Trickreicher Verkäufer? Der beklagte Münchner war Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Berlin, die er zum Kaufpreis von 141. 000 EUR zum Kauf anbot. Der Kläger interessierte sich für diese Wohnung. Nach den Verkaufsgesprächen unterzeichnete der Kläger im Mai 2015 eine Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise wie folgt lautet: "Der Kaufpreis beträgt 140. 740 EUR. Darüber hinaus ist vom Kläger bei Kaufvertragsabschluss eine Provision an die Firmen X und Y in Berlin i. H. v. insgesamt 7, 14% inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, somit 10. 049 EUR zu bezahlen. Dem Käufer ist bekannt, dass eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem Verkäufer und der Firma X besteht. Sollte der notarielle Kaufvertrag aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, zwischen den Parteien nicht zustande kommen, so steht der Betrag entsprechend Ziff. 3 als pauschalierter Schadensersatz dem Verkäufer zu. " Der Kläger zahlte die Reservierungsgebühr i. H. Reservierungsvereinbarung: Vorteile, Nachteile, Kosten. v. 3. 000 EUR an den Beklagten. Letzten Endes erklärte der Beklagte die Vertragsverhandlungen über den endgültigen Kaufpreis für gescheitert.
02. 1980 – IV ZR 141/78. Dies gilt auch bei Vereinbarungen zwischen gewerblichen Immobilienhändlern ohne Beteiligung einer Maklerin oder eines Maklers, so das OLG Dresden im Hinweisbeschluss vom 23. 2016 – 8 U 964/16. Erheblicher mittelbarer Druck werde ausgeübt, einen Kaufvertrag abzuschließen. Nach einer anderen Begründung bilden der Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung eine rechtliche Einheit, so das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 01. 07. 2016 – 191 C 28518/15. Reservierungsvereinbarung immobilien pdf 2017. 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen Regelmäßig folgt eine Unwirksamkeit solcher Vereinbarungen aber auch aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der sogenannten AGB-Kontrolle. Dies ist dann der Fall, wenn für eine Mehrzahl an Fällen vorformulierte Regelungen von einer Seite der anderen gestellt und nicht etwa ausgehandelt werden. Eine Vereinbarung eines Reservierungsentgelts oder einer Vertragsstrafe für den Fall, dass man vom Immobilienkauf Abstand nimmt, kann eine unangemessene Benachteiligung gem.
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