Linke Bremen Fraktion 2019

July 2, 2024, 8:58 pm

Landessprecher und Sprecher für Antifaschismus/Gedenken, Wissenschaft, Kunst/Kultur Tim Sültenfuß Sprecher für Inneres und Justiz, Europarecht, Soziales, Inklusion und Klima/Umwelt/Verkehr Birgitt Menz Schatzmeisterin und Sprecherin für Senioren und Beiräte/Stadtteile/Kommunales Christian Gloede Sprecher für Gewerkschaften, Inklusion, Kinder/Jugend, Bildung.. § 13 unserer Landessatzung: (1) Der Landesvorstand ist das politische Leitungsorgan des Landesverbandes.

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Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung: 1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments, 2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss, 3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird. Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen. Mehr dazu Hier

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Pressefoto: Zum Download bitte aufs Bild klicken. Foto-Verwendung unter Quellen-Angabe: Frank Scheffka Kontakt über: E-Mail und Facebook. Web: Sprecher für: Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürger*innenbeteiligung, Religion Mitglied in den Ausschüssen: Beiräte und Bürger*innenbeteiligung, Niederdeutsch (Beirat), Werkstatt Bremen (BA) Mitglied in den Deputationen: Gesundheit Ich heiße Olaf Zimmer, bin 54 Jahre alt, katholisch, habe 3 Kinder wohne seit 1995 mit meiner Partnerin im selbstverwalteten Wohnprojekt "Anders wohnen" in der Bremer Neustadt. Linke bremen fraktion bank. Politisch aktiv bin ich seit Beginn der 80ger Jahre. Zunächst in der Anti Nato, sowie der Anti AKW-Bewegung. In den 90gern war ich Teil der Mobilisierung gegen ein sich neu aufrichtendes Großdeutschland. Ich arbeite seit über 20 Jahren als Erzieher in einer privaten Kindergruppe. Das Konzept der freien, am Menschen orientierten Pädagogik, mit dem Ziel der Emanzipation, der Selbstermächtigung, ist hierbei sowohl mein pädagogischer Ansatz, als auch mein Ziel in der politischen Arbeit.

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Außerdem soll die Datenschutzbeauftragte neue Instrumenten an die Hand bekommen. Wie in manchen anderen Bundesländern auch dürfte sie zukünftig eine Anordnung gegenüber der Polizei aussprechen, der die Polizei folgen muss. Die bereits bestehende Kennzeichnungspflicht soll ausgeweitet und gesetzlich verankert werden. Seit 2014 müssen Polizist:innen in Bremen ihre Dienstnummer oder Namen an der Uniform tragen. Ausgenommen von der Regelung war bisher die Bereitschaftspolizei im Alltagseinsatz. Gelegentlich seien Beamt:innen derart kurzfristig zu Demonstrationen beordert worden, dass sie keine Zeit mehr gehabt hätten, rechtzeitig ihre Kennzeichnung anzubringen, sagt der Sprecher der Grünen-Fraktion. Strunge, Miriam: DIE LINKE. Bürgerschaftsfraktion. Zukünftig soll das verhindert werden, indem alle Polizist:innen ihre Kennzeichnung immer tragen müssen. Prävention bei Gewalt in Partnerschaften In einem engen Rahmen dürfte die Polizei zukünftig die Kontaktdaten von Menschen, die in ihrer Partnerschaft wiederholt Gewalt erfahren oder ausüben, an eine entsprechende Beratungsstelle weitergeben.

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Es sei ein "fataler Tag für die Polizei", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Marco Lübke, und spricht von einem "Anti-Polizeigesetz". Einer der größten Streitpunkte im geplanten Gesetz ist die Ausweiskontrolle. Bislang darf die Polizei an vier Orten in Bremen jede Person ohne Anlass kontrollieren. Immer wieder würden an diesen sogenannten besonderen Kontrollorten rassistische Polizeikontrollen dokumentiert, sagt eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Soliport gegenüber Wer sich ausweisen muss, soll eine Kontrollquittung bekommen Zukünftig müssten Polizist:innen stets einen "auf die Person bezogenen Anhaltspunkt" für die Kontrolle nennen können und diesen auf Verlangen schriftlich auf einer Quittung aushändigen. Der bloße Aufenthalt an einem besonderen Kontrollort, wie etwa dem Hauptbahnhof, würde nicht mehr genügen. Linke bremen fraktion de. So soll die Maßnahme für Bürger:innen transparenter werden. Die Idee dazu sei auf mehreren Fachtagungen zum Thema "Racial Profiling" entstanden.

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In Bremen habe ich 2012 die Flüchtlingsbegleitungsinitiative "acompa" mit ins Leben gerufen. Ich bin Mitglied u. a. bei amnesty international, Pro Asyl und 7. April 2022 Koalition will mehr öffentliche Flächen für Graffiti bereitstellen Legale Flächen für Streetart und Graffiti in der Stadt Bremen: Das fordert die rot-grün-rote Koalition auf Initiative der Linksfraktion und hat dazu nun einen entsprechenden Antrag eingereicht. "Graffiti ist ein Bestandteil urbaner Jugendkultur. Graffiti und Streetart sind eine Kunstform und längst in den Galerien weltweit angelangt. Fraktionen: DIE LINKE.. " Weiterlesen 16. März 2022 Mehr pädagogische Fachkräfte für Schulen in benachteiligten Stadtteilen Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert die Senatsvorlage: "Distanzunterricht und Schulschließungen in der Pandemie haben schulisch besonders die Bremer Kinder zurückgeworfen, die in armen Stadtteilen leben. Wir bringen nun mehr Stellen auf den Weg, damit alle Schüler*innen eine Chance auf einen guten Bildungsweg... 9. März 2022 Bremen bringt Fördermittel für eintrittsfreien Museumsbesuch auf den Weg Miriam Strunge freut sich über die neuen Chancen für die Museen.

Mehr... 17. März 2019 Equal Pay Day Am 14. März 2019 veröffentlichte das Statistische Bundesamt Daten zum sogenannten Gender-Pay-Gap. Demnach verdienen Frauen noch immer 21 Prozent weniger als Männer, eine Verbesserung zu den Vorjahren ist nicht festzustellen. Mehr... 13. März 2019 Ortsamtsleitungen fragen - Linksfraktion antwortet In einem Brandbrief an alle Bürgerschaftsfraktionen weisen die Ortsamtsleiter*innen auf die prekäre Personalsituation in den stadtbremischen Ortsämtern hin. DIE LINKE hat geantwortet. Mehr...

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