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July 5, 2024, 7:45 am
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Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik Konzerne und Großunternehmen machen heute ihr eigenes Lobbying Ministeriale Formen der Unzurechnungsfähigkeit, die zum Himmel stinken Einflüsse auf Gesetze bleiben im Verborgenen wie in einer Bananenrepublik Auf einer Seite lesen Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 14 Die Politik aller Ebenen ist fest in der Hand der Lobbyisten. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr by Wolfgang Koschnick - Ebook | Scribd. Allein ihre schiere Überzahl erdrückt die Politiker. Sie nehmen Einfluss auf die Bundesregierung, auf Ministerien, die Ministerialbürokratie, die 631 Bundestagsabgeordneten und die 766 Abgeordneten des Europa-Parlaments und erst recht auf die EU-Kommission und ihre gigantische Bürokratie. In allen entwickelten Demokratien schwächen Heerscharen von Lobbyisten Gesetzentwürfe ab und blockieren oder zerstören sie gleich ganz. Sie führen ihre Kämpfe im Dunkeln und jenseits aller Öffentlichkeit und haben immensen Einfluss auf Steuern, Gesundheitswesen, Umweltgesetzgebung - der Teufel steckt in den Details, nur sind es milliardenschwere Details, die den demokratisch gewählten Politikern längst aus der Hand geglitten sind.

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» Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufriedenzustellen. «Arundhati Roy, indische Schriftstellerin und politische AktivistinWir alle finden Demokratie toll, die bestehenden Verhältnisse aberstoßen uns ab. Zu Recht, denn an den Hebeln der Macht hat sich einepolitische Kaste eingenistet, die meilenweit von den Bedürfnissen undInteressen der Bevölkerung entfernt ist, ja, ihr sogar teilweise Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und die»Demokratie« ist zu einer Oligarchie, zu einem elitären Herrschaftssystemverkommen. Eine demokratie haben wir schon lange nicht mehr gepflegt bitte. Durch permanenten Lobbyismus haben Konzerneund Wirtschaftsinteressen weltweit die Kontrolle über demokratischePolitik und Staaten übernommen, während Berufspolitiker auf ihreWiederwahl hoffen und für Selbstinszenierungen Milliarden ausgeben. Höchste Zeit für Veränderung: Nur wenn wir radikal umdenken underkennen, dass eine funktionierende Demokratie schon lange zurreinen Illusion geworden ist, können wir unsere demokratischen Freiheitenzurückerobern.

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Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen. Längst haben Oligarchien die Herrschaft übernommen Alle entwickelten Demokratien stehen in einer ähnlichen existenziellen Fundamentalkrise, und weite Teile der Bevölkerung verachten diejenigen, die sie regieren. Eine demokratie haben wir schon lange nicht mehr translation. In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden. Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen.

Um gegebenenfalls rechtzeitig und erfolgreich intervenieren und zugleich vertrauensvolle Beziehungen aufbauen zu können, ist der permanente Dialog der Interessenvertreter mit der Arbeitsebene in den Ministerien von hohem Wert. ". Eine demokratie haben wir schon lange nicht mehr informationen zu diesem hotel. Iris Wehrmann: Lobbying in Deutschland Der politischen Gestaltungsdominanz der Regierung und ihrer Ministerialverwaltung entsprechend, konzentriert sich die politische Einflussnahme deutscher Interessenvertreter primär auf den exekutiven Bereich und erst in zweiter Linie auf den parlamentarischen - und auch dort sind im Regelfall Abgeordnete der Regierungsmehrheit gefragter als solche der Opposition. Martin Sebaldt: Strukturen des Lobbying: Deutschland und die USA im Vergleich Doch die Einflussnahmen der Lobbyisten werden immer raffinierter, immer trickreicher, immer obskurer und rücken immer näher in den Schattenbereich jenseits der Legalität vor. In den letzten Jahren haben sie ihre Netzwerke in die Parlamente, die Regierung und die Ministerialbürokratie beständig ausgebaut und perfektioniert.

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