Auch für betriebliche Wahlen, z. B. die Wahl eines Betriebsrats, müssen nach einem Urteil des Landesgerichts Niedersachsen* Wahlumschläge verwendet werden, da die Wahl andernfalls grundsätzlich angefochten werden könne. Grundlage für eine ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratswahl bildet die Wahlordnung des BetrVG. Die wichtigsten Anforderungen, die Wahlumschläge erfüllen müssen, finden Sie hier zusammengefasst. *Beschluss vom 01. 03. 2004, 16TaBV 60/03 Wie müssen Wahlumschläge für Betriebsratswahlen aussehen? Die Farbe der Wahlbriefumschläge kann grundsätzlich frei gewählt werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass sowohl die Stimmzettelumschläge als auch die äußeren Wahlumschläge in ihrer Größe, Farbgebung, Beschaffenheit und Beschriftung untereinander identisch sind. Selbiges gilt für die Stimmzettel. (§11, Abs. 2, WO). Betriebsrat briefwahl umschläge. Bei der Urnenwahl genügt die Verwendung von Stimmzettelumschlägen, in die der Stimmzettel hineingesteckt wird (§11, Abs. 1, WO). Bei einer Stimmabgabe per Briefwahl ist zusätzlich ein größerer Freiumschlag erforderlich, auf dem die Anschrift des Wahlvorstands und Name und Anschrift des Wahlberechtigten als Absender vorgedruckt sind, wie auch der Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" (§ 24, Abs. 1, WO).
(Fitting, 30. Aufl. 2020, § 24 Rn. 3) Ja, die Zustellung durch einen Boten ist zulässig. Bei einer angeordneten Briefwahl erfolgt die Übersendung der Wahlunterlagen zwar regelmäßig durch die Post, jedoch ist auch die Übersendung durch Boten zulässig, gegen deren Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bote das in ihn gesetzte Vertrauen durch Wahlfälschung missbraucht haben könnte, darf der Wahlvorstand die Entgegennahme des Freiumschlages nicht verweigern (LAG Hamm v. 19. 09. Betriebsratswahl Wahlvorstand | Briefwahl und Stimmzettel. 2008 – 10 TaBV 53/08 –). Die Frage ist rechtlich bisher nicht abschließend geklärt. Es bestehen aber erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, so zu verfahren. Zudem gibt es auch die Gefahr der Manipulation, da die vom Wähler "vergessene" Unterschrift auf der Rückseite des Umschlags leicht durch Dritte "nachgeholt" werden kann. Hierdurch würde aus einer ungültigen eine gültige Stimme werden, wenn die Manipulation nicht erkannt wird. Denkbare Möglichkeiten: Unverzüglich nach der Rücksendung durch den Wähler Vor der Wahl erfolgt die Prüfung; die Stimmzettel werden sofort in die Urne geworfen.
Diese Anweisungen können direkt auf den Umschlag gedruckt werden. Dabei muss folgendes beachtet werden⁵: Die Aufschrift muss abriebfest sein Sie muss einen deutlichen Kontrast zum Umschlag aufweisen und Es dürfen keine optischen Aufheller oder fluoreszierende Bestandteile im Papier oder der Druckfarbe enthalten sein. Ein Porto ist für die Zustellung innerhalb Deutschlands nicht erforderlich! An die Stelle, an die die Briefmarke geklebt würde, wird stattdessen ein entsprechender Vermerk gedruckt, der den Wähler darüber aufklärt, dass der Wahlbrief kostenlos zugestellt wird. Wann werden die Umschläge bei der Briefwahl geöffnet? Und dann? | Betriebsratswahl Tipp #42 - YouTube. Wir bedrucken Ihre Wahlbriefumschläge gemäß dieser Vorgaben in bester Qualität. Jetzt Angebot anfordern! ⁵ Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) Wahlumschläge können nach unterschiedlichen Wahlarten oder -regionen unterschiedlich gefärbt sein! Nutzen Sie unseren kostenlosen Musterservice und fordern Sie gleich einzelne Exemplare zur Qualitätsprüfung an.
Die persönliche Stimmabgabe muss ein erhöhtes Ansteckungsrisiko für die Wahlvorstandsmitglieder selbst und ggf. die Wahlhelfer darstellen. Wichtig: Selbst, wenn die Entscheidung für die "Briefwahl für alle" sich im Nachhinein als falsch erweist, ist hierin nur ein Anfechtungs- und kein Nichtigkeitsgrund zu sehen (vgl. LAG Hamburg v. 08. 07. 2015 - 6 TaBV 1/15). Was ist, wenn ein Arbeitnehmer, dem die Briefwahlunterlagen bereits ausgehändigt wurden, am Wahltag doch persönlich im Betrieb anwesend sein sollte? In diesem Fall darf der Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob er via Briefwahl wählt oder seine Stimme persönlich abgibt. Wie sehen die Wahlunterlagen aus? Briefwahl betriebsrat umschlag . Die Wahlunterlagen beinhalten mindestens - einen Abdruck des Wahlausschreibens, - die Bekanntmachung der Vorschlagslisten, - den Stimmzettel, - den Wahlumschlag inklusive eines größeren Freiumschlags, - einen Vordruck der Erklärung, mit dem der Wähler versichert, den Stimmzettel persönlich ausgefüllt zu haben. Außerdem sollte ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe ausgehändigt werden.