gleichzeitig zu regeln. Gerade in der Landwirtschaft, wo oft ein großes Betriebsvermögen existiert, kommt dabei dem Thema Erbschaftssteuer eine hohe Bedeutung zu. Daher ist es hilfreich, sich bereits frühzeitig über anfallende Steuersätze und Freibeträge zu informieren und zu prüfen, inwiefern sogar eine komplette oder teilweise Steuerbefreiung möglich ist. Wie hoch der zu veranschlagende Steuersatz ausfällt, lässt sich der folgenden Tabelle entnehmen: Steuersätze Steuerplichtiges Erbe*) bis einschließlich... Steuersatz (%) in der Steuerklasse € I II III 75. 000 7 15 30 300. 000 11 20 600. 000 25 6. 000. 000 19 13. 000 23 35 50 26. 000 27 40 über 26. Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben – DATEV magazin. 000 43 *) Nach Abzug der Freibeträge Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Erbes gibt es jedoch Freibeträge, die beispielsweise Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner ganz erheblich entlasten.
Der Gesetzgeber hat auf diese Entscheidungen des BFH mit der Einführung des § 14 Absatz 2 und 3 EStG (i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020, BGBl. I S. 3098) reagiert. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und zur Anwendung des Verpächterwahlrechts bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben das neue Schreiben. Das BMF geht dabei auf folgende Fallgruppen näher ein: Übertragung oder Überführung der Grundstücke hat vor dem 17. 12. Ruhender landwirtschaftlicher betrieb erbschaftssteuer 2. 2020 stattgefunden und es wurde kein Antrag nach § 52 Abs. 22c Satz 2 EStG gestellt. Übertragung oder Überführung der Grundstücke hat nach dem 16. 2020 stattgefunden oder es wurde ein Antrag nach § 52 Abs. 22c Satz 2 EStG gestellt. Quelle: BMF
Durch den pauschalen Abschlag sollen Beeinträchtigungen, beispielsweise Geruchs- und Lärmbelästigungen durch Stallungen, Rechnung getragen werden. Der Abschlag wird aber nur bei Wohnteilen, die zu einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehören, gewährt. Gehört die Wohnung wegen der Einstellung der aktiven Bewirtschaftung nicht mehr zum Betrieb, entfällt er. Das Verpächterwahlrecht Die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Steuerberatung für Landwirte - LB e.V.. Dem Landwirt steht es aber offen, mittels Gutachten zu beweisen, dass der Verkehrswert des Grundstücks niedriger ist. Fazit Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat auch im neuen Erbschaftsteuerrecht große Bedeutung, weil der 15-Prozent-Abschlag auch weiterhin für die Betriebswohnungen und das Wohnteil, die zu einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehören, gewährt wird. Wichtig für die Praxis ist aber auf jeden Fall, dass die Betriebsleiterwohnung mit Einstellung der aktiven Bewirtschaftung als Grundvermögen zu bewerten ist und damit die Begünstigung verliert. Das sind der Abschlag von 15 Prozent und die Begrenzung des dazugehörenden Grund und Bodens auf das Fünffache der bebauten Fläche und die Bestätigung, dass Gebäude weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen rechnen, wenn sie leer stehen oder noch keine Nutzungsänderung erfahren haben.
Werden jedoch Grundstücke des landwirtschaftlichen Betriebs weiterveräußert, kann im Nachhinein eine höhere Erbschaftsteuerbelastung entstehen. Somit sollten Sie vorab abklären lassen, in welcher Höhe mit einer Erbschaftsteuerbelastung (ohne Veräußerung) zu rechnen ist. Benötigen Sie jedoch aufgrund der Erbschaftsteuerbelastung zusätzliche Liquidität, liegt es natürlich nahe, "einfach" Grundstücke zu veräußern. Jedoch führt dies – wie oben bereits angedeutet – zu einer gegebenenfalls höheren Erbschaftsteuer. Ruhender landwirtschaftlicher betrieb erbschaftssteuer kinder. Zusätzlich kommt dann noch die Einkommensteuer dazu. Landwirtschaftliches Betriebsvermögen geht vom Erblasser auf den Erben über und bleibt somit einkommensteuerlich steuerverhaftet. Um bei einer Aufdeckung stiller Reserven die Besteuerung noch zu gestalten, könnten Sie, falls Sie das Grundstück (2300 Quadratmeter) verkaufen (nicht entnehmen! ), in Höhe der aufgedeckten stillen Reserven eine sogenannte Reinvestitionsrücklage bilden. Wie aus dem Begriff zu deuten ist, muss dann allerdings wieder in andere Grundstücke/Aufwuchs/Gebäude reinvestiert werden, um eine nachgelagerte Besteuerung mit Einkommensteuer zu vermeiden.
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