(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) 1 Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. 2 Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. 3 Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. 4 Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist. Juristisch korrekte Formulierung der Rücknahme der Klage im ZPO. (3) 1 Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf.
In diesem Fall wäre es unbillig dem K, dessen Klage zunächst begründet scheint, die vollen Kosten nur wegen der Klagerücknahme aufzubürden. cc. Kosten bei Teilrücknahme Erfolgt nur eine Teilrücknahme, ergeht ein Urteil. In den Urteilsgründen ist festzuhalten, bzgl. welchen Teils die Klage zurückgenommen wurde. Die Kostenentscheidung darüber gehört dann ebenfalls in die Kostenentscheidung des Urteils, da ein Teilkostenbeschluss unzulässig ist. c. Streit über wirksame Klagerücknahme Entsteht zwischen den Parteien dahingehend Streit, ob die Klagerücknahme wirksam ist, muss das Gericht hierüber eine Entscheidung treffen. aa. Kommt es zu dem Entschluss, dass die Klagerücknahme wirksam ist, so ergeht ein Beschluss nach § 269 IV ZPO. bb. Ist es der Meinung, die Klagerücknahme sei unzulässig oder unwirksam, so ergeht ein ganz normales Endurteil. Dabei ist die Klagerücknahme im Rahmen des Tatbestandes in der Prozessgeschichte zu erwähnen. Fitness-Studios müssen Beiträge zurückzahlen: So bekommst du dein Geld wieder. Die Begründung der unzulässigen/unwirksamen Rücknahme ist in den Entscheidungsgründen darzustellen.
Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass der Betroffene zu Recht widersprochen hat, wird dem Widerspruch abgeholfen. Abhelfen bedeutet, dass die Behörde zu Gunsten des Betroffenen entscheidet und ihre ursprüngliche Entscheidung aufhebt oder korrigiert. Gibt die Behörde dem Betroffenen teilweise Recht, erlässt sie einen Teilabhilfebescheid. Damit berichtigt die Behörde ihre Entscheidung in den Punkten, in denen sie dem Betroffenen Recht gibt. Bleibt die Behörde bei ihrer ursprünglichen Entscheidung, leitet sie die Angelegenheit an die Widerspruchsstelle weiter. Die Widerspruchsstelle ist meist die nächst übergeordnete Behörde. Die Widerspruchsstelle prüft den Sachverhalt ebenfalls. Bestätigt sie die Haltung der Behörde, wird der Widerspruch zurückgewiesen. Klage zurückziehen schreiben fur. In diesem Fall ergeht ein Widerspruchsbescheid und das Widerspruchsverfahren ist beendet. Der Betroffene kann nun mit einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid vorgehen. Übrigens: Das Widerspruchsverfahren wird auch Vorverfahren genannt.
Eine gute Zusammenarbeit der Behörden erscheint inzwischen aber unwahrscheinlich. Zuletzt bezichtigte Kelber DPC-Chefin Helen Dixon sogar, falsche Aussagen zu machen.