Wird eine der o. g. Fragen hingegen mit "Nein" beantwortet, notieren Sie den Fehler im Protokoll und nehmen die fehlerhaften Briefwahlunterlagen zu den Akten (am besten nummeriert, sodass sie sich Ihrer Notiz im Protokoll zuordnen lassen). Ebenso ist mit allen Briefwahlunterlagen zu verfahren, die verspätet eingehen (§ 26 Abs. 2 WO). 2. Wie beginnt die Auszählung? Zur Auszählung öffnen Sie als Wahlvorstand die Wahlurnen unter Beobachtung durch die Betriebsöffentlichkeit. Sodann nehmen Sie aus den Wahlumschlägen die Stimmzettel und überprüfen dabei jeden auf seine Gültigkeit. Die gültigen Stimmzettel sind von den ungültigen zu trennen (§ 21 WO*). 3. Wann ist ein Stimmzettel ungültig? So gut wie bei jeder Wahl gibt es Stimmzettel, die nicht zugelassen werden dürfen: Wird aus dem Stimmzettel nicht klar ersichtlich, für welchen Vorschlag sich der Wähler entschieden hat, so ist er ungültig (§ 11 Abs. 4 WO*). Ungültig ist auch ein Stimmzettel, der eine nicht zulässige Wähleraussage (z. BR-Forum: Briefwahl-Rückumschläge | W.A.F.. B. mehr Kreuze als vorgesehen) oder andere Zusätze (Sprüche, Bilder etc. ) aufweist (§ 11 Abs. Entscheiden Sie über jeden Stimmzettel, der als ungültig nicht zugelassen werden soll, durch Beschluss und nehmen ihn zu den Wahlakten.
Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass die Geschlechterquote eingehalten bleibt. Wird sie unterschritten, so ist der Bewerber des passenden Geschlechts mit den nächstmeisten Stimmen zu laden. Ähnlich ist bei der Listenwahl zu verfahren. Hier ist der Nachrücker von derselben Liste zu laden wie der Ausschlagende, wobei auch hier wieder die Quote nicht unterschritten werden darf. Briefwahl - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Findet sich in dieser Liste kein Bewerber des passenden Geschlechts, so ist der Nachrücker aus derjenigen Liste zu bestimmen, die bei der Stimmauszählung den nächsten Sitz erhalten würde. 6. Welches sind die letzten Aufgaben des Wahlvorstandes? Sobald die gewählten Personen feststehen, sind sie öffentlich im Betrieb bekanntzumachen und zwar überall dort, wo auch das Wahlausschreiben ausgehängt wurde (§ 18 WO*). Die Ergebnisse müssen 2 Wochen lang hängenbleiben (vorsorglich am besten 3 Wochen), da genau so lange die Wahl noch angefochten werden kann (§ 19 Abs. 2 BetrVG, siehe Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht).
Die öffentliche Stimmauszählung soll unverzüglich nach dem Abschluss der Wahl (§ 13 WO) erfolgen, kann aber auch schnellstmöglich an einem der darauffolgenden Tage stattfinden. Im vereinfachten Verfahren muss allerdings zunächst noch der Tag abgewartet werden, bis zu welchem die Briefwähler Zeit haben, ihre Briefwahlunterlagen zurückzusenden. Dieser Tag wurde vom Wahlvorstand im Wahlausschreiben festgelegt und muss mindestens 3 Tage nach dem Wahltag liegen (vgl. (§§ 34 Abs. 2, 3, 36 Abs. 4 WO sowie Kapitel 11. 4). Nur wenn kein einziger Arbeitnehmer von der Briefwahl Gebrauch macht, können die Stimmen gleich im Anschluss an die persönliche Stimmabgabe ausgezählt werden. Werden die Stimmen nicht unmittelbar im Anschluss an die Stimmabgabe ausgezählt, so sind die Wahlurnen durch den Wahlvorstand so zu versiegeln, wie es im Kapitel Die persönliche Stimmabgabe erläutert ist. Bei der Auszählung muss der gesamte Wahlvorstand zugegen sein. Sie erfolgt betriebsöffentlich, d. h. jeder Arbeitnehmer des Betriebes muss sie beobachten können.
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Müssen die Rückumschläge der Briefwähler frankiert sein? Drucken Empfehlen Melden 3 Antworten Erstellt am 06. 03. 2006 um 12:46 Uhr von Norden In der Wahlordnung ist in § 24 von Freiumschlägen die Rede, also sind die Umschläge an den Wahlvorstand bereits frankiert. Mal eine praktische Frage: Kaufe ich die Marken als Wahlvorstand und hole mir das Geld per Quittung vom Arbeitgeber? Oder muss das der Arbeitgeber kaufen und mir geben? Erstellt am 06. 2006 um 13:21 Uhr von grüni Hallo Norden, der Arbeitgeber stellt euch die Briefumschläge frankiert zur verfügung (größere Unternehmen haben eine Frankiermaschine)ansonsten die Briefmarken und die Briefumschläge die der Wahlvorstand frankiert. Erstellt am 07. 2006 um 07:44 Uhr von geheimnistraeger Hi, ansonsten gibt es auch die Möglichkeit, die Rückumschläge mit dem Vermerk "Gebühr zahlt Empfänger" zu versehen. Dies ist etwas teuerer, rechnet sich aber bei vielen Briefwählern da man nur das bezahlt was auch zurück kommt.
Das ist wichtig, denn werden die Ergebnisse vorzeitig abgehängt, so läuft auch die Anfechtungsfrist noch nicht ab! Zusätzlich muss der Wahlvorstand den Arbeitgeber sowie alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften über den Ausgang der Wahl unterrichten (§ 18 Satz 2 WO*), am besten indem er ihnen eine Kopie der Wahlniederschrift übersendet. Als letzte Amtshandlung lädt der Wahlvorstand nun noch die gewählten Betriebsratsmitglieder zu ihrer ersten Betriebsratssitzung ein (siehe Die erste Sitzung des Betriebsrates "). Schließlich übergibt der Wahlvorstand die gesammelten und geordneten Wahlakten dem Betriebsrat (§ 19 WO*). * Die genannten Vorschriften gelten nach §§ 23 Abs. 1, 34 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, 36 Abs. 4 WO auch für die Personenwahl. Zum nächsten Schritt Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht
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