S. d. P. : Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Weitere Artikel ansehen
«Was da draußen bei den Bürgern ankommt, ist eine Beschädigung dieses Hauses dadurch auch. » Im Juli 2021 war Gunnar Schellenberger ( CDU) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Seine Stellvertreter sind Anne-Marie Keding (CDU) und Wulf Gallert (Die Linke). Das Vorschlagsrecht für den dritten Stellvertreter-Posten hat die AfD. Sie stellt 23 von 97 Abgeordneten im Parlament und ist damit auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Seit Juli vergangenen Jahres hat die AfD-Fraktion immer wieder versucht, den Posten des Landtags-Vizepräsidenten zu besetzen. Die Bewerber Matthias Lieschke, Matthias Büttner aus Staßfurt und zuletzt Christian Hecht Ende Januar hatten bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung gefunden. Hagen Kohl war am 14. Oktober 2021 in zwei Wahlgängen durchgefallen. Leitlinien der afd 1. Nun wolle die AfD Kohl erneut zur Wahl stellen, «weil er der bestgeeignete Kollege dafür ist», sagte Fraktionschef Kirchner.
Eine Zerreißprobe droht der AfD im Juni, wenn der Bundesparteitag eine neue Führungsspitze bestimmen soll. Kräfte um den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke wollen die Partei auf einen noch radikaleren Kurs führen. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla ist nach einer Reihe von Wahlschlappen in der Defensive. Die Partei brauche "eine große Initiative nach dem Parteitag", sagte er am NRW-Wahlabend. Ob die Partei ihm dafür noch die Kraft zutraut, wird die Delegiertenversammlung zeigen. Leitlinien der afd in germany. Schmale Wählerbasis Ein Blick auf die Zahlen aus Nordrhein-Westfalen gibt genaueren Aufschluss über die Schwierigkeiten der AfD. Die Partei hat klar ein Frauenproblem: Unter Männern erzielte sie laut Infratest dimap in NRW sieben Prozent, bei Frauen nur vier Prozent. Unter Angestellten, Selbstständigen und Rentnern war der Rückhalt für die AfD schwach. Ihre Stimmen kamen in NRW fast nur aus der Arbeiterschaft, wo sie auf 17 Prozent kam. Weitere wichtige Erkenntnis: Die Attraktivität der AfD für Protestwähler nimmt ab.
Bis Ende 2022 müssen qua Gesetz alle Verwaltungsleistungen, die digital abgewickelt werden können, für Bürger und Unternehmen auch digital abrufbar sein. Dafür sind nur noch sieben Monate Zeit. Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD, zum Entschließungsantrag "Smart Region: Digitalisierung im ländlichen Raum stärken und interkommunale Zusammenarbeit fördern" von CDU und Grünen: "Die Pflichten der Regierungen und Verwaltungen im Bereich der Digitalisierung sind im Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, festgelegt. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 zur 'Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes' vom April 2022 machen deutlich, dass erst 3, 8 Prozent der Verwaltungsleistungen des Bundes digitalisiert wurden. Dass der Antrag sich zwar mit der Digitalisierung der Verwaltung beschäftigt, das Onlinezugangsgesetz aber nicht einmal erwähnt, lässt befürchten, dass es in den hessischen Kommunen noch schlechter aussehen dürfte. Der Staat muss die Schwächsten vor der Inflation schützen. Dieser Entschließungsantrag versucht zu verschleiern, dass bis jetzt viel zu wenig in Sachen 'Digitalisierung im ländlichen Raum' geschehen ist.
NRW-Landtagswahlen AfD-Landesvorsitzender: Haben Stammwähler mobilisiert Ein Mikrofon steht vor dem AfD-Logo. Foto: Sebastian Willnow/zb/dpa © dpa-infocom GmbH Der AfD-Landesvorsitzende Martin Vincentz hat sich zufrieden zum Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl geäußert. Die AfD habe bewiesen, dass sie «keine Eintagsfliege» sei, sagte Vincentz am Sonntagabend im WDR Fernsehen. «Wir haben ein Stammwählerklientel, das wir auch jetzt wieder mobilisieren konnten. » Der AfD -Landesvorsitzende Martin Vincentz hat sich zufrieden zum Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl geäußert. Landtagswahl NRW 2022 - Wovon die AfD bei der Wahl profitiert hat. » dpa #Themen AfD Landtagswahl Düsseldorf WDR Fernsehen
Der Linken droht ein weiterer Misserfolg Für die Linke droht nach dem Debakel im Saarland (2, 6 Prozent) und in Schleswig-Holstein (1, 7 Prozent) der nächste Misserfolg. Umfragen sehen die von Querelen, Richtungsstreit und Sexismusvorwürfen zermürbte Partei bei etwa 3 Prozent der Stimmen. Parteichefin Janine Wissler spricht von schwierigen Rahmenbedingungen und nennt dabei das enge Rennen zwischen CDU und SPD. Die Linke schaffte nur 2010 einmal den Einzug in den NRW-Landtag. "Deshalb kämpft der Landesverband NRW mit aller Kraft um den Einzug und die ganze Linke kämpft mit", sagt Wissler der dpa. Leitlinien der afd meaning. Ob es hilft? Sofortige Konsequenzen hätte eine weitere Niederlage kaum. Die Partei will Ende Juni ohnehin die gesamte Spitze neu wählen und sich dann irgendwie wieder berappeln. Weiterer Rauswurf der AfD? - Eher nicht Die AfD zeigt sich nach dem ersten Rauswurf aus einem Landtag in Schleswig-Holstein optimistisch, dass ihr das nicht wieder passiert. Es gehe dort weniger um Personen, sondern mehr um Themen, etwa Clan-Kriminalität, heißt es dort.