Datenverarbeitungs-Information | Alexander Schneider Boerse

July 4, 2024, 9:01 am

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Sonderangebot oder Jahresabo? Wenn man von einem Vertrag ausgehen wollte, stellt sich die Frage, mit welchem Inhalt der Vertrag geschlossen wurde. Haben sich die Cojo Finanzdienstleistungen GmbH und der Verbraucher auf einen Vertrag über drei Monate zu 15 EUR oder über weitere zwölf Monate zu 897 EUR geeinigt? Die AGB des Anbieters sehen eine automatische Verlängerung des Abos vor, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird. Cojo finanzinformationen gmbh.com. Es ist grundsätzlich erlaubt und üblich, Einzelheiten des Vertrags in AGB zu regeln. Allerdings kann man dort auch nicht alles regeln. Sowohl die Art der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch der Inhalt sind gesetzlich geregelt. Bei der Bestimmung, dass ein Probeabo sich in ein sehr viel teureres dauerhaftes Abonnement umwandelt dürfte es sich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB handeln. Danach wird eine Klausel, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil.

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