Neue Regel im Mietrecht: BGH-Urteil zu Eigenbedarf: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil Gerichte, die mit der Rechtmäßigkeit von Eigenbedarfskündiungen befasst sind, zur genauen Einzelfallprüfung ermahnt. Das neue Urteil legt fest, wann überhaupt Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben. Für Links auf dieser Seite erhält FOCUS Online ggf. eine Provision vom Händler, z. B. für mit gekennzeichnete. BGH entscheidet zum Härtewiderspruch bei Eigenbedarf - Daryai & Kuo. Mehr Infos Der BGH hat am 22. Mai entschieden, dass die zumutbare Härte einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs immer im Einzelfall zu prüfen ist. Die Karlsruher Richter mahnen zu einer sorgfältigen Aufklärung des Sachverhalts in diesen Fällen an. Der Entscheidung lagen zwei konkrete Fälle zugrunde: Im ersten Fall hatte das Landgericht Berlin eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für rechtmäßig erklärt. Die Mieterin durfte aber trotzdem in der Wohnung bleiben, da die über 80-Jährige schon sehr lange in der Wohnung lebt und an einer attestierten Demenz leidet.
Leitsätze: a) Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt. Die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist in diesen Fällen wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 21. Bgh urteil eigenbedarfskündigung music. 1. 2009, VIII ZR 62/08, NJW 2009, 1139; Beschluss vom 6. 7. 2010 – VIII ZR 180/09, WuM 2010, 512). b) Der Vermieter ist weder verpflichtet, von sich aus vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags unaufgefordert Ermittlungen über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anzustellen (sogenannte "Bedarfsvorschau") noch den Mieter ungefragt über mögliche oder konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen zu unterrichten (Fortführung von BGH, Urteil vom 20.
Verletzt er diese Pflicht, braucht er jedoch nicht mehr zu fürchten, dass die Kündigung unwirksam ist und das Mietverhältnis fortbesteht. Dem Mieter steht allenfalls ein Schadensersatzanspruch zu, mit dem er Ersatz in Geld für die Vermögenseinbußen verlangen kann, die ihm dadurch entstanden sind, dass er nicht in die freie Alternativwohnung des Vermieters einziehen konnte, sondern eine andere Wohnung beziehen musste.
Wohnt der Mieter im selben Haus und handelt es sich dabei um ein Haus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, so ist die Kündigung leichter möglich. Der Vermieter muss sich in diesem Fall nicht auf Eigenbedarf stützen. Dem Mieter kann ohne berechtigtes Interesse gekündigt werden. Die Kündigungsfrist verlängert sich allerdings um drei Monate. Möglichkeiten des Mieters Falls der Umzug eine besondere Härte darstellen würde, sollte schriftlich Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt werden. Der Widerspruch muss bis zwei Monate vor dem Kündigungstermin erfolgen. BGH: Vorgetäuschter Eigenbdarf - Mieterverein Köln. Als besondere Härtegründe kommen insbesondere • fehlender Ersatzraum, • hohes Alter, Krankheit, Behinderung • und Schwangerschaft in Betracht. Kaufen, Mieten oder Bauen? (Anzeige) Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuscht und der Mieter auszieht, hat dieser Anspruch auf Schadensersatz. Der Vermieter muss dann alle Mehrkosten tragen, die dem Mieter durch den Umzug entstanden sind. Denkbar ist auch, dass der Mieter seinen Wiedereinzug durchsetzen kann, zumindest dann, wenn noch kein anderer Mieter eingezogen ist.
Denn neben der Interessenabwägung im Einzelfall hat der Bundesgerichtshof heute auch noch mal entschieden, dass in dem Fall, wo eine gesundheitliche Einschränkung vorliegt und sie als Begründung gegen die Eigenbedarfskündigung herangezogen wird, die Gerichte angehalten sind, ein Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand heranzuziehen. Das bedeutet, dass die Gesundheit und der gesundheitliche Zustand eines Mieters noch detaillierter überprüft werden, einen noch höheren Einfluss auf die Kündigung haben, und mehr kann man sich eigentlich gar nicht wünschen. Bgh urteil eigenbedarfskuendigung . Deswegen, ich sage es noch mal: Was der Deutsche Mieterbund da macht, ist Panikmache, und ich finde es bedauerlich, dass man so offensichtlich auf Mitgliederfang gehen will. Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.