Seite 1: Seite 2: Seite 3: Seite 4: Seite 8: Seite 9: Anmerkung zur Seite 9: Es besteht Uneinigkeit darüber, ob das Vollstreckungsgericht die Anwendung der Nettomethode anordnen darf. Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten. Solange hierüber keine obergerichtliche Klärung erfolgt ist, empfiehlt es sich als sichersten Weg, die dort enthaltene Formulierung als "nichtamtlichen Hinweis" zu versehen, damit diese nicht mit einer gerichtlichen Anordnung verwechselt werden kann. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
# 2 Antwort vom 15. 2017 | 23:17 Von Status: Frischling (16 Beiträge, 0x hilfreich) Solange die Beklagte nicht ausdrücklich aufgefordert wird, die Klage zu erwidern und über die Fristen belehrt, muss sie nicht reagieren, die Klage muss erstmal zugelassen wird. Oder erfolgt eine neue Fristsetzung durch das zuständige Gericht? Genau, Kläger und Beklagte werden über die Erwiderungsfrist benachrichtigt Einfach fragen Sie die Gerichtsstelle. # 3 Antwort vom 15. 2017 | 23:19 Solange die Beklagte nicht ausdrücklich aufgefordert wird, die Klage zu erwidern und über die Fristen belehrt, muss sie nicht reagieren, die Klage muss erstmal zugelassen wird. Mit Zustellung der Klage wurde die Beklagte (wie üblich natürlich aufgefordert die Absicht der Verteidigung anzuzeigen und die Klage zu erwiedern. Gleichzeitig wurde auf die Unzuständigkeit hingewiesen. # 4 Antwort vom 15. 2017 | 23:23 Haben Sie Schreiben die das so bestätigt? Sachliche Zuständigkeit des Gerichts / Verweisungsantrag. Hat der zuständige Gericht sich gemeldet? Mit Az.? Fragen Sie am besten die Gerichtsstelle.
Die Klägerin stellte Verweisungsantrag mit der Begründung, der Beklagte habe seinen Wohnsitz bereits zum Zeitpunkt des Widerspruchs nach Berlin verlegt; hier sei das Amtsgericht Neukölln örtlich zuständig. Das Amtsgericht Fürstenwalde erklärte sich für unzuständig und verwies den Rechtsstreit "an das nach §§ 12 ff. ZPO für den Wohnsitz des Beklagten zuständige" Amtsgericht Neukölln. 5 Das Amtsgericht Neukölln teilte den Parteien mit, es halte den Verweisungsbeschluss für nicht bindend, weil das Amtsgericht Fürstenwalde gemäß § 29 ZPO weiterhin zuständig sei. Die Klägerin beantragte daraufhin, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Fürstenwalde zurückzuverweisen. Das Amtsgericht Neukölln erklärte sich für unzuständig und legte die Sache dem Brandenburgischen Oberlandesgericht vor. 6 Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält das Amtsgericht Neukölln für zuständig. Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 – 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Verweisungsantrag örtliche zustaendigkeit muster . Februar 2006 – 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 – 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 – 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 – 1 AR 16/11, juris).
Genau das aber machte ich mir für meinen Mandanten zu nutze, in dem ich ankündigte, den Gerichtsstand zu rügen und Verweisungsantrag an das Amtsgericht Berlin zu stellen. Den schriftlich vorbereiteten Antrag legte ich auf den Tisch. Hätte ich ihn gestellt, wäre es zur Abgabe des Verfahrens gekommen. Das hätte der Staatsanwältin die Möglichkeit genommen, meinen Mandanten weiter zu verfolgen. Sie knickte ein und ließ sich auf eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer nicht unbeträchtlichen Geldbuße ein. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit master in management. Für den Mandanten war das die Sicherung seiner Existenz, weil er sonst wegen des Eintrags im Strafregister keine Dienstreisen mehr in die USA hätte unternehmen können. Rüge zum Gerichtsstand mangels sachlicher Zuständigkeit Im vorliegenden Beispiel ging es um die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts. Aber auch die sachliche Zuständigkeit kann man erfolgreich rügen. Dazu erfahren Sie hier mehr. Gerichtsstand und Beratung zum Prozessrecht durch Rechtsanwalt Im Vorfeld eines solchen Verweisungsantrags müssen die Vor- und Nachteile, die er mit sich bringen kann, gegeneinander abgewogen werden.
Dieser kann dann den Verweisungsantrag stellen und Sie ordnungsgemäß vor dem Landgericht vertreten. " Die Frist zur Stellung eines Verweisungsantrags läuft bereits heute ab. Es wird mir leider nicht gelingen, so kurzfristig, noch heute einen Rechtsanwalt zu finden. Ich muss schnell handeln und den Antrag selbst stellen. Daher die Frage: Kann ich den Verweisungsantrag beim Amtsgericht doch selbst stellen (schließlich herrscht beim AG kein Anwaltszwang) ohne eine Zurückweisung der Klage befürchten zu müssen., und dann, nachdem die Klage an das Landgericht verwiesen worden ist, einen Rechtsanwalt mit meiner Vertretung vor Landgericht beauftragen? Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit máster en gestión. Muss ich ich für meine Vertretung vor dem Landgericht unbedingt einen ortsansässigen Rechtsanwalt beauftragen? Für die Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05. 2018 | 17:09 Sie können auch die von Ihnen gewählte Formulierung nutzen. Ja, dass verstehen Sie richtig. Das Gericht wird die Klage zur Kenntnis nehmen und Sie auf Ihre fehlende Postulationsfähigkeit hinweisen.
Den schriftlich vorbereiteten Antrag legte ich auf den Tisch. Hätte ich ihn gestellt, wäre es zur Abgabe des Verfahrens gekommen. Das hätte der Staatsanwältin die Möglichkeit genommen, meinen Mandanten weiter zu verfolgen. Sie knickte ein und ließ sich auf eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer nicht unbeträchtlichen Geldbuße ein. Für den Mandanten war das die Sicherung seiner Existenz, weil er sonst wegen des Eintrags im Strafregister keine Dienstreisen mehr in die USA hätte unternehmen können. Rüge zum Gerichtsstand wegen sachlicher Unzuständigkeit Im vorliegenden Beispiel ging es um die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts. Verweisung (Recht) – Wikipedia. Aber auch die sachliche Zuständigkeit kann man erfolgreich rügen. Rüge zum Gerichtsstand auch bei Strafverfahren gegen Ärzte Auch im Medizinstrafrecht, wenn es um den Vorwurf gegen Ärzte, Heilpraktiker und andere Mediziner wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses geht, kann es zweckdienlich sein, den Gerichtsstand zu rügen.
Gerichtsstand und Beratung zum Prozessrecht durch Rechtsanwalt Im Vorfeld eines solchen Verweisungsantrags müssen die Nachteile und Vorteile, die dieser mit sich bringen kann, gegeneinander abgewogen werden. Nicht immer ist das der Weg aller Wege. Gerne berate ich Sie zu den vielfältigen prozessrechtlichen Möglichkeiten. Weitere Informationen Einen einführenden Artikel wie man eine Hauptverhandlung vor Gericht verhindern kann, finden Sie hier. Weitere Informationen zum Ziel des Strafverteidigers im Ermittlungsverfahren, der zwei Arten der Einstellung, wg. geringer Schuld oder wegen mangelnden Tatverdachts, und zum Deal finden Sie auf den folgenden Unterseiten.