Rechtsgrundlage Drogentest Schule

June 2, 2024, 8:05 pm
Daran würde auch eine allfällige Einwilligung der Schülerinnen und Schüler nichts ändern. Diese müsste von den Schülerinnen und Schülern freiwillig erteilt werden. Freiwilligkeit ist im Abhängigkeitsverhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern zur Schule und namentlich dann, wenn die Verweigerung des Tests Folgen wie den Ausschluss von einer Schulveranstaltung hat, kaum anzunehmen. Rechtsgrundlage drogentest schule bonn. Philipp Schenker, Juristischer Mitarbeiter und Zorica Radic, Juristische Volontärin Abteilung Recht

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Es ist nicht Aufgabe der Schule, mit Hilfe von Drogentests allfällige Drogenmissbräuche von Schülerinnen und Schülern aufzudecken und in der Folge präventiv mit dem Ausschluss von der Abschlussreise die denkbar strengste disziplinarische Massnahme auszusprechen. Ein so begründeter Ausschluss von der Abschlussreise wäre unverhältnismässig, da sich nicht im Voraus sagen lässt, dass Schülerinnen und Schüler, die vor einer Abschlussreise einmal Drogen konsumiert haben, nicht in der Lage sind, die vereinbarten Regeln einzuhalten. Die Kombination von Drogentests und präventivem Ausschluss bei positivem Testergebnis ist auch deshalb untauglich, weil sich damit Drogenmissbräuche von – unter Umständen vermeintlich – negativ getesteten Schülerinnen und Schülern auf der Abschlussreise nicht vermeiden lassen. Rechtsgrundlage drogentest schüler. Zudem würde eine solche Massnahme aufgrund ihres vorverurteilenden Charakters das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrpersonen und Schülerinnen sowie Schülern belasten. Unter all diesen Gesichtspunkten ist die Zulässigkeit von Drogentests als eigentliche Voraussetzung für die Teilnahme an einer gymnasialen Abschlussreise zu verneinen.

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Grund hierfür ist das Persönlichkeitsrecht, welches für jeden Menschen gilt und dem Schutz der Persönlichkeit einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich dient. Zudem bedarf es für die Durchführung von Drogentests an Minderjährigen (unter 18 Jahren) der Einwilligung durch die Erziehungsberechtigten. Drogentests an Schulen sind unzulässig — Recht schulisch. Der Polizei ist es nur dann gestattet, einen Drogentest von einer Person zu verlangen, wenn Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat besteht. Eine Ordnungswidrigkeit stellt zum Beispiel das Fahren unter Drogeneinfluss dar. Der Handel mit Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz [BtMG] fallen, ist eine Straftat, der Konsum von Drogen hingegen straffrei. Sollten also der Polizei Hinweise vorliegen, dass ein Schüler/eine Schülerin illegalisierte Substanzen verkauft, muss sie diesem Tatverdacht nachgehen und ihn prüfen. In diesem Zusammenhang wird aber unseres Wissens kein Drogentest bei der verdächtigten Person durchgeführt, da dies für die Ermittlung des Tatbestandes irrelevant ist.

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Also: der Lehrer sagt klipp und klar wessen Eltern nicht ohne wenn und aber sein Einverständnis zu einem möglichen Drogentest bei Verdachtsfall unterschreiben bleibt zu Hause und fährt nicht mit auf Klassenfahrt. Er gibt mir gegenüber unumwunden zu das er keinerlei Recht dazu hat aber das er keinen Bock auf Kiffer hat und das ab der 7. Klasse so handhabt. Abschreckung ist alles. Und er weiss wie es in Klassenlagern zugeht, er hat in der 11. Klasse (Ja da haben wir noch 4 Jahre hin! ) auch mit Kollegen einiges an Strohrum mit ins Klassenlager geschmuggelt. Die Klassenfahrt geht nach Deutschland und da ist es absolut rechtswidrig wenn ein Lehrer so etwas verlangt. Schulverweis - Wie können Eltern dagegen vorgehen. Die Schulvorsteherin sagt dazu nur das er machen kann was er will und wie er es will. Die Schulbehörde sagt das man da den offiziellen Weg gehen muss und erst den Lehrer dann den Schulvorsteher und dann eben weitere Instanzen einschalten muss. Darum geht es mir aber gar nicht. Ich weiss das meine Tochter nicht kifft. Mir ging es nur darum das mich interessiert hat ob das rechtlich möglich ist.

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Auch routinemäßiger Drogentest durch Arbeitgeber unzulässig Unzulässig ist auch die Durchführung routinemäßiger Blutuntersuchungen, mit denen vorbeugend festgestellt werden soll, ob im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer alkohol- oder drogenabhängig sind. Konsequenzen bei begründetem Verdacht des Alkoholmissbrauchs Weigert sich aber der Arbeitnehmer bei begründetem Verdacht auf eine Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit infolge Alkoholgenusses, einer Alkoholkontrolle zuzustimmen, so kann der Arbeitgeber Konsequenzen ergreifen, insbesondere eine Abmahnung oder aber in schweren Fällen auch eine Verdachtskündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer den Verdacht nicht selbst durch einen objektiven Alkoholtest entkräftet. Alkoholverbot am Arbeitsplatz: Betriebsrat bestimmt mit Sollen im Betrieb Regelungen zur Überwachung eines betrieblichen Alkoholverbots eingeführt werden, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. Suchtprävention: Gesundheitsförderung: Bildungsserver Rheinland-Pfalz. 1 Nr. 1 BetrVG zu beachten. FAZ online vom 22. 8. 2013

"Die Schule" darf sicher keine Massnahmen anordnen oder durchführen, wie eine erzwungene Blutentnahme. Aber Lehrer / Schulleiter dürfen die Polizei rufen und einen Verdacht anzeigen, dann werden die den nötigen richterlichen Beschluss holen und tätig werden. Falls ich das richtig übersetze, lautet die Frage, Darf die Schulleitung, bei einem Schüler einen Drogentest durchführen lassen? Das kommt auf die Schul - bzw Internatsordnung drauf an. Steht dort selbiges drinn und Deine Eltern haben unterschrieben = AA-Karte Jetzt könntest du Dich noch weigern, was dann sicher einen Schulverweis zur Folge hätte. Es kommt auch noch darauf an, ob Du an einer Privatschule oder an einer stattlichen Schule bist. Insgesammt spielen da sehr viele Faktoren und Gesetze mit rein. Fakt ist, Die Schulen fangen an, sich und ihre Lehrkörper zu schützen, in dem sie solche Tests fordern. Dies ist ihr gutes Recht und unterstützt den Kampf gegen Drogen. Rechtsgrundlage drogentest schule der magischen tiere. (Wenn du unter 18 bist) wenn sie denken das du gerade,, drauf" bist rufen Sie erst deine Eltern und dann wahrscheinlich die Polizei (oder nur die Polizei kann auch sein) und die Macht dann einen Drogen test.

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