Findet die Veranstaltung in einem Festzelt (fliegender Bau) statt, ist zusätzlich - bei einer Größe des Festzeltes, größer 75 m² - eine Abnahme durch das Bauordnungsamt der Stadt Neuss nötig. Ein Termin zur Zeltabnahme wird durch die beiden Fachämter vereinbart Bearbeitungsdauer Bei persönlicher Abgabe der Unterlagen kann die Gestattung im Regelfall sofort erteilt werden. Ansonsten beträgt die Bearbeitungszeit ca. Ausschankerlaubnis bis zu 4 Tagen beantragen | Stadt Herrenberg. 8 - 10 Tage und wird nach Erteilung zugesandt. Fristen Der Antrag ist zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn einzureichen.
Adresse Öffnungszeiten Erreichbarkeit Montag: 09. 00 Uhr - 12. 00 Uhr Dienstag: 09. Ausschank | Leitfaden für Veranstalter Landratsamt Ostallgäu. 00 Uhr Mittwoch: 09. 00 Uhr Donnerstag: 09. 00 Uhr Freitag: 09. 00 Uhr oder nach vorheriger telefonischer Terminabsprache. Haltestellen / ÖPNV Haltestelle: Hauptbahnhof Linien:6, 9, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 67, 68, 69, 75, 76, 90, 92, 93, 620, 650, 652, 660 Parkhaus Bonifaziustürme und Parkhaus Cityport Hinweise zur Barrierefreiheit Barrierefreier Zugang Rollstuhlgerechtes WC Rollstuhlgerechtes WC vorhanden (5. Stock Kreyßig-Flügel, Erdgeschoss Lauteren-Flügel).
Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, erhältlich beim Gewerbeamt. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt. Der Nachweis über die Unterrichtung und Gesundheitsbelehrung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetz, erhältlich bei der Industrie- und Handelskammer. Die Gebühren für eine dauerhafte Schankgenehmigung konnten früher leicht mit mehreren tausend Euro zu Buche schlagen. Das hat sich inzwischen geändert und heute werden Gebühren von ca. 500 Euro fällig. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. Der Antrag sollte bei der Gemeinde mindestens 14 Tage vor dem geplanten Ausschank erfolgen. Brauchen Vereine und Kleinveranstalter ebenfalls eine Schankgenehmigung? Nicht immer, das kommt auf den Hintergrund der Veranstaltung sowie die Gewinnerzielungsabsicht an. Das Gaststättengesetz unterscheidet nach § 23 folgende Fälle Erfolgt kein Ausschank von Alkohol ist auch keine Schankerlaubnis erforderlich. Erfolgt ein Alkoholausschank, aber ohne Gewinnerzielungsabsicht (dabei dürfen bestimmte Auslagen durch die Einnahmen abgedeckt werden, ohne dass dies als Gewinn gewertet wird), ist ebenfalls keine Schankerlaubnis notwendig.
200 Euro für juristische Personen bei Gaststättenbetrieben mit regelmäßigen Musik- oder Tanzveranstaltungen 1. 200 Euro 900 Euro bei Antrag eines Gesellschafters einer GbR (pro Gesellschafter) bei Gaststättenbetrieben von besonders bedeutendem Umfang (z. Diskotheken) bis zu 3. 500 Euro bei Übernahme eines bestehenden Betriebes (vorläufige Erlaubnis) zusätzlich 200 Euro bei Änderung/Erweiterung einer Gaststättenerlaubnis 200 Euro 150 Euro bei Antrag eines Gesellschafters einer GbR (pro Gesellschafter) Rheinland-Pfalz Koblenz Bei Beantragung einer Gaststättenerlaubnis, mit Ausnahme der Gestattung, welche für die Durchführung einer Veranstaltung erteilt wird, wird grundsätzlich gemäß § 16 Landesgebührengesetz Rheinland-Pfalz ein Gebührenvorschuss von 250, -- € verlangt. Ludwigshafen am Rhein Neueröffnung, Weiterführung - 76 bis 3. 834 Euro Stellvertretererlaubnis - 76 bis 1. 917 Euro Vorläufige Erlaubnis (bei Übernahme) - 23 bis 383 Euro Gestattung - 15 bis 766 Euro Mainz Berechnung erfolgt nach Verwaltungsaufwand.
Hinweise betreffend das neue Saarländische Gaststättengesetz: Neue Regelungen für Vereine und Privatpersonen bei der Durchführung von Veranstaltungen Mit Wirkung vom 17. 06. 2011 wurde das neue saarländische Gaststättengesetz in Kraft gesetzt. Es löst das bisherige Bundesgaststättengesetz damit ab. Eine wichtige Änderung ist das Verfahren bei der Durchführung von Veranstaltungen und Festen. Hier entfallen nun die Erteilung der sogenannte "Ausschankgenehmigung" und die dafür zu erhebenden Verwaltungsgebühren. Sie wird durch eine Anzeige ersetzt. Dies bedeutet, dass der oder die Veranstalter vier Wochen vor der Durchführung der Veranstaltung der Ortspolizeibehörde der Stadt Wadern eine entsprechende Anzeige mit Informationen über die Veranstaltung erstatten müssen. Der Veranstalter erhält keine Bestätigung über den Eingang der Anzeige bzw. Genehmigung für die Durchführung. Weiterhin ist es aber möglich, dem Veranstalter gebührenpflichtige Anordnungen und Auflagen zu erteilen. Die nicht rechtzeitig erfolgte Anzeige sowie Verstöße gegen Anordnungen können mit einer Geldbuße geahndet werden.
Was kostet mich so eine Gestattung? Die Gebühr wird anhand der Bearbeitungszeit sowie der Veranstaltungsgröße sowie der Anzahl der Veranstaltungstage berechnet. Gemäß Tarifstelle 12. 14. 5 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW ist eine Gebühr von 25 – 200 € festgesetzt. Eine Schankerlaubnisse für kleinere Veranstaltungen werden pauschal mit 25, 00 € Verwaltungsgebühr be-messen.
Bedingung ist allerdings, dass der Ausschank in eigenen Räumlichkeiten oder auf eigenen Grundstücken erfolgt. Sobald ein Verein oder Kleinveranstalter mit dem Ausschank einen deutlichen Gewinn erzielt, ist eine Schankerlaubnis erforderlich. Veranstaltungen, für die keine Schankerlaubnis erforderlich ist Rein private Feiern, auf denen Alkohol ausgeschenkt wird. Die Ausgabe von verschlossenen Flaschen als Warenprobe oder Geschenk an Mitarbeiter und Kunden, wenn der Alkohol zum Verzehr zuhause gedacht ist.