Durch das Schreiben des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Daneben verlangt der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. die Zahlung von Kosten in Höhe von 106, 00 €. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht. Empfehlung: Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie für die Wettbewerbsverletzung verantwortlich sind und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe und zur Erstattung der vollständigen Kosten. Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Wettbewerbsverletzung nicht verübt haben. Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen.
Solche Angaben sind nur erlaubt, wenn sie den Anforderungen der Health-Claims-Verordnung entsprechen. Das war bei den vorliegenden Angaben nicht der Fall. Außerdem war aus dem Angebot auch nicht erkenntlich, dass die Angaben sich auf wissenschaftlich anerkannte Nachweise stützen. Denn auch dann liegt ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung vor. Weitere Abmahnungen Abmahnung wegen der Aussage "Laborgeprüft" Wer mahnt ab? Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. Wie viel? 245, 18 Euro Wer ist betroffen? Online-Händler allgemein Werbeaussagen werden für Online-Händler häufig zum Verhängnis, denn das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt sehr streng, womit geworben werden darf und welche Aussagen man lieber unterlassen sollte. Ein Online-Händler verkaufte auf Ebay Kurkuma & Ingwer Kapseln und versah sie mit dem Hinweis "Laborgeprüft". Er machte allerdings keine Angaben darüber, welche Test- und Prüfkriterien es gab, auch eine entsprechende Fundstelle gab er nicht an. So ist für Verbraucher nicht nachvollziehbar, was für eine Prüfung stattgefunden hat und zu welchen Ergebnissen es bei dieser Prüfung kam.
Abmahnung einfach ignorieren? Nichts tun hilft nichts. Nach unseren Erfahrungswerten werden Sie selbst feststellen, dass die Strategie, eine Abmahnung einfach zu ignorieren, nicht weiterhilft. Wenn Sie auf eine Abmahnung nicht reagieren, drohen nicht nur weitere schriftliche Aufforderungen, die Forderungen aus der Abmahnung zu erfüllen, sondern auch unmittelbar gerichtliche Schritte, insbesondere eine kostspielige einstweilige Verfügung. Einfach unterschreiben und nichts zahlen? Die vorgefertigte Unterlassungserklärung oder eine modifizierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und nichts zu zahlen, ist nach unseren Erfahrungswerten nicht erfolgreich, denn der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e. V. wird sich damit nicht zufrieden zu geben, sondern die Forderungen einklagen. Zudem enthalten die vorgefertigten Unterlassungsklärungen oftmals eine Anerkennung der geltend gemachten Zahlungsforderungen. Außerdem drohen Ihnen empfindliche Vertragsstrafen, wenn Sie die Unterlassungserklärung ohne Beratung und Prüfung unterschreiben und dann hiergegen verstoßen.
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