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Er meinte, dass er durch die Vereinbarung vom Februar 2010 Eigentümer des Mercedes geworden sei. Außerdem hätte der Vergleich vor dem Strafgericht das Fahrzeug nicht umfasst. Die beklagte Frau verteidigte sich damit, dass mit der Vereinbarung vom Februar 2010 ein Übergang des Eigentums nicht beabsichtigt gewesen sei. Zudem könne der Kläger wegen des Vergleichs das Auto nicht herausverlangen. § 9 Mögliche Regelungsgegenstände im Besonderen (ausgewä ... / E. Erledigungsklausel (Abgeltungsklausel) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Richter am LG folgten der Argumentation der Frau und wiesen die Klage ab. Für das Verständnis einer vertraglichen Vereinbarung – nichts anderes ist ein Vergleich – sei in erster Linie deren Wortlaut und objektiver Sinn maßgebend. Der Wortlaut des Vergleichs sei hier eindeutig. Es sollten "sämtliche Ansprüche zwischen den Parteien hinüber und herüber abgegolten" sein. Das erfasste auch mögliche Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte. Das Gericht könne offenlassen, ob der Kläger überhaupt Eigentümer des Mercedes geworden war, denn die Beklagte habe das Fahrzeug durchgängig genutzt. Jedenfalls stehe der Vergleich dem Herausgabeverlangen entgegen.
Auch die Klausel, die "sämtliche wechselseitigen finanziellen Ansprüche" in Bezug nimmt, ist regelmäßig weit auszulegen, erstreckt sich also grundsätzlich ebenfalls auf unbekannte finanzielle Forderungen. Allerdings macht die Rechtsprechung hiervon Ausnahmen. So werden nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsvereinbarungen, die vor dem in der Aufhebungsvereinbarung geregelten Beendigungszeitpunkt vereinbart werden, solche Forderungen regelmäßig nicht erfasst, die im fortbestehenden Arbeitsverhältnis zeitlich nac... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Abgeltungsklausel vergleich muster funeral. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
OLG München zur Reichweite eines Vergleichs Ein Beitrag von Dr. Philipp Schön zu OLG München, 16. 05. 2018, Az. 7 U 3130/17 In allen zivil- und gesellschaftsrechtlichen Sachverhalten werden Vergleiche abgeschlossen. Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen - | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. Die Parteien eines Vergleichs wünschen sich einen "Schlussstrich" unter eine oft zermürbende Streitigkeit. Dementsprechend sind die Anwälte auf beiden Seiten bemüht, dass der Vergleich keine Schlupflöcher hat, also nicht die Streitigkeit durch eine reuige Partei wieder eröffnet wird. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien sogenannte Abgeltungsklauseln oder auch eine Generalquittung. Diese Begriffe bedeuten im Kern, dass der gesamte erfasste Lebenssachverhalt vollständig abgegolten ist durch den Vergleich und insbesondere keine anderen Ansprüche außer denen, die der Vergleich ausdrücklich enthält, bestehen. Verletzung der Geschäftsführerpflichten Das OLG München (16. Mai 2018; Az. 7 U 3130/17) hatte kürzlich über die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung zu entscheiden, die in der Aufhebungsvereinbarung eines Geschäftsführers mit seiner GmbH enthalten war.
9 AZR 844/11, Abruf-Nr. 131878) hatte folglich über die Abgeltungsreichweite des Vergleichs zu entscheiden. Das Gericht hat zunächst betont, dass ein entstandener Abgeltungsanspruch nach § 7 IV BUrlG ein eigener geldwerter Anspruch ist (siehe etwa BAG-Urteil vom 20. September 2011, Az. 9 AZR 416/10). Dieser Anspruch entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für einen solchen bereits bestehenden Anspruch könne jedoch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Verzicht erklärt werden. Ausschlussklausel im Vergleich | Vorsicht bei der Verwendung. Die große Erledigungserklärung habe eine solche Verzichtserklärung zum Gegenstand. § 13 I S. BUrlG stehe dem nicht entgegen. Zwar verbiete diese Regelung ein Abweichen zulasten des Arbeitnehmers von § 7 IV BUrlG, dies gelte aber nur für einzelvertragliche Abreden, die bereits das Entstehen des Urlaubsabgeltungsanspruchs ausschließen. Aus Sicht des Arbeitgebers schafft das Urteil Rechtsklarheit darüber, dass eine große Abgeltungsklausel tatsächlich umfassend ist. Dies dürfte auch gewollt sein und entspricht einer gängigen Praxis.